Die „Hypo Alpe-Adria“ ist derzeit das dominierende innenpolitische Thema, denn im Zusammenhang mit der Erwähnung der Bank fallen jedes Mal atemberaubende Geldbeträge. Da ist einmal von vier Milliarden Euro zu hören, dann von 19 und später wieder von zwölf. Wir können uns nicht sicher sein, wie viel letztlich übernommen werden muss – aber wir wissen wem die Rechnung ausgestellt wird.
Fünf Milliarden Euro wurden bereits in dieses marode Finanzunternehmen gesteckt. Damit liegt die Summe, die die Menschen in Österreich in diese Bank gesteckt haben und, geht es nach den etablierten Parteien, auch weiterhin stecken werden, bei rund 20 Milliarden Euro. Ein Betrag, der PolitikerInnen gerne so einfach über die Lippen rutscht, tatsächlich aber so nicht mehr zu greifen ist. Um die Zahl ein wenig zu veranschaulichen, seien hier ein paar Möglichkeiten aufgezählt, was man mit so viel Geld machen hätte können:
Mit 20 Milliarden Euro könnte man jedem Menschen der in Österreich lebt 5 ½ Jahre lang jeden Tag eine Wurstsemmel schenken. Es könnten alle Haushalte für 2 ½ Jahre gratis heizen. Wir könnten zahlreiche Wohnbauten errichten, Mieten leistbar machen, Universitäten ausbauen und sanieren, das gesamte Schul- und Bildungswesen verbessern und vieles mehr.
Klar ist allerdings, dass diese Ideen nicht im Interesse der Herrschenden liegen. Da geht es vielmehr darum eine „systemrelevante Bank“ zu „retten“. Auf Kosten der breiten Bevölkerung und vor allem der Jugend.
Die „Hypo-Bank“ ist zwar nicht der einzige Konzern, der in den letzten 6-10 Jahren durch maßlose Gewinnmaximierung aufgefallen ist und dadurch umso heftiger auf uns herabfällt, aber die Bank kann als Beispiel herangezogen werden, für die Entwicklungen der letzten Jahre im privatwirtschaftlichen Bereich. Und sie steht stellvertretend für alle Konzerne und Banken, die in den letzten Jahren Steuergeld im unermesslichen Bereich „geschenkt“ bekommen haben.
Um was geht es überhaupt?
Bei den Geschäften der Hypo-Bank handelt es sich um ein Paradeexemplar des österreichischen Finanzimperialismus, der sich durch Vergabe von Krediten in Südosteuropa (insbesondere im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens) auszeichnete. Dort wurden Darlehen am laufenden Band gewährt, sodass die Bank 2008 insgesamt 30,8 Milliarden Euro an Krediten verteilt hat. Möglich war das alles, weil man einerseits Kredite ohne ausreichende Sicherheiten vergab (es geht ja schließlich um maximalen Profit) und zweitens weil durch „geschickte“ Verdrehungen Eigenkapitalquoten nicht eingehalten werden mussten. Jetzt steht man – welch Überraschung! – vor Kreditausfällen. Was erschwerend hinzukommt und vor allem jetzt den arbeitenden Menschen in Österreich zur Last wird, sind die wahnsinnigen Haftungen des Landes Kärnten, welche sich auf ca. 14Mrd. € belaufen und diese Haftungen würden im Falle der Insolvenz schlagend werden.
Nebenbei bemerkt hat auch die Stadt Wien, Niederösterreich und andere Bundesländer Milliarden an Haftungen für diverse Banken übernommen. (z.B.: Wien: Bank Austria, ca. 9,6Mrd €; Niederösterreich: Hypo NOE, ca. 7Mrd €; Tirol, …)
Was bedeutet es, dass das Land Kärnten so hohe Haftungen übernommen hat?
Grundsätzlich sei angemerkt, dass eine Bank ein gewisses Eigenkapital hat, welches sie als Sicherheit bei Kreditausfall hat oder wodurch sie ihre unmittelbaren Geschäfte (z.B.: der Bau einer neuen Filiale, etc.) abschließen kann. Umso höher das Eigenkapital, umso mehr Kredite können verteilt werden, denn es können so mehr Ausfälle gedeckt werden. Die Bank versuchte durch möglichst viel Kapitalbeschaffung, also durch die Vergabe von Anleihen und Aktien, Geld zu lukrieren, um mehr Gewinn machen zu können. Die Haftungen dienten dabei als sozusagen Sicherheiten und machten es für AnlegerInnen und SpekulantInnen weitaus attraktiver, riesige Geldsummen in die Bank zu stecken. Denn eine Haftung ist so etwas Ähnliches wie eine Versicherung: Person A (SpekulantIn) gibt Person B (Bank) ein Auto (Geld). Wenn Person B einen Unfall hat und Person B nicht zahlen kann, kommt Person C (Land Kärnten) und zahlt den Unfall, damit Person A wieder ihr Auto hat. Nur ist die Hypo-Bank ähnlich geschickt mit dem Auto gefahren, wie der verstorbene Landeshäuptling und großzügige Haftungsaussteller Jörg Haider.
Ist Kärnten somit Eigentümer der Bank?
Ursprünglich war Kärnten Eigentümer, das bedeutet die jeweilige Landesregierung war auch immer für die Geschäfte der Bank verantwortlich. 2007 hat sich die BayernLB für 1,6 Mrd. Euro die Mehrheit der Bank gekauft und später weiter aufgestockt. In den Jahren 2008 und 2009 hatte die Bank rund 2 Milliarden Euro Verlust gemacht und wurde zum größten Teil von öffentlichen Geldern gerettet. Dies führte mitunter zu der Notverstaatlichung dieses maroden Finanzinstitutes. Neben den staatlichen Geldspritzen mussten natürlich auch das Land Kärnten, die BayernLB und die ebenfalls beteiligte Versicherung Grazer Wechselseitige Geld in die Bank fließen lassen.
Die Hypo Alpe-Adria Bank ist also verstaatlicht und befindet sich in dem Besitz der österreichischen Republik, allerdings wurde hier eine Bank „gerettet“ indem ihre Verlustgeschäfte verstaatlicht wurden. Das ist die gängigste und einzige Methode der Verstaatlichung im neoliberalen Kapitalismus: kaputte Konzerne, die im Falle der Pleite auch andere Konzerne betreffen könnten, die nur mehr Minus schreiben, zu verstaatlichen und sobald sie wieder mit öffentlichen Geldern saniert wurden, wieder zu privatisieren.
Wer verlangt nun das Geld?
Das Geld verlangen die sogenannten Gläubiger zurück. Das sind Kapitalisten in Form von Großanlegern, Banken (allen voran die oben erwähnte BayernLB, Volksbank, etc.) und etlichen anderen Superreichen, welche spekuliert haben, dass der Staat im Falle des Versagens der Hypo ihnen ihr Geld zurückgibt. Was nun tatsächlich zur Debatte steht.
Welche Lösungen gibt es für diesen Skandal?
Von einer „Bad Bank“ bis „zahlen und weitermachen wie bisher“ wurde bereits vieles vorgeschlagen. Der einzige tatsächlich gangbare Weg wäre es allerdings, die Bank sofort pleitegehen zu lassen. Einlagen von Privatpersonen bis zu 100.000 Euro sind durch die Anlagensicherung gedeckt. Das würde bedeuten, alle, die auf eine Pleite oder Megagewinne spekuliert haben, gehen leer aus und alle SparerInnen würden ihr Angespartes bis zu jenem Betrag zurückerstattet bekommen. Diese Auszahlungen wären dabei in erster Linien mit ausstehenden Krediten zu begleichen.
Warum wird diese Lösung nicht von den Entscheidungsträgern anvisiert?
Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Zum einen stehen dem gegenüber sehr starke Kapitalinteressen, die keineswegs damit zufrieden wären, dass sie leer ausgehen. Zum anderen wird immer wieder betont, man könne nicht sagen, welche Auswirkungen das nach sich ziehen würde. Die Auswirkungen wären auf der einen Seite Verluste in den Spekulationsgeschäften von Konzernen und Superreichen, zum anderen könnte ein sogenannter „Vertrauensverlust“ für Kärnten/Österreich entstehen, welcher sich durch weniger Spekulation und Investition aus dem Ausland bemerkbar machen könnte.
Was also tun?
Die Wurzel des ganzen Übels liegt tiefer. Die Hypo Alpe-Adria ist nicht der erste und wird auch nicht der letzte Fall sein. Andere Banken wurden immer wieder mit etlichen Milliarden Euro „gesundgespritzt“. Letztlich gibt es deshalb nur den Ausweg der Vergesellschaftung von Banken und Konzernen anstelle deren Schulden zu bezahlen, nachdem sich ein paar Wenige ein paar Jahre sehr reich gemacht haben.