Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) bekam belastende Emails sowohl der GRAS-Spitzenkandidatin Janine Wulz, als auch der Vorsitzenden an der ÖH-Uni Wien, Flora Eder, zugespielt. Die Beträge, die in den belastenden Emails auftauchen, übersteigen 100.000 Euro. Eine Sachverhaltsdarstellung wurde an die Staatsanwaltschaft und das Wissenschaftsministerium als Aufsichtsorgan übermittelt. Wie bei Karl Heinz Grasser gilt auch hier die Unschuldsvermutung.
“Janine Wulz (GRAS) ist Spitzenkandidatin der Fraktion, die derzeit die ÖH-Vorsitzende stellt. Ihre Chancen auf den ÖH-Vorsitz sind real. Es wäre unverantwortlich, wenn eine Person, die ein derart sorgloses Verhalten an den Tag legt, über eine Million Euro an Studierendengeldern verwaltet. Wir mussten sofort einschreiten”, meint David Lang, Spitzenkandidat des KSV.
Von einer anonymen Informantin bekam der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) eine Email der GRAS-Spitzenkandidatin, Janine Wulz, zugespielt, in der sie im Zusammenhang mit der “ÖH-Wahlkampagne” der ÖH Uni Wien offen aufruft die gesetzlichen Budgetbestimmungen zu missachten. Die Wahlkampagne soll die Wahlbeteiligung erhöhen, indem sie Studierende motiviert an den ÖH-Wahlen teilzunehmen. Dabei handelt es sich unter anderem um eine Plakatserie mit den Slogans: “Mitbestimmung ist prickelnd” und “Feminismus und Frauenförderung sind prickelnd”, sowie um eine Aussendung mit Folder, Brief und Kuvert.
Inhaltlich ist das “Informationsmaterial” auf die Kernthemen der ÖH-Koalition zugeschnitten, für den KSV eindeutig versteckte Wahlwerbung, die auf Kosten der Studierenden produziert wurde.
Lang ist empört über den sorglosen Umgang mit Studierendengeldern: “Viele Studierende werden es gar nicht prickelnd finden, wie von der GRAS mit ihren ÖH-Beiträgen umgegangen wird.”
Aus dem Emailverkehr geht hervor, dass die Öffentlichkeitsreferentin Lucia Bischof mitteilt, die Kampagne würde über 27.000 Euro ausmachen, weshalb der Wirtschaftsreferatmitarbeiter Vinzent Rest folgerichtig schließt, dass eine Sitzung der Universitätsvertretung notwendig ist (die Betragsgrenze, wo kein Beschluss der Universitätsvertretung notwendig ist liegt gem. §33 HSG liegt bei 14.535 Euro). Wulz spricht sich jedoch dagegen aus und meint, man könne den Mehrbetrag einfach aus dem Projektbudget zahlen.
In der zugespielten Email der ÖH-Vorsitzenden Flora Eder, gibt diese selbst zu ihre Kompetenzen überschritten zu haben, indem sie 80.000 Euro an Studierendengelder an das umstrittene “Studibeisl” überwiesen hatte. Das “Studibeisl” ist ein 300.000 Euro teures Prestigeprojekt der derzeitigen Koalition aus GRAS/VSSTÖ und KSV-Lili.
Der KSV hat sowohl der Staatsanwaltschaft, als auch dem Wissenschaftsministerium eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, um die Angelegenheit zu überprüfen. “Wir haben guten Grund anzunehmen, dass die Emails echt sind”, meint KSV-Pressesprecher Sebastian Wisiak. “Die Geschichte ist schlüssig, es gibt keine Anzeichen, dass es sich um Fakes handelt und es wäre nicht das erste Mal, dass etwas derartiges in der ÖH vorkommt.” Wisiak spielt damit auf den aufsehenerregenden Finanzskandal der ÖH Uni Graz im Jahr 2001 an. Damals hatte eine Koalition aus Aktionsgemeinschaft (AG) und Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) eine Summe von 1,2 Millionen Schilling veruntreut.
Rückfragehinweis:
Sebastian Wisiak, KSV-Pressesprecher
Tel: +43/660-3492014