Angesichts der vielen Blamagen, die sich am ersten E-Voting-Wahltag ereignet haben, fordert der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) die
unverzügliche Beendigung des Projekts. “Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass an vielen wichtigen Universitäten, die Online-Wahlen am Papier wiederholt werden müssen. Es ist an der Zeit abzubrechen, bevor noch mehr Studierende betroffen sind.”, meint Sebastian Wisiak, Spitzenkandidat des KSV.
Auf den Stimmzetteln der Online Wahlen fehlen die Kurzbezeichnungen der einzelnen Listen, manche sind sogar falsch geschrieben, auf anderen wird die richtige Reihenfolge nicht eingehalten. Des Weiteren soll es in Einzelfällen auch schon zu Systemabstürzen gekommen sein.
Sebastian Wisiak: “Inkorrekte Stimmzettel sind ein Grund die Wahl anzufechten. Die Wahlkommissionen an den Universitäten wären gut beraten, auf jeden Fall die Stimmabgabe in Papierform zu wiederholen.”
Auch ohne die peinlichen Pannen lehnt der KSV Hahns E-Voting Projekt aufs Entschiedenste ab. Weder können das geheime, freie und persönliche Wahlrecht, noch eine manipulationsfreie Abwicklung garantiert werden. Stimmenkauf und dem so genannten Family voting werden Tür und Tor geöffnet.
In Richtung GRAS äußert Wisiak Bedenken über die geplante Verfassungsklage und rät, diese bleiben zu lassen. “Das ist genau das, was die Betreiber des E-Votingprojektes wollen. Wenn der Verfassungsgerichtshof sich mit dem Thema auseinandersetzt, kommt man E-Voting auf Nationalratsebene deutlich näher. Ganz einfach, weil die Verantwortlichen dann wissen, wie sie die Verfassung anpassen müssen, um E-Voting gesetzeskonform zu machen.” Besser sei es, zuzusehen wie Hahn sich blamiert. Nach der blitzartig hingelegten Pannenserie, dürfte E-Voting für längere Zeit kein Thema mehr sein in Österreich.
Rückfragehinweis:
Sebastian Wisiak: 0660-3492014