SPÖ und ÖVP haben sich im Rahmen eines inszenierten Arbeitsmarktgipfels geeinigt, die „Lohnnebenkosten zu senken und bereiten damit die nächsten Kürzungen bei der Familienbeihilfe vor. All dies geschieht mit Zustimmung von Arbeiterkammer und ÖGB.
Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen, diese einfache Formel bringt auf den Punkt, was wir aufgrund der Politik der Lohnnebenkostensenkung der letzten Jahre schon mehrfach schmerzlich spüren mussten. Erst vor wenigen Jahren erfolgte der letzte massive Einschnitt bei der Familienbeihilfe, das Höchstalter für den Bezug wurde um zwei Jahre auf 24 Jahre herabgesetzt und die 13. Familienbeihilfe gestrichen. Eine volle Inflationsanpassung ist seit Jahren bzw. Jahrzehnten nicht mehr erfolgt, die Beihilfe verliert daher stetig an Wert.
Selbst als die Regierung letztes Jahr nur einen teilweisen Inflationsausgleich beschließen wollte, hieß es aus der Wirtschaftskammer reflexartig, dass dieser nicht finanzierbar sei. Das Kalkül dabei war klar, die Familienbeihilfe wird aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert, dieser erhält seine Einnahmen über den FLAF Beitrag, also über Lohnnebenkosten. Je niedriger dieser ist, desto niedriger fallen Familienbeihilfe und andere Familienleistungen aus. Das gekürzte Geld bleibt den Unternehmen.
Bisher gab es zwei Kürzungsschritte beim FLAF Beitrag. Ursprünglich betrug dieser sechs Prozent, dann fünf Prozent und zuletzt 4,5 % nun soll der Beitragssatz in zwei weiteren Schritten auf 4,1 % und schließlich 3,9 % sinken. Dies bedeutet zusätzlich zu den Milliardengeschenken, die sich bei Österreichs Unternehmen aufgrund der vergangenen Beitragskürzungen aufgehäuft haben, jährlich weitere 790 Millionen Euro an Geldgeschenken.
790 Millionen Euro die in den Folgejahren jährlich weniger für Familienleistungen zur Verfügung stehen werden. In der Vergangenheit hat sich bereits mehrfach gezeigt, was Einnahmenkürzungen für die Menschen bedeuten. So wurde im Zuge des EU Beitritts die Familienbeihilfe zum ersten mal massiv gekürzt. Ebenso in den 90iger Jahren wurden die Studierendenfreifahrt, die Schülerfreifahrt und die gratis Schulbücher abgeschafft. Fortan mussten Selbstbehalte bezahlt oder Fahrkarten gekauft werden.
Übrigens: Wolfgang Katzian, SPÖ Parlamentsabgeordneter und GPA-djp Chef und damit eigentlich zuständig für die Interessensvertretung von SchülerInnen und Studierenden, signalisiert mit den Worten „Das war einmal für den Moment“ Zustimmung zur Kürzung der FLAF Mittel. Lediglich noch weiter gehende Kürzungen kann er sich nicht vorstellen, zumindest im Moment des Interviews.