In den letzten Jahren beobachten wir eine Zunahme von Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die sich auch auf den universitären Betrieb niederschlagen. Während in Studiengängen wie Politikwissenschaft Lehrinhalte zwar um feministische und postkoloniale Debatten erweitert werden, bleibt dieser Fortschritt weitgehend performativ. Kritik an ausbeuterischen und repressiven Systemen bleibt zahnlos und geht nur weit genug, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Alternativen ausbleibt. Mehr noch: Meist wird der aktuelle Status Quo gar nicht hinterfragt, Kritik wird nur an Systemen der Vergangenheit geübt.
Der Umgang mit der Palästinasolidarität an österreichischen Hochschulen veranschaulicht diese Doppelmoral. Veranstaltungen mit Palästina-Bezug werden regelmäßig zensiert, gar nicht erst zugelassen oder durch kurzfristige Absagen sabotiert. Während ein Genozid an Palästinenser:innen als Selbstverteidigung beschönigt und das Vorgehen Israels gerechtfertigt wird, wird jeder Versuch, sich mit dem kolonisierten Volk zu solidarisieren als antisemitisch verunglimpft. Vor allem muslimische Studierende leiden hierunter, weil sie – wie schon so oft zuvor im Westen – unter Generalverdacht gestellt werden.
Ein Inbegriff dieser Haltung ist wohl die gewaltsame Zerschlagung des palästinasolidarischen Protestcamps auf dem Campus der Uni Wien im Sommer 2024. Hier wurden fadenscheinige Behauptungen über angebliche Radikalisierungsmomente als Rechtfertigung zur Auflösung einer friedlichen Protestaktion genutzt – mit voller Unterstützung einer ÖH, die sich selbst als links vermarktet!
Hier zeigt sich ganz klar: Bei aller Beschäftigung mit Kolonialismus fehlt es völlig am Willen zum Verständnis dafür, dass wir es hier mit einem aktuellen Beispiel zu tun haben.
Deshalb fordern wir:
- Keine Polizei am Universitätsgelände zur Niederschlagung von Studierendenprotesten!
- Aufarbeitung aller bisherigen Repressionen, vor allem der Niederschlagung des Protestcamps im Sommer 2024
- Anerkennung des Genozids in Gaza als solchen und die Zulassung von Lehre und Forschung, die dieser Tatsache Rechnung trägt