Wie stoppen wir die FPÖ?

Der rechtsextreme Wiener „Akademikerball“ und andere deutschnationale „Events“ zeigen, wie salonfähig hierzulande Rassismus, Antisemitismus und ein menschenverachtendes Elitedenken sind. In der gegenwärtigen Debatte um Kriegsflüchtlinge werden rassistische Untertöne immer lauter und unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise werden in ganz Europa neofaschistische Kräfte stärker. Dreh- und Angelpunkt dieser Entwicklung ist in Österreich die FPÖ, die mit ihren rassistischen Kampagnen das politische Klima seit vielen Jahren maßgeblich beeinflusst. Wir jungen KommunistInnen meinen, dass es höchste Zeit für eine soziale, demokratische und antifaschistische Wende ist. Gerne wollen wir über unsere Vorschläge dazu mit euch diskutieren und freuen uns besonders über all jene, die gemeinsam mit uns aktiv werden wollen.

Was ist die FPÖ?

Um die Frage zu beantworten, wie wir den weiteren Vormarsch der FPÖ, die in vielen Meinungsumfragen auf Platz eins liegt, aufhalten können, brauchen wir zuerst eine Analyse dieser Partei:

• Die FPÖ ist eine Partei am schmalen Grat zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, in der auch neofaschistische Kräfte wirken.
• Die FPÖ ist eine Partei des Sozialabbaus: Eine Vermögenssteuer hält für sie „asozial“, in der schwarzblauen Regierung hat sie etwa Studiengebühren eingeführt, das Pensionseintrittsalter erhöht und die für Großkonzerne äußerst günstige „Gruppenbesteuerung“ eingeführt. Das kriminelle Treiben von Jörg Haider & Co. rund um die HYPO Alpe Adria kostete die österreichischen SteuerzahlerInnen viele Milliarden Euro.
• Der organisatorische Kern der FPÖ besteht maßgeblich aus deutschnationalen Burschenschaftern, die vor allem seit der Übernahme der Partei durch Strache tonangebend sind.
• Dieser Kern der Partei steht weitgehend unverhohlen für Rassismus, Deutschnationalismus, und Sexismus. Das Handeln der FPÖ im Interesse der herrschenden Elite kam nicht zuletzt in der neoliberalen Politik der schwarz-blauen Regierung zum Ausdruck.
• Die FPÖ spaltet die österreichische und migrantische ArbeiterInnenklasse und schwächt damit die Interessenvertretung der arbeitenden Menschen. Dazu die bedient sie sich sozialer Demagogie, zeichnet von sich das Bild einer Partei des sogenannten „kleinen Mannes“. Dieser Lack ist rasch ab, wenn man dazu etwa betrachtet, dass Strache eine Vermögenssteuer als „asozial“ bezeichnet hat und sich damit klar auf die Seite der Vermögenden und gegen die arbeitenden Menschen stellt. Die FPÖ gibt sich pseudorebellisch, vertritt aber das unsoziale Prinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten.“ und bringt nur Lösungen im Interesse des Kapitals.
• Mit rassistischen Kampagnen in Form von Wahlkämpfen, Volksbegehren, Plakataktionen etc. bestimmt die FPÖ (oft in Kooperation mit der Boulevard-Presse) seit Beginn der 90er-Jahre den politischen Diskurs zu Asylpolitik und Integration maßgeblich. Gingen 1993 noch hunderttausende Menschen gegen das sogenannte „Ausländer-Volksbegehren“ der FPÖ in Form eines Lichtermeers auf die Straße, wurde in den Jahren seither ein Großteil der FPÖ-Vorschläge von rot-schwarzen Regierungen umgesetzt. Die FPÖ drängt nach rechts, SPÖ und ÖVP rücken nach.
• Diese Diskursverschiebung nach rechts hat auch mit der Feigheit anderer politischer Akteure zu tun, die sich nicht gegen die Hetze von rechts positionieren. In der Phase des Antikommunismus der österreichischen Nachkriegszeit wurde die FPÖ als Partei von vorwiegend ehemaligen NSDAP-Mitgliedern von den Großparteien SPÖ und ÖVP stets hofiert, während KommunistInnen durch die Kalte-Kriegs-Ideologie ausgegrenzt wurden. Es gab und gibt in Österreich keinen „Cordon sanitaire“, also eine deutliche Abgrenzung gegenüber der FPÖ, was sie zu einem anerkannten Akteur der österreichischen Politik und damit salonfähig macht.
• In dieser Position kommt der FPÖ in Österreich nicht zuletzt eine Scharnierfunktion zwischen rechtskonservativen Kräften und dem offenen Neofaschismus zu.
• Die FPÖ ist also ein keinesfalls zu unterschätzender Gegner: Sie ist gegenwärtig drittstärkste Partei im Nationalrat, wobei die Tendenz in Umfragen stark steigend ist. Daraus bezieht sie Millionen Euros an Parteienförderung, sie verfügt über hunderte hauptamtliche Parteifunktionärinnen und agiert gerade in Wahlkämpfen äußerst skrupellos gegen politische GegnerInnen sowie MigrantInnen. Dazu kommen Verbindungen zu führenden Kapitalvertretern, die Verbandelung mit der Boulevardpresse sowie ihre Seilschaften und Netzwerke in Justiz, Polizei und anderen Teilen des Staatsapparats. Neuerdings versucht sie mit rassistischen Kundgebungen in Traiskirchen und Wien auch einen Faktor auf der Straße darzustellen.

Soweit eine kurze Charakterisierung der FPÖ. Davon ausgehend kommen wir zur Frage, was die FPÖ so stark macht und damit verbunden zu Antworten, wie wir ihren Einfluss zurückdrängen und sie damit schwächen können.

Wem nützt die FPÖ?

• Die Wahlerfolge der FPÖ haben vor allem zwei Ursachen: Ihre rassistischen Kampagnen stoßen bei einem nicht geringen Teil der Bevölkerung auf Resonanz. Bestehende Vorurteile werden von der FPÖ in Komplizenschaft mit der Boulevardpresse gezielt aufgegriffen, geschürt und zu Rassismus und Fremdenhass verdichtet. Dazu kommt, dass viele Menschen auf die Selbstdarstellung der FPÖ als „soziale Heimatpartei“ reinfallen und damit glauben, eine Stimme für diese Partei wäre ein Protest gegen die bestehenden Verhältnisse.
• Die bestehenden Verhältnisse sind das herrschende kapitalistische System, das gerade in seiner gegenwärtigen Krise immer mehr Menschen in Armut stößt, deklassiert und ausgrenzt. Soziale Errungenschaften wie freier Bildungszugang, Kollektivverträge, der 8-Stunden-Tag, unser Gesundheits- und Pensionssystem werden von den Eliten radikal in Frage gestellt. Die Auswirkungen dieser Politik sind bekannt: 1,2 Millionen ÖsterreicherInnen leben unter oder an der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit steuert auf den Negativ-Rekord von 500.000 Erwerbslosen zu, der tägliche Druck in der Arbeitswelt wird immer härter und immer mehr Menschen müssen mit immer weniger auskommen.
• Demgegenüber steht die Tatsache, dass genau das eine (!) Prozent der reichsten ÖsterreicherInnen über 37 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Die Banken erhielten durch das Krisenregime der EU Milliardenbeträge auf Kosten der arbeitenden Menschen. Und die Konzerne nutzten und nutzen die Krise zur Durchsetzung einer arbeiterInnenfeindlichen Politik zur Erhöhung ihrer Profite.
• Genau hier kommt die FPÖ ins Spiel! Damit – mit Karl Marx gesprochen – die herrschende Meinung die Meinung der Herrschenden bleibt, braucht es eine Kraft, die den Unzufriedenen, Deklassierten und von diesem System ausgespuckten Menschen Sündenböcke vorführt, die vermeintlich für ihre missliche Lage verantwortlich sind. Es sind in der FPÖ-Logik wahlweise MigrantInnen oder sogenannte „Sozialschmarotzer“, die für Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau verantwortlich sind.
• Woher aber Menschen, die am untersten Ende unserer Gesellschaft stehen, soviel Macht nehmen, dass sie der gesamten Gesellschaft ihren Stempel aufdrücken, interessiert diese „Logik“ nicht. Es geht der FPÖ natürlich nicht um ein besseres Leben für die Menschen, sondern um das Verbreiten von Vorurteilen und Schüren einer hasserfüllten Stimmung, in der ihre menschenverachtende Ideologie gedeihen und wachsen kann.
• Parteien wie der FPÖ kommt in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft die Funktion zu, im Dienst der Eliten zu verhindern, dass sich jene Menschen, die am meisten unter diesem System leiden zusammenschließen und gemeinsam für ihre Interessen eintreten. ArbeiterInnen, Erwerbslose, Studierende, MigrantInnen, SchülerInnen, MindestpensionistInnen sollen nicht gemeinsam für ihren Anteil am Kuchen kämpfen – schon gar nicht gegen diejenigen, die die Bäckereien besitzen, also die Konzerne, Banken und besitzenden Eliten. Geht es nach der FPÖ, sollen sich die Menschen nicht gegen die unsozialen Angriffe des Kapitals wehren, sondern auf jene hintreten, die noch schwächer und wehrloser unter ihnen stehen. Die Spaltung wäre dann perfekt.

„Wir brauchen keinen starken Mann, denn wir sind selber stark genug!“

Um den Vormarsch der FPÖ zu stoppen, braucht es eine starke, organisierte Gegenmacht, die die Spaltung der arbeitenden Menschen und das Prinzip des „Nach oben buckeln, nach unten treten“ umkehrt. Wir brauchen eine kommunistische Bewegung, die sich der alltäglichen Probleme der Menschen annimmt und mit ihnen Widerstand gegen die alltäglichen Zumutungen in der Arbeit, Schule oder Uni aufbaut. Die Solidarität organisiert und gemeinsame Interessen aufzeigt. Eine Bewegung, die Klassenkampf und antirassistische Aufklärungsarbeit verbindet, widerständisches Bewusstsein verankert und damit immer größere Teile der Bevölkerung beeinflusst, wie ins Wasser geworfene Steine, die immer breitere Kreise ziehen.

Menschen, die selbst für ihre Interessen eintreten und für ihre Rechte kämpfen, sind weniger anfällig für rechte Parolen. Wer die Erfahrung macht, dass Missstände und die bestehenden Verhältnisse durch gemeinsame Aktion veränderbar sind, wird nicht länger auf die hohlen Phrasen und die menschenverachtende Hetze der „sozialen Heimatpartei“ reinfallen: „Wir brauchen keinen starken Mann, denn wir sind selber stark genug.“

Dass es nicht unmöglich ist, die Dominanz der FPÖ zu brechen, zeigt sich in Ansätzen etwa in der Stadt Graz. Dort ist es der Kommunistischen Partei durch eine soziale, ehrliche und mit den Menschen verbundene Politik gelungen, zur zweitstärksten Partei zu werden und die FPÖ hinter sich zu lassen. Sie ist zur ersten Ansprechpartnerin gerade für die sogenannten „kleinen Leute“ geworden, für die die FPÖ letztlich nur Verachtung übrig hat.

Das sind erste, wichtige Schritte. Als junge KommunistInnen sind wir in ganz Österreich bemüht, eine Bewegung gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau zu schaffen, die die bestehenden Verhältnisse in Frage stellen und letztlich umwerfen kann. Nur die Beseitigung des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft können dem Neofaschismus und seinen Begleiterscheinungen wie Rassismus, nationalen Chauvinismus, Kriegstreiberei oder Sexismus den Boden entziehen, da die davon profitierenden Eliten entmachtet sind und die ökonomischen Ursachen in einer freien und gleichen Gesellschaft entfallen.

Im Gegensatz zu den Herrschenden oder rechten Kreisen können wir dabei nicht auf finanzielle Mittel und Rückenwind der Boulevardpresse zurückgreifen, weshalb es auf jede/n Einzelne/n von uns ankommt. In Gesprächen und Diskussionen mit FreundInnen, Bekannten, Arbeits-, Schul- oder StudienkollegInnen müssen wir aufzuzeigen, dass es zu Kapitalismus und Faschismus eine soziale und fortschrittliche Alternative gibt.

 

Für eine antifaschistische, demokratische und soziale Wende!

• Schaffung eines Bewusstseins gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau.
• Verbot aller faschistischen Organisationen auf der Grundlage des NS-Verbotsgesetzes!
• Restlose Beseitigung aller Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung oder (a-)religiösen Überzeugung.
• Die Verursacher der Krise müssen zahlen: Einführung von Vermögenssteuern und massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.
• Menschen statt Profite: Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und steigender Lebensstandard der arbeitenden Menschen als erklärtes Ziel einer Wirtschaftspolitik, die öffentliche Daseinsvorsorge, Schlüsselindustrie und den Finanzsektor in gesellschaftliches Eigentum überführt und schließlich mit dem Kapitalismus bricht.

Widerstandstipps:

• Neonazismus ist strafbar: Mach Anzeige bei faschistischen Umtrieben!
• Rassismus ist keine Meinung: Überzeuge deine KollegInnen und FreundInnen, dass die Grenzen zwischen oben und unten und nicht zwischen Herrn/Frau Österreicher und MigrantIn verlaufen! Du hast doch mehr mit dem ungarischen, polnischen oder türkischen Lehrling/Studierenden/SchülerIn gemeinsam, als mit Grasser, Lugner, Mateschitz & Co.
• Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt: Überklebe Nazi-Sticker, organisier dich gegen faschistische Schläger, beteilige dich an antifaschistischen Demonstrationen!
• Allein machen sie dich ein: Es gibt nicht wenige Menschen, die ähnlich denken wie wir und auch nicht länger stumm alles ertragen wollen. Wenn wir uns zusammenschließen und organisieren, können wir vieles erreichen. Wir von KJÖ und KSV freuen uns stets über neue MitstreiterInnen!