Österreich privatisiert ein Abschiebelager für Flüchtlinge. Den Auftrag erhält ein dubioser Sicherheitsdienstleister
Dr. Matthias Wechner ist hocherfreut. Man habe einen „einzigartigen Auftrag“ an Land gezogen, der sich möglicherweise als Einstieg in ein ganzes Marktsegment erweise. Wechner ist Vorstand der G4S Secure Solutions AG und das neue Geschäftsfeld, das er sich und den Seinen erschlossen hat, ist tatsächlich „einzigartig“: G4S, eines der weltweit größten Security-Unternehmen, wird der erste private Betreiber eines Abschiebelagers in Österreich. Im steirischen Vordernberg soll der Sicherheitsdienstleister das im Entstehen befindliche Schubhaftlager als „Generalpartner“ managen. Anfang 2014 soll es losgehen, für bis zu 200 „Angehaltene“ – so der euphemistische Ausdruck für die zur Abschiebung dort eingesperrten Flüchtlinge – werde man „Sorge tragen“. (1)
Vorangegangen war dem neuen Auftrag eine Einsicht des Innenministeriums in Wien. Dort hatte man nämlich erkannt, dass Flüchtlinge nicht nur Menschen mit besonders tragischen Biographien sind, sondern auch eine Gelegenheit, Geld zu machen. Und so bewarb das Bundesministerium für Inneres (BMI) in einem von der Zeitschrift Format veröffentlichten Dokument das geplante Abschiebelager in Vordernberg als einen Ort lebhafter Kapitalakkumulation: „Welche wirtschaftlichen Vorteile ergeben sich aus dem Schubhaftzentrum? Wie profitiert die Gemeinde?“ Die „regionale Wirtschaft“ werde gestärkt, man rechne mit einem „Wertschöpfungseffekt“ von etwa 10,1 Millionen Euro. 180 „krisenfeste Arbeitsplätze“ erwarte man. Nur mühsam verbirgt der Technokratenjargon, worum es hier geht. Ein letztes Mal, bevor man die unrechtmäßigen Eindringlinge dahin zurückschickt, wo sie hingehören, ins Elend des Trikonts, sollen sie zum Objekt der Verwertung gemacht werden. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stellt dies eine echte Chance zur wirtschaftlichen Absicherung für die Region dar.“ (2)
Den größten Teil des Ertrags wird dabei allerdings kein „regionaler“ Betrieb, sondern G4S einstreichen: 68 Millionen Euro beträgt das Auftragsvolumen. Qualifiziert ist der international tätige Konzern allemal für eine Dienstleistung wie diese. Denn G4S hat überall da seine Finger im Spiel, wo Staat und Kapital gegen die Habenichtse dieser Welt abgesichert werden müssen: Sicherheitsdienstleistungen bei den „größten Öl- und Gasfirmen der Welt“ gehören genauso zum Portfolio wie Hilfsdienste in Gefängnissen, Unterstützung von Kriegen (3) oder der Grenzschutz.
„Exzessive Gewalt“
Auch in der „Betreuung“ von „rückzuführenden“ Flüchtlingen kann G4S auf einige Erfahrung zurückblicken. Am 12. Oktober 2010, Heathrow Airport, London: Der 46-jährige Jimmy Mubenga soll nach Angola abgeschoben werden, mit dem Vorgang betraut sind „Officers“ der G4S. Um etwa 20 Uhr Ortszeit ist Jimmy Mubenga tot. Augenzeugen berichteten, wie die drei G4S-Mitarbeiter den Afrikaner fesselten, ihn gewaltsam festhielten. Mubenga klagte über Atemschwierigkeiten, bevor er zusammenbrach und starb. Kevin Wallis, ein Passagier des betreffenden Fluges, sagte aus, Mubenga sei mit „exzessiver Gewalt“ fixiert worden, er habe immer und immer wieder gerufen: „Ich kann nicht atmen! Ich kann nicht atmen!“ Dann sei er kollabiert. Eine weitere Augenzeugin erklärte gegenüber dem britischen Guardian, dass die drei G4S-Angestellten über 45 Minuten lang körperlich Druck auf Mubenga ausgeübt haben. Dieser soll gesagt haben: „Sie werden mich noch umbringen.“ (4) Verurteilt wurde – wie in derartigen Fällen üblich – bislang keiner der drei Sicherheitsleute. Zwar wurden sie zunächst unter dem Verdacht „krimineller Handlungen im Zusammenhang mit dem Tod von Mr. Mubenga“ festgenommen, der Crown Prosecution Service entschied allerdings, es lägen nicht genügend Beweise für ein weiteres juristisches Vorgehen vor.
Die Tötung von Jimmy Mubenga ist allerdings nicht der einzige Fall, mit dem G4S es in Großbritannien in die überregionale Presse schaffte. Bereits im April 2010 war unter ungeklärten Umständen der Kenianer Eliud Nyenze im Abschiebezentrum Oakington verstorben. Der Betreiber der Anlage: G4S Security. Andere Flüchtlinge, die in Oakington untergebracht sind, sagten aus, Nyenze habe wiederholt nach einem Arzt gefragt, er sei „vor Schmerzen auf dem Boden herumgekrochen“. Eine angemessene medizinische Versorgung sei ihm allerdings nicht zuteil geworden. Dashty Jamal, Generalsekretär der Internationalen Föderation Irakischer Flüchtlinge, kommentierte den Fall gegenüber dem Guardian: „Er fragte nach einem Arzt. Es ist sehr schwer, hier einen Arzt zu bekommen. Dann hatte er einen Herzinfarkt und starb.“ (5)
Im Land der „Freunderlwirtschaft“
Doch nicht nur angesichts dieser Vorfälle kommen Zweifel an der Vergabepraxis des österreichischen Innenministeriums und des Gemeinderats von Vordernberg auf. Österreichische Behörden sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten im Verhältnis zur Größe des Landes übermäßig häufig in Korruptionsskandale verwickelt gewesen. „Freunderlwirtschaft“ nennt man die notorisch gewordene Nahbereichsökonomie, in der sich Parteifreunde der großen Parteien, einflußreiche Vertreter des Großkapitals und sonstige Mitglieder der Upper Class des schnitzelförmigen Landes gegenseitig allerhand Gelder, Posten oder Aufträge zuspielen.
Im Fall der G4S spricht das österreichische Politmagazin Profil von „traditionell guten Kontakten ins Innenministerium“: „Das Unternehmen unterhält seit Jahren ausgezeichnete Kontakte ins Innenministerium, zur Basis – Offiziere der Exekutive schulen immer wieder G4S-Mitarbeiter ein – und zur Spitze: Der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser wechselte nach seinem Abschied aus der Bundespolitik 2004 in den Aufsichtsrat der Wiener G4S Secure Solutions AG, ehe er 2011 ausschied. Vorstand Wechner wiederum diente unter Strassers Nachnachfolger Günther Platter als stellvertretender Kabinettschef. Und Wechners Vorgänger Harald Neumann war Gast bei den Jagdgesellschaften von Alfons Mensdorff-Pouilly, zu welchen sich immer wieder auch ranghohe Vertreter des Innenministeriums einfanden.“ (6) Mit Ernst Strasser und Alfons Mensdorff-Pouilly tauchen hier Namen auf, die in Österreich nahezu Synonym mit Geldwäsche, Bestechlichkeit und Korruption verwendet werden. Dass G4S selbst in Österreich bereits in eine Korruptionsaffäre, in diesem Fall in Klagenfurt, verwickelt war, ist eigentlich überflüssig zu erwähnen. (7)
Verfassungsrechtlich fragwürdig
Abgesehen von der Inhumanität jedes Abschiebelagers, der zweifelhaften Reputation der Betreiberfirma und der nach Einflußnahme riechenden Vergabepraxis: Es dürfte sich hier um einen Verfassungsbruch handeln. Denn die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ist durch die österreichische Verfassung verboten.
Seitens des BMI heißt es: „Die Organisationshoheit für das Zentrum für rückzuführende Drittstaatsangehörige kommt verfassungsrechtlich ausschließlich dem Staat zu. D.h., dass alle hoheitlichen Vollzugsanforderungen daher von entsprechend ausgebildeten und professionellen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt werden, wodurch auch größtmöglichste Sicherheit und Ordnung garantiert ist.“ (8) Allerdings gefolgt von dem Passus: „Die Erledigung von nicht-hoheitlichen Aufgaben während des Vollzugs von Schubhaft durch Private ist grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig.“
In Wien ist man um Rechtfertigung bemüht. Der Sprecher des Innenministerium, Alexander Marakovits, gegenüber der staatlichen Rundfunkanstalt ORF: „Die Mitarbeiter dieser Firma werden nicht für Überwachung oder Sicherheitsaufgaben zur Verfügung gezogen, das bleibt im Bereich der Exekutive, das sind Kernaufgaben des Innenressorts.“ Allerdings: „Dem Vernehmen nach sollen Mitarbeiter der gewinnorientierten Sicherheitsfirma aber auch entscheiden, welcher Schubhäftling etwa Sport betreiben darf und wer im versperrten Aufenthaltsbereich bleiben muss“, so ORF weiter. (9)
Wenn es nun allerdings nicht um „Überwachung und Sicherheitsaufgaben“ geht, bleibt fraglich, wieso ein Security-Dienstleister den Zuschlag bekommen hat. „Das Argument des Innenministeriums, die private Sicherheitsfirma würde keine Sicherheitsaufgaben im Schubhaftzentrum übernehmen, kann man nur als kurios bezeichnen. Wenn nicht Überwachung, dann vielleicht Putzdienste, ist man versucht zu fragen. Das Innenministerium will offensichtlich heikle Aufgaben an Private auslagern. Da ist aber die Verfassung klar dagegen“, kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, im Gespräch mit dem Standard. (10)
An der Glaubwürdigkeit des Innenministeriums zehren auch die Ausschreibungen von G4S selbst. Das Unternehmen sucht im Internet nach Personal, das „Unterstützungsdienste“ im Schubhaftlager durchführen soll. „Unterstützende Hilfstätigkeiten für die Exekutivbehörde“, „Unterstützung bei Aufsichtstätigkeiten“, „Allgemeine Kontrollen und Rundgänge“ – so das Anforderungsprofil für die künftigen privaten Abschiebedienstleister. (11) Auf Nachfrage bezeichnete der Sprecher des BMI, Alexander Marakovits, die Formulierungen der G4S-Ausschreibung als „ein bisschen unglücklich“. Die privaten Sicherheitsleute seien mit anderen Tätigkeiten betraut, es gehe um Verpflegung, medizinische Versorgung und das Betreiben eines Kiosk. Entstünde etwa eine Schlägerei, so müssten die dort auch eingesetzten 55 Beamten der Polizei eingreifen, nicht das private Sicherheitspersonal. Ob diese Trennung so sauber durchgehalten werde, bezweifeln Kritiker der Privatisierung.
„Einfach widerlich“
Nicht nur G4S-Vorstand Wechner glaubt, dass diesem Auftrag weitere folgen könnten. Dass es sich um erste Schritte zur weiteren Vergabe staatlicher Funktionen an profitorientierte Konzerne handelt, glaubt auch Alev Korun: „Ich frage mich, was als nächstes privatisiert wird, vielleicht das Sicherheitspersonal in Gefängnissen? Nach der gerade bekannt gewordenen Privatisierung mit der Sicherheitsfirma G4S beim geplanten Schubhaftgefängnis wäre so ein Schritt leider nicht mehr überraschend.“
Scharf kritisierte den Vorgang der kommunistische Grazer Gemeinderat Robert Krotzer gegenüber Hintergrund: „Besonders widerlich ist in diesem Fall, dass vielfach traumatisierte Flüchtlinge als Versuchskaninchen für die weitere Ausgliederung staatlicher Aufgaben an private Konzerne dienen müssen.“
Von THOMAS EIPELDAUER, Hintergrund Nachrichtenmagazin
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Anmerkungen
(1)www.g4s.co.at/de-AT/Presse/News/2013/09/12/G4S%20wins%20ground-breaking%20Austrian%20Government%20contract/
(2) http://www.format.at/prod/520/data/schubhaftzentrum%20vordernberg%20bmi.pdf
(3) http://www.huffingtonpost.co.uk/ruth-tanner/g4s-security-privatisation-war_b_1678604.html
(4) http://www.theguardian.com/uk/2010/oct/14/security-guards-accused-jimmy-mubenga-death
(5) http://www.theguardian.com/uk/2010/apr/15/oakington-detention-centre-immigrant-death
(6) http://www.profil.at/articles/1343/560/368292/anhaltelager-vordernberg-ernst-strasser-g4s
(7) http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/klagenfurt/2790795/ermittlung-magistrat-nach-parkraumaffaere.story
(8) http://www.format.at/prod/520/data/schubhaftzentrum%20vordernberg%20bmi.pdf
(9) http://steiermark.orf.at/news/stories/2609800/
(10)http://derstandard.at/1381369023630/Schubhaftzentrum-Vordernberg-Korun-gegen-Auslagerung-staatlicher-Aufgaben-an-Private
(11) http://jobsat.g4s.com/jobs/MitarbeiterInnen-des-Untersttzungsdienstes_18594/