Dass die SPÖ vor Wahlkämpfen das Thema Wohnen für sich entdeckt, ist ja nichts Neues. Genauso wenig, wie dass sie es noch am Wahlabend wieder vergisst.
Oft nimmt dieses Trara aber Ausmaße an, die schon fast betroffen machen. So im Fall von Felix Schmid. Langzeit-Funktionär der Sozialistischen Jugend und des VSStÖ, mehrmals Kandidat der SPÖ, den selbige jetzt als “Quereinsteiger” und Klimaaktivisten verkaufen will – aber das ist eine andere Geschichte.
Felix Schmid ist es nicht zu dreist, diese Woche einen Beitrag in einem Wahlkampf-Blog zu schreiben, in dem er darüber jammert, wie teuer das Wohnen für Studierende in Graz ist. Das ist richtig. Heuchlerisch zum Quadrat ist aber, dass er das als Wahlaufruf für die SPÖ verkauft.
Die SPÖ-“Sozial”landesrätin Doris Kampus war es nämlich, die 2016 bei der Umstellung von der Wohnbeihilfe auf die Wohnunterstützung bewusst über 5.000 Studierende einfach aus dieser Beihilfe gekickt hat. Weil die meisten Eltern eh genug Geld hätten, wie sie – überspitzt gesagt – formulierte. Als Beispiel nahm sie sich selbst. Als Mitglied der Landesregierung verdient sie wohlgemerkt 14.885 Euro brutto.
Die KPÖ hat dagegen mobil gemacht und für die Studierenden gekämpft – bis zum Verfassungsgerichtshof. Die KPÖ hat unzähligen Studierenden geholfen und sie beraten, als sie von heute auf morgen ohne Wohnbeihilfe dastanden. Die SPÖ hat ALLES abgelehnt, hat beiseite gewischt, dass Wohnen für Studierende viel zu teuer ist. Hat ignoriert, dass es Leute gibt, die vielleicht mehrere studierende Kinder haben, dass es Student/innen gibt, die Eltern haben, welche getrennt leben und so noch eine Wohnung mehr zahlen müssen. Dass es in Wohngemeinschaften reicht, wenn ein/e Mitbewohner/in normal verdienende Eltern hat, um allen die Wohnunterstützung abzuerkennen. Hat Studierende teils mit Fehlinformationen abgespeist.
Dass man jetzt gerade damit versucht, Stimmen zu erhaschen, ist ein Schlag ins Gesicht tausender Studierender in Graz. Erst hat sie die SPÖ verkauft, jetzt verkauft sie sie für dumm.
Die SPÖ und Wohnen.
Abstimmungsverhalten im Landtag:
❌ Über
5.000 Studierende aus der Wohnbeihilfe gekickt.
❌ Nein
zum Ende der Benachteiligung von Studierenden bei der Wohnunterstützung.
❌ Nein
dazu, die Familienbeihilfe bei der Wohnunterstützung nicht als Einkommen zu
rechnen.
❌ Nein
zu allgemeinen Mietzinsobergrenzen