Von Claudia Wangerin (Junge Welt; 18.06.2009)

Rund 240000 Menschen haben sich am Mittwoch den Veranstaltern zufolge an Protestaktionen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks beteiligt. Medien und Nachrichtenagenturen sprachen von »Zehntausenden«, »weit über 50000« oder »100000«, die im ganzen Land für die Abschaffung von Bildungsgebühren, weniger Leistungsdruck und mehr Mitbestimmung demonstrierten. Eine besonders hohe Beteiligung im Verhältnis zur Einwohnerzahl vermeldeten die Organisatoren aus Stuttgart mit 15000, Göttingen und Münster mit jeweils 10000 und Heidelberg mit 7000 Demonstrantinnen und Demonstranten. In Hamburg waren es 13000 und in Berlin 27000. In München beteiligten sich bis zu 5000 Menschen an einer Sitzblockade vor dem Luisengymnasium, weil der Rektor seinen Schülern die Teilnahme an der Demonstration verboten hatte.

Eine besonders hohe Beteiligung im Verhältnis zur Einwohnerzahl vermeldeten die Organisatoren aus Stuttgart mit 15000, Göttingen und Münster mit jeweils 10000 und Heidelberg mit 7000 Demonstrantinnen und Demonstranten. In Hamburg waren es 13000 und in Berlin 27000. In München beteiligten sich bis zu 5000 Menschen an einer Sitzblockade vor dem Luisengymnasium, weil der Rektor seinen Schülern die Teilnahme an der Demonstration verboten hatte.

Aus Heidelberg, Münster und Frankfurt am Main wurde sogar bekannt, daß Rektoren ihre Schülerinnen und Schüler eingesperrt hielten.

Eines ist klar: Der Bildungsstreik kam am Mittwoch mächtig in Fahrt. In mehreren Städten wurden Straßen und Plätze blockiert. In Dresden besetzten Streikteilnehmer das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Auch die Uni Magdeburg, das Präsidium in Göttingen und die Technische Universität Darmstadt wurden besetzt. In der Bielefelder Innenstadt kam der Verkehr zum Erliegen, als das Straßenbahndepot und der Jahnplatz blockiert wurden. In Mainz schafften es die Streikaktivisten sogar kurzzeitig, den Landtag von Rheinland-Pfalz zu besetzen – sie zogen jedoch nach dem Verlesen ihrer Forderungen wieder ab.

Seit Montag war es an mehreren Hochschulen zu Besetzungsaktionen gekommen, die zum Teil noch andauern. »Der Bildungsstreik hat seinen Namen verdient«, resümierte am Mittwoch der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne. »Er ist eine gemeinsame Protestbewegung, in der Schülerinnen und Schüler, Studierende und die Beschäftigten an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen an einem Strang ziehen – für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik«.

Trotz der massiven Proteste hielten es die Kultusministerkonferenz und die zuständigen Landesminister kaum für nötig, sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen. Als »zum Teil gestrig« bezeichnete Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Ziele der Schüler, Studierenden und Auszubildenden. Wer die Bachelor- und Masterstudiengänge wieder abschaffen wolle, der nehme nicht zur Kenntnis, daß Deutschland Teil des europäischen Bildungsraumes sei – der »Bologna-Prozeß« sei alternativlos, verkündete Schavan gegenüber dem Deutschlandfunk.

Dem widersprach die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Nele Hirsch: »Mehr Geld für Bildung, Gebührenfreiheit und die Überarbeitung der Bologna-Reformen sind berechtigte Anliegen«, so Hirsch. Offensichtlich sei Annette Schavan selbst diejenige, die mit den heutigen Zuständen an den Schulen und Hochschulen nicht vertraut sei.

Aus Hamburg gab es aber dann doch eine Erfolgsmeldung für die Protestbewegung: Nach einem Bericht der Hamburger Morgenpost ist der Referentenentwurf für ein »Wissenschaftsförderungsgesetz« zurückgezogen worden, das die Präsidenten der Hamburger Hochschulen ermächtigen sollte, die Dekane an den Fakultäten selber einzusetzen.

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