Von Gerfried Tschinkel
In der Debatte die hierzulande über die Umstrukturierung der Hochschulen geführt wird, ist eines besonders auffällig. Ziel und Zweck dieser Umstrukturierung kommen in ihr nicht vor. Stattdessen werden einzelne Maßnahmen, wie die Einhebung von Studiengebühren, die Veränderungen in der Organisationsstruktur der Universitäten, die Zergliederung der universitären Ausbildung in standardisierte Module, sowie jüngst die Einführung von Zugangsbeschränkungen beklagt, ohne jedoch ernsthaft den Versuch zu unternehmen, entlang all dieser Einzelmaßnahmen eine Hauptstoßrichtung auszumachen und den roten Faden aufzuspüren, der auch Richtschnur für Proteste und entsprechende Gegenmaßnahmen sein sollte. Die Debatte über die gegenwärtige Umstrukturierung der Universitäten bleibt so in einem engen, universitären Rahmen verhaftet, die außer ein paar sogenannten BildungsexpertInnen keine AdressatInnen mehr zu haben scheint.
Das ist bedauerlich, laufen doch diese Umstrukturierungen auf Eingriffe von einer Tragweite hinaus, die mit schwammigen Umschreibungen wie "Ökonomisierung der Bildung" oder "Ausrichtung der Bildung auf den Markt" mehr als unscharf umrissen sind und neue Entwicklungen kaum zu erfassen vermögen. Ich schlage deshalb vor, die Dinge beim Namen zu nennen.
Akkumulation und Enteignung
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Universitäten von einer Entwicklung ausgenommen sein sollten, die für den gegenwärtigen Kapitalismus kennzeichnend ist. Dieser zeichnet sich unter anderem durch Enteignungsprozesse ungekannten Ausmaßes aus, die auf eine Vertiefung der Krise der kapitalistischen Akkumulation seit den 1970er Jahren zurückzuführen sind. Der staatsmonopolistische Kapitalismus hat, bedingt durch die strukturelle Überakkumulation von Kapital, eine spezifische Ausgestaltung erfahren, die an geänderten Strategien in der Kapitalanlage festzumachen ist. So ist unter anderem festzustellen, dass das Kapital zunehmend in Bereiche drängt, die bisher nicht oder zumindest nicht direkt der privat-monopolistischen Verfügung unterstellt waren.
Eine Welle der Privatisierungen hat nicht nur Europa, sondern die gesamte Welt erfasst. Waren es anfangs überwiegend im staatlichen Besitz befindliche Industriebetriebe, der sich die Monopole bemächtigten, so ist es nun zunehmend auch der Dienstleistungssektor, der der Kapitalakkumulation unterworfen wird.
Eine jüngst veröffentlichte Studie der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) zeigt, wie weit Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen in der EU tatsächlich fortgeschritten sind. Dabei wird nicht nur augenscheinlich, mit welcher Zielgerichtetheit etwa der öffentliche Rundfunk, die Bereiche Telekommunikation, Post, Bahn, Strom und Gas dem Monopolkapital zugänglich gemacht werden, auch in Bereichen, für die in der EU noch keine Richtlinien existieren, sind Privatisierungsbestrebungen greifbarer, als man vielleicht annehmen möchte. Darunter fallen neben dem Gesundheits- und Pensionswesen, der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung unter anderem auch die Bereiche Bildung, Kultur, Wohnen und die öffentliche Sicherheit. Die VerfasserInnen der Studie kommen zu dem Schluss, dass hier "ähnliche Entwicklungen festgestellt werden (können) wie in jenen Bereichen, in denen die Liberalisierung seitens der EU verlangt wird." ( ÖGGP 2005: 8 )
Privatisierung der Hochschulen weltweit
Wirft man einen Blick über den eigenen Tellerrand, so wird man schnell feststellen, dass es in der EU vor allem die neuen Mitgliedsstaaten sind, in denen die Universitäten bereits zu einem großen Teil in privater Hand sind: "In Estland, Lettland, Polen oder Ungarn sind bereits die Hälfte der Hochschulen nichtstaatlich. Nahezu die Hälfte der 34 lettischen Hochschulen sind private Einrichtungen. […] Die Studiengebühren sind mit bis zu 2.350 Euro pro Jahr vergleichsweise sehr hoch." (ÖGPP 2005: 28)
Insgesamt macht sich in den letzten Jahren ein weltweiter Trend hin zu gewinnorientierten Universitäten bemerkbar. Allein in den Jahren 1995 bis 1998 ist der Anteil privater Investitionen im Hochschulbereich in Australien, Ungarn, Italien, Portugal und der Türkei um mehr als 30 Prozent gestiegen. In Brasilien sind einer aktuellen Studie zufolge nahezu 80 Prozent der Universitäten privat. In Benin ist die Zahl privater Universitäten von Null in den frühen 1990er Jahren auf 27 im Jahr 1998 angestiegen. In Malaysien von 156 im Jahr 1992 auf 564 im Jahr 1999 usw. usf. (Couturier 2003: 2 ff)
GATS und die Umstellung der Hochschulfinanzierung
Ein zentrale Rolle bei der Privatisierung der Universitäten spielt das internationale Dienstleistungsabkommen, das unter dem Namen GATS (General Agreement on Trade in Services) bekannt ist. Auch die EU ist im Rahmen der GATS-Verhandlungen im Bereich höhere Bildung bereits weitreichende Verpflichtungen eingegangen. Sie soll jedoch – das legt der aktuelle Verhandlungsstand nahe – künftig noch folgenschwerere eingehen, die darauf abzielen, den öffentlich finanzierten Hochschulbereich privaten AnbieterInnen zugänglich zu machen und das jetzige Hochschulsystem völlig umzugestalten.
Dabei verdient vor allem ein Aspekt besondere Aufmerksamkeit: Es ist dies die Frage der staatlichen Hochschulsubventionierung in der EU. Bisher hatten Bildungskonzerne aus Nicht-EU-Staaten kein Anrecht auf staatliche Unterstützung. Dies soll sich künftig ändern.
Eine Reihe von Ländern will eine Gleichstellung von ausländischen Bildungskonzernen mit den öffentlich finanzierten Hochschulen erreichen. Die Gleichbehandlung von steuerfinanzierten Universitäten und privaten AnbieterInnen hätte, wie Christoph Scherrer anmerkt, drei mögliche Konsequenzen zur Folge:
Erstens könnten die staatlichen Zahlungen zur Gänze eingestellt werden, was jedoch höchst unwahrscheinlich ist. Zweitens könnten alle Hochschulen direkt subventioniert werden, und zwar derart, dass die Mittelvergabe nichtdiskriminierend durchgeführt wird. Damit treten die bestehenden Hochschulen in Konkurrenz um die Vergabe öffentlicher Mittel mit Bildungskonzernen von innerhalb und außerhalb der EU. Und drittens könnte die direkte Finanzierung der Bildungseinrichtungen auf eine der Studierenden umgestellt werden. Das heißt, der Staat zahlt den Studierenden einen Mittelzuschuss zu den Studiengebühren, die dann allerdings entsprechend hoch sein müssten, und je nach Studienrichtung variieren können. Werden bei den Mittelzuschüssen die unterschiedlichen Kosten der einzelnen Studiengänge nicht berücksichtigt, würde es zu einer deutlichen Verschiebung hin zu eher kostengünstigen Studiengängen (dazu zählen vor allem Geistes-, Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften) kommen. (vgl. Scherrer 2004: 183 ff)
Eines lässt sich schon jetzt mit ziemlicher Gewissheit sagen: Der Staat zieht sich keineswegs aus der Finanzierung der Hochschulen zurück. Ganz im Gegenteil, das Finanzierungssystem soll so umgestellt werden, dass zwar ein beträchtlicher Teil der Hochschulfinanzierung über den öffentlichen Haushalt gedeckt wird, private AnbieterInnen jedoch in die Lage versetzt werden, sich die Einnahmen einzustreifen. Darauf verweisen übrigens nicht nur die angesprochenen GATS-Verpflichtungen, sondern auch die Bestimmungen der sogenannten Bolkesteinrichtlinie der EU.
Weichenstellungen
Zunehmend machen sich Privatisierungsbestrebungen auch an Österreichs Universitäten bemerkbar. Die öffentlichen Hochschulen ergreifen verstärkt Maßnahmen, den Universitätsbetrieb zielgerichteter nach den Erfordernissen der Kapitalverwertung zu organisieren. Mit der Einhebung von Studiengebühren wird, indem die einzelnen Universitäten um Studiengebühreneinnahmen in Konkurrenz zueinander treten, ein Differenzierungsprozess in Gang gesetzt, der den Boden für künftige Privatisierungen bereitet.
Auch der vieldiskutierte Bologna-Prozess weist in diese Richtung, wie Christian Zeller bemerkt: "Die Bildung wird in standardisierte Module zerlegt. Damit wird die Grundlage für einen europäischen Bildungsmarkt geschaffen. Auf diesem Markt können dann spezialisierte private AnbieterInnen auftreten und sich die lukrativen Bereiche unter den Nagel reißen. Das Prinzip der Module und Kreditpunkte entspricht dabei auch der Dynamik auf den Arbeitsmärkten. Die UnternehmerInnen streben ein System der Zertifizierung konkreter Fähigkeiten an […] das ihnen präzisere Informationen über einzelne Arbeitskräfte vermittelt als die existierenden Diplome." (Zeller 2004: 10)
Wenn man ernsthaft darüber nachdenkt, wie der breiten Gegenreform im Hochschulbereich wirksam entgegenzutreten ist, wird man letztendlich nicht um die Frage herumkommen, mit welchen allgemeinen Entwicklungstendenzen des Kapitalismus man es gegenwärtige zu tun hat und wo die Fronten in den heutigen Auseinandersetzungen verlaufen. Bleibt unberücksichtigt, dass es vor allem darum gehen muss, die drohende Privatisierung der Universitäten zu verhindern, wird man auch den einzelnen Maßnahmen, die uns dorthin bringen sollen, nicht viel entgegenzusetzen haben. Emanzipatorische Hochschulpolitik erfordert konsequent antimonopolistische Orientierung oder sie ist zum Scheitern verurteilt.
Gerfried Tschinkel ist Redakteur der Zeitung der ÖH Uni Wien, "unique" und Kandidat des KSV WU.