Die sogenannte Abschaffung der Studiengebühren, die am 24. September 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen überstürzt und konzeptlos beschlossen wurde, hinterläßt eine ganze Reihe von ungelösten Schwierigkeiten.
Die neue Regelung stellt die Uni-Angehörigen vor abstruse bürokratische Probleme. Studierende und Uni-Personal fühlen sich allein gelassen. Gleichzeitig bietet sich für Studiengebühren-Befürworter Hahn Gelegenheit, sich als Opfer des Gesetzesbeschlusses, das nun die negativen Konsequenzen ausbügeln muss, zu stiliseren.
In Wirklichkeit war es ja auch keine Abschaffung der Studienbeiträge, sondern eigentlich eine Ausweitung der Befreiungstatbestände. Außerdem müssen die ca. 30.000 FH-Studierenden weiterhin Studiengebühren zahlen. Die Liste der Ausnahmen ist jedenfalls lang. Dabei müssen die befreiten Studierenden erst einmal nachweisen, dass sie berechtig sind, keine Studiengebühren mehr zahlen zu müssen, etwa mit Einkommensnachweisen.
Bekanntlich wurde ein Überziehungsrahmen von zwei Semestern der Mindeststudiendauer eingeräumt. Schätzungen des Ministeriums zufolge befinden sich ca. zwei Drittel der Studierenden mit ihrem Studienfortschritt innerhalb der zwei Toleranzsemestern. Befreit ist also, wer nicht langsamer studiert als jene zwei Toleranzsemester. Alle anderen müssen Studiengebühren zahlen, außer sie entsprechen einer der vielen Ausnahmeregelungen.
Laut Christoph Badelt, Präsident der Universitätenkonferenz, ist die derzeitige Regelung deshalb nicht nur aufwändiger, sondern auch teurer als die gänzliche Abschaffung der Studiengebühren. Denn die Kosten der Prüfungen übersteigen nicht einmal die Einnahmen aus den eingehobenen Studiengebühren. Obwohl die Einzelprüfungen einen enormen organisatorischen Aufwand darstellen, stimmt der Minister stichprobenweisen Prüfungen jedoch auch nicht zu.
Die „Abschaffung“ treibt noch andere seltsame Blüten: Die Regelung hat nämlich offensichtlich die Leistungsorientierten unter den Studierenden vergessen. Denn Studierende, die zwei Studien gleichzeitig betreiben, übersteigen zwangsläufig die zwei Toleranzsemester, weil es praktisch nicht möglich ist, zwei Studien so schnell zu absolvieren wie eines. Die Betroffenen sehen sich gezwungen, eines abzumelden, um keine Studiengebühren zahlen zu müssen – häufig muss dann das Sprachstudium dran glauben.