Griechenland hat in den vergangenen Jahren eine Neuverschuldungsrate von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehäuft. In der Eurozone sind aber nur maximal drei Prozent erlaubt. Jetzt sind auch die Währungshüter der EU beunruhigt. Wie konnte es so weit kommen?
Griechenlands ökonomische Probleme resultieren im Allgemeinen aus seiner Position in der EU und im internationalen kapitalistischen System. In Griechenland waren es vor allem Jahre und Jahrzehnte der unternehmerfreundlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Staatseinnahmen erodieren ließen. Politiker der beiden großen Parteien PASOK und Nea Dimokratia sind sich einig darin, dass das niedrige Lohnniveau und die niedrigen Unternehmenssteuern Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sind. In den letzten Jahren konnten transnationale Banken und Konzerne in Griechenland unbehelligt von staatlichen Steuerbescheiden Profite von mehreren Hundert Milliarden Euro generieren. Aufgrund der niedrigen Löhne bringt natürlich auch deren Besteuerung nicht viel ein. Nicht Griechenland ist arm: Nur die große Mehrheit der Bevölkerung ist es. Eng damit zusammen hängt die von den herrschenden Parteien verbreitete Ideologie von der „Einbahnstraße Europa“. Zur Europäischen Union und zum Euro, also: zur ökonomischen Unterordnung unter die Kernländer der EU und ihr Kapital, gebe es demnach keine Alternative. Dass die EU als Europa des Kapitals, als imperialistisches und arbeitnehmerfeindliches Projekt, entschleiert wird ist eine zentrale Aufgabe der marxistischen Linken – umso mehr, da Parteien wie die deutsche Linkspartei, die KPÖ oder das Wahlbündnis SYRIZA in Griechenland im linken Gewand dieselbe Pro-EU-Politik betreiben wie die Regierungen. Als Griechenland seine nationale Währung, die Drachme, zugunsten des Euros aufgegeben hat, begab es sich der Fähigkeit zu einer eigenständigen Geldpolitik. Normalerweise kann die Notenbank eines Landes bei ökonomischen Schwierigkeiten in den Wechselkurs intervenieren: Sie kann dann entweder den Export durch eine Abwertung oder den Import durch eine Aufwertung der Währung fördern. Griechenland würde in diesem Fall normalerweise abwerten, um die Exportwirtschaft zu fördern und das Handelsbilanzdefizit zu verringern. Das geht aufgrund des Euros aber nicht mehr. Hinzu kommen die hohen Rüstungsausgaben, die gemessen am BIP die höchsten in der EU sind. In Europa liegen nur die Türkei, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien darüber.
Was bedeutet die explodierende Staatsverschuldung für die Menschen in Griechenland?
Es gibt zwei mögliche Richtungen: Entweder die Regierungsparteien und Arbeitgeberverbände führen ihre Großoffensive auf den Preis der Arbeitskraft fort und haben Erfolg damit. In diesem Fall würde der Lebensstandard noch weiter sinken und die Arbeitslosigkeit würde weiter steigen. Betroffen wären vor allem junge Menschen, Arbeiter und Angestellte und die Migranten, die in Griechenland ohnehin oft eher wie Vieh als wie Menschen behandelt werden. Die andere Möglichkeit wäre, dass alle Opfer des Systems an der Seite der Arbeiterbewegung erfolgreich Widerstand gegen die staatliche Krisenbewältigung und Umverteilung von unten nach oben leisten. In diesem Fall müssten alle Beschäftigten sich vereinen und ihren Lebensstandard verteidigen. Die Grundlagen einer solchen Politik im Interesse der Massen sind in den letzten Monaten gelegt worden.
Anfang Februar gingen hunderttausende Griechen zu gemeinsamen Kämpfen aller Arbeitenden auf die Straßen um sich gegen antisoziale Sparmaßnahmen zu wehren. Wie sieht es aktuell bezüglich solcher Kämpfe in Griechenland aus?
Griechenland hat im Vergleich zu anderen EU-Ländern aus der Sicht des Kapitals einen großen Nachteil: Es hat eine starke, konsequente und kampferprobte Kommunistische Partei, die KKE. Anders als etwa die „kommunistischen“ Parteien Frankreichs, Spaniens, Österreichs oder Italiens hat die KKE den Weg der Revolution und des Sozialismus nie verlassen. Der Dachverband der griechischen Gewerkschaften dagegen, die GSEE, dient im Großen und Ganzen den Interessen des Kapitals. Das Besondere in Griechenland ist aber, dass es außer dem PASOK-dominierten Dachverband auch eine sehr starke und schnell erstarkende Opposition gibt: die PAME (übersetzt etwa: Kampffront aller Arbeiter). PAME ist keine rein kommunistische Gewerkschaft, aber eine klassenkämpferische. Viele PAME-Aktivisten sind Kommunisten, aber auch viele andere Werktätige, die sich die Zumutungen des Kapitalismus nicht gefallen lassen wollen, sind dabei. Strategisches Ziel von sowohl KKE als auch PAME ist die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf für ein besseres Leben, das nach Meinung der KKE nur in einer sozialistischen Gesellschaft voll verwirklicht werden kann. Ein Beispiel: Als marxistisch-leninistische Partei ist die KKE natürlich dem Internationalismus verpflichtet. Die empörenden Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrzahl der Immigranten sind ein Arbeitsschwerpunkt von KKE und PAME. So wird versucht, eine Solidarisierung aller Arbeiter in Griechenland zu erreichen. Die Erfolge in der letzten Zeit sind beachtlich und sollten der revolutionären Linken in ganz Europa zum Bezugspunkt werden: Die von PAME organisierten Generalstreiks am 17. Dezember und 24. Februar waren auf ganzer Linie erfolgreich. Die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, sowohl Griechen als auch Immigranten, ist auf die Straße gegangen. Ich glaube also, dass die sozialen Kämpfe auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit eine emanzipatorische Richtung einschlagen werden. Daraus könnten sich neue Perspektiven für die marxistische Linke in Europa ergeben, die sich heute aber noch nicht abschätzen lassen.
Was bedeutet das griechische “Verschuldungsproblem” für die EU insgesamt?
Der griechische Staat hat ein Problem, aber es wird in seinem Ausmaß übertrieben. Die vorherrschenden Darstellungen haben meistens eher den Charakter von Propaganda als von seriösen Kommentaren. Es gibt Staaten mit einer weitaus höheren Verschuldung als Griechenland. Japans Schulden betragen fast 200% des BIP, dagegen erscheint die griechische Verschuldung ja noch einigermaßen beherrschbar. Auch in der EU gibt es Staaten, die hoch verschuldet sind: Irland, Belgien, Portugal, Italien, Spanien, Ungarn. Die Neuverschuldung durch die Wirtschaftskrise ist in Japan, Großbritannien, den USA oder Irland viel höher als in Griechenland. Da Griechenland keine sehr große Volkswirtschaft ist, fällt seine Verschuldung absolut auch für die EU nicht so sehr ins Gewicht wie etwa die italienische. Das momentane Theater hat meines Erachtens zum Ziel, durch einen weiteren Angriff auf die Rechte der Arbeiter die zivilen öffentlichen Staatsausgaben zu kürzen. Griechenland ist dabei ein vermeintlich einfaches Ziel, es wird aber nicht dabei bleiben: Auch andere Länder an der Peripherie der EU könnten bald in den Würgegriff geraten. In den vergangenen Jahrzehnten war die Erpressung durch Staatsschulden immer das Mittel, wie der Internationale Währungsfonds Länder der Dritten Welt zum Abbau von Schutzbarrieren für die eigene Wirtschaft und Bevölkerung gezwungen hat. Als sich Jugoslawien geweigert hat, den Konditionen des IWF (in der zweiten Hälfte der 80er) und denen der EU (in den 90ern unter Milosevic) nachzukommen, wurde es wenig später von der NATO bombardiert – natürlich unter dem Vorwand, einen angeblichen „Völkermord“ zu verhindern, der ja nachweislich zu diesem Zeitpunkt nicht mal ansatzweise stattfand. Bewusste Verzerrungen im Bezug auf die Finanzen eines Staates sind auch nichts Neues: Die allseits geglaubte Lüge vom „Staatsbankrott“ der DDR geistert ja schon seit 2 Jahrzehnten durch die deutsche Medienlandschaft. Damals sollte die Dramatisierung der ökonomischen Schwierigkeiten der DDR dazu dienen, die katastrophalen Auswirkungen der „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“ mit der BRD zu kaschieren und der DDR in die Schuhe zu schieben. Außerdem konnten so, wie jetzt in Griechenland, massive Einschnitte in die Rechte der Werktätigen durchgeführt werden.
All das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass von Seiten des Kapitals nicht das geringste Interesse daran besteht, dass Griechenland aus der EU oder der Eurozone fliegt. Für deutsche und französische Unternehmen ist die EU eine Art Hinterhof. Die Annexion der DDR und die Expansion der EU nach Osten war ein großer Glücksfall für das deutsche Kapital. Sollte Griechenland da herausbrechen, etwa um einen sozialistischen Entwicklungsweg einzuschlagen, wäre das ein Verlust für diese Unternehmen. Das wäre in der Tat nur für die Mehrheit der Bevölkerung in Griechenland ein Grund zur Freude. Hinzu kommt, dass die EU den Euro zur Reserveweltwährung machen und somit dem Dollar den Rang ablaufen will. Wenn auf dem Finanzmarkt Wetten über die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Lands abgeschlossen werden, untergräbt das die Glaubwürdigkeit des Euro und damit seine Stellung auf den internationalen Devisenmärkten.
Glaubst du, die Krise der Weltwirtschaft ist eigentlich schon überstanden?
Sicher nicht. Die momentane Krise ist entweder die schlimmste oder die zweitschlimmste in der Geschichte des Kapitalismus. Die Krise von 1929ff mündete in die Große Depression und wurde letztendlich erst durch die gigantischen Kriegsausgaben beendet. Die Krise heute ist lediglich eine heftige Eruption, die an einen jahrzehntelangen Abwärtstendenz der Ökonomie anschließt. Die Wachstumsrate des BIP war in den führenden Industrienationen in den letzten Jahrzehnten rückläufig. Dieser Abwärtskurs der industriellen Konjunktur führte zu einer massiven Flucht in die Finanzmärkte, aber einen Weg aus der Stagnation bot das nicht. Die Ausweitung der Kreditvergabe konnte, z.B. im Bausektor in den USA, die Schwäche der wirksamen Nachfrage (d.h. in erster Linie die Armut der Bevölkerung) über einen Zeitraum ausgleichen, um ab 2007 mit dem Platzen der Immobilienblase in eine handfeste Krise zu führen. Das Ausweichen des Kapitals aus einer stagnierenden „Realökonomie“ in den Finanzsektor kann natürlich nicht unbegrenzt die immanenten Widersprüche des Systems zudecken: Eigentlich treibt man so nur den Teufel mit dem Beelzebub aus. Genauso wenig können die führenden kapitalistischen Staaten die Auswirkungen von Krisen beliebig oft durch Konjunkturprogramme und Banken-Rettungspakete wegwischen. In den vergangenen drei Jahren ist die Neuverschuldung aller wichtigen Industriestaaten geradezu explodiert. Eine schwere Rezession wird das nicht verhindern können, aber trotzdem befinden sich die weltweiten Staatsschulden in Rekordhöhe und eine Chance auf Rückzahlung der Schulden besteht so gut wie nicht. Mittlerweile halten manche Analysten die Bildung neuer Blasen in der nahen Zukunft wieder für wahrscheinlich. Ein weiterer tiefer Einbruch der Weltwirtschaft würde den Staatsfinanzen vieler weiterer Länder den Rest geben.
Die Ursachen für die Schwäche der ökonomischen Entwicklung ist somit der Kapitalismus selbst in seinem monopolistischen, finanzkapitalistischen Stadium. Lenin hatte Recht, als er den Monopolkapitalismus wesentlich als ein überreifes, verfaulendes System beschrieb. Ich glaube, dass die Fäulniserscheinungen des Kapitals heute mehr und mehr in Erscheinung treten. An der enormen Menge an Liquidität, die im Finanzsektor hin- und herspekuliert wird, sieht man, wie groß der von der Arbeiterklasse produzierte Reichtum ist. Dieser kann allerdings auf dem inzwischen erreichten Verwesungsstadium des Systems noch nicht mal im kapitalistischen Sinne „produktiv“ verwendet werden.
Wie kann man jetzt handeln? Welche Forderungen sind deines Erachtens am wichtigsten um den Zumutungen der kapitalistischen Verwertungslogik zu begegnen?
Man muss natürlich unterscheiden zwischen begrenzten, taktischen Nahzielen und der strategischen Orientierung. Die Strategie darf sich nicht auf das Anvisieren von Reformen beschränken, denn der Grund für Armut, Kriege, Krisen, Rassismus, Umweltverschmutzung und vieles mehr ist die Logik des Kapitalismus selbst: ein System, das darauf beruht, aus Geld mehr Geld zu machen. Dafür ist die aktuelle Krise nur eine von vielen Bestätigungen. Taktisch kann und muss man meines Erachtens die Rechte und den Lebensstandard der lohnabhängigen Massen verteidigen und ausbauen. Dafür wäre es notwendig, einen Stopp der Umverteilung von unten nach oben zu erzwingen, die Krisenlasten die Banken und Konzerne tragen lassen, statt Abbau des Normalarbeitsverhältnisses und der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fordern usw. In Griechenland ist ein Mindestlohn von 1400€ (brutto) seit Jahren eine der Hauptforderungen von PAME. All das erfordert eine wirkliche Massenbewegung, die bereit ist, für ein besseres Leben zu kämpfen. Dass aber, selbst wenn diese Ziele erreicht werden, nicht alles getan ist und das grundlegende Problem der Kapitalismus selbst ist, darf man dabei nie aus dem Auge verlieren. In den Verlauf dieser Kämpfe die sozialistische Perspektive einzubringen, ist Aufgabe der Kommunisten dabei.
Du bist in der Marxistischen Aktion Tübingen organisiert. Worin siehst du den Zweck der Organisation?
Wenn ich davon spreche, dass die Kommunisten sich in Kämpfe einmischen müssen, stellt sich natürlich die Frage, was zu tun ist, wenn es in einem Land keine organisierte kommunistische Bewegung gibt. Das ist in Deutschland leider mehr oder weniger der Fall. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist politisch marginal, überaltert und neigt immer mehr zu offen sozialdemokratischen Positionen. Alle anderen bundesweiten Organisationen mit marxistischem Anspruch sind noch irrelevanter und machen meines Erachtens schwere praktische Fehler. Die Marxistische Aktion Tübingen ist keine Partei, aber eine Organisation zum Aufbau einer kommunistischen Bewegung vor Ort. Ich bin der Meinung, dass es über kurz oder lang allerdings um die Bildung einer kommunistischen Partei in Deutschland gehen muss.
Was sind eure aktuellen Arbeitsschwerpunkte?
Ich würde sagen: Bildungspolitik, Internationalismus und die Vermittlung von marxistischem Grundlagenwissen.
Was war die Rolle der Marxistischen Aktion bei den Studierendenprotesten?
Wir haben uns aktiv in die Bildungsproteste im Herbst 2009 eingebracht, sie unterstützt und mitorganisiert. Wir haben dabei sowohl inhaltlich zur Ausarbeitung vieler Forderungen beigetragen, als auch organisatorisch vieles geleistet. Außerdem haben wir uns bemüht, immer wieder aufzuzeigen, wie beschränkt ein Protest ist, der nur um bessere Studienbedingungen geht. Zwar gab es in Tübingen erfreuliche Ansätze einer Solidarisierung mit den Beschäftigten an der Uni. Dennoch war immer ein Teil der Protestierenden dagegen, wenn der Zusammenhang zwischen den zahlreichen Missständen einerseits und der Verwertungslogik des Kapitals sowie der objektiven Rolle des Bildungssystems als Selektionsmechanismus für den kapitalistischen Arbeitsmarkt andrerseits diskutiert und herausgestellt wurde. Darauf kommt es aber an und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Warum bist du Kommunist?
Irgendwie war ich immer der Meinung, dass der alte Marx diese Gesellschaft trotz allem viel besser erklärt hat als alle anderen. Davon konnte mich auch mein Politik-Studium nicht abbringen. Wer verstehen will, nach welchen Gesetzen der Kapitalismus funktioniert und wieso seine Verteidiger allesamt daran scheitern, ihn vernünftig zu erklären, der kommt um Marx und „Das Kapital“ nicht herum. Durch die Analyse des Kapitalismus werden aber sein parasitärer Charakter, seine menschenfeindliche Logik und seine Historizität freigelegt. Deshalb und weil alle anderen ökonomischen Theorien an einer konsistenten Analyse scheiterten, nannte Marx die von ihm begründete Wissenschaft ja auch „Kritik der Politischen Ökonomie“. Aus der wissenschaftlichen Theorie folgt also eine revolutionäre Praxis, denn das momentane System ist, egal wie und wie oft es reformiert wird, absolut unzumutbar. Dass jeden Tag Hunderttausend Menschen an Hunger sterben, obwohl es ohne Probleme möglich wäre, sie zu ernähren, macht es zur Pflicht für jeden denkenden Menschen, dem Kapitalismus den Kampf anzusagen. Auch in den Industrieländern werden immer größere Teile der Bevölkerung in immer größerem Maße vom wachsenden gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen. Hinzu kommt: Der Kapitalismus ist genauso rücksichtslos gegen die Natur, wie er es gegen den Arbeiter ist. Wenn wir ihn nicht rechtzeitig überwinden, steht uns möglicherweise nichts weniger bevor als die totale Vernichtung unserer Lebensbedingungen noch in diesem Jahrhundert. Nur eine sozialistische Planwirtschaft, für die Nachhaltigkeit und Naturschutz Planziele von höchster Priorität sind, kann das verhindern. Das sozialistische Kuba zeigt, dass eine andere Welt möglich ist: In einer Studie des WWF war Kuba das einzige Land der Erde, das die Kriterien für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung erfüllte.
Langer Rede kurzer Sinn: Wenn wir wollen, dass unsere und unserer Kinder Zukunft besser und nicht schlimmer wird, dann sehe ich keine Alternative zum Sozialismus und Kommunismus.
Ioannis Eleftheridis ist Politikwissenschaftler und Aktivist der Marxistischen Aktion Tübingen