Wir können uns also getrost zurücklehnen und beruhigt weiterstudieren. Oder was?
Bei der Sitzung am 15.05. hat der Salzburger Uni-Senat gegen die Einführung autonomer Studiengebühren an unserer Universität gestimmt. Wir können uns also getrost zurücklehnen und beruhigt weiterstudieren. Oder was?
Die Atmosphäre in der österreichischen Bildungspolitik sieht leider alles andere als rosig aus. Die ohnehin schon enorm hohe soziale Selektion wird noch weiter verschärft. Zugangsbeschränkungen wurden mit diesem Studienjahr eingeführt, liebevoll Studieneingangs- und Orientierungs-phase genannt (STEOP). Und der Wissenschaftsminister Töchterle nimmt sich kein Blatt vor den Mund, sondern sagt klipp und klar, dass Universitäten seiner Meinung nach eli-tär sein sollen.
Was bedeutet es in dieser Situation, dass der Senat den Antrag des Rektorats auf Wiedereinführung der Studiengebühren abgelehnt hat? Bedeutet das, dass sich der Senat auch künftig gegen soziale Selektion auflehnen wird? Bedeutet es gar einen Schwenk in der Hochschulpolitik? Nein, denn letztlich kann der Senat da kaum etwas mitreden, er hatte nur in dieser konkreten Situation, wo die Gebühren autonom in der Satzung der Universität festgeschrieben werden sollten, die Möglichkeit, sie ein wenig hinauszuschieben. Die Regierung kann aber jederzeit wieder ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Oder auch stellvertretend für die Studiengebühren andere Verschlechterungen im Bildungswesen beschließen.
Was tun? Was tun!
Da nicht zu erwarten ist, dass sich daran von selbst etwas ändert, richtete der KSV Salzburg schon im Februar unter dem Titel “Gemeinsam gegen Studiengebühren, StEOP und soziale Selektion!” einen offenen Brief an die ÖH, mit der Aufforderung, die infrastrukturellen und auch finanziellen Ressourcen sowie das Ansehen der ÖH dazu zu nutzen, gemeinsame Proteste zu organisieren. “Es ist unumgänglich, den Widerstand auf die Straße zu tragen, die Studierenden für ihre Interessen zu mobilisieren. Nicht nur um somit Druck auf die Politik aufzubauen, sondern auch um Widerstandsnetzwerke für künftige Kämpfe zu festigen und die nötige Protestkultur neu zu entwickeln”, hieß es darin.
Unserer Ansicht nach führt kein Weg daran vorbei, dass die Studierenden gemeinsam gegen Studiengebühren, STEOP und soziale Selektion kämpfen. Und gemeinsam kämpfen bedeutet auch, dass wir uns nicht darauf verlassen dürfen, dass unsere gewählten VertreterInnen in den Gremien unsere Interessen durchsetzen. Es reicht nicht, bloß die richtige Fraktion zu wählen, sondern wir müssen uns selbst auf die Beine stellen und für unsere Interessen aktiv eintreten.
Der 15. Mai
So machten wir auch im Vorfeld der Senatssitzung am 15.05. dafür mobil, nicht nur Lobbying bei den Senatsmitgliedern zu betreiben, sondern auch gemeinsam mit so vielen KollegInnen wie möglich zu protestieren. Wir plädierten dabei für eine Blockade der Senatssitzung, da dies nicht nur ein eher passiver Protest wäre, sondern ein aktives Eingreifen ins Geschehen von Seiten der Studierenden.
Leider konzentrierte sich die ÖH lediglich auf Lobbying-Arbeit und sagte bis eine Woche vor der Senatssitzung bloß, “vielleicht” einen (kleinen) Protest zu organisieren – anstatt es von Anfang an als notwendig zu erkennen! So initiierte der KSV die “Plattform gegen Studiengebühren” und bereitete gemeinsam mit unabhängigen StudienvertreterInnen und StudentInnen eine Kundgebung vor. Da hatte es die ÖH eilig, doch noch eine Demonstration zu organisieren, bei der sich der KSV schließlich ebenfalls beteiligte.
An diesem Tag wurde nicht nur ein deutliches Zeichen gegen Studiengebühren gesetzt, sondern es wurde auch gezeigt, dass die StudentInnen nicht warten müssen und nicht warten dürfen, wenn die ÖH wieder einmal schläft, während es eigentlich darum geht, gegen Bildungsraub und Sozialabbau zu kämpfen.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Wie stark sich die beiden Demonstrationen auf das Abstimmungsergebnis des Senats ausgewirkt haben, wie stark die Lobbying-Arbeit der ÖH oder ob der Senat sowieso gegen Studiengebühren gestimmt hätte, ist schwer zu sagen. Erwähnenswert ist jedenfalls, dass die Rechtsunsicherheit nicht nur das Hauptargument des Senats war, sondern sogar der ÖH. Ein nicht sehr nachhaltiges Argument, schließlich kann diese Rechtsunsicherheit von der Regierung rasch beseitigt werden.
Viel “nachhaltiger” waren da schon die beiden Protestaktionen: Denn man kann sich ausmalen, wie leicht es für die Regierung ist, Studiengebühren über andere Wege oder ähnliche Verschlechterungen einzuführen, wenn sich eh niemand dagegen wehrt. Und letztlich geht es ja nicht nur darum, Angriffe der Regierung abzuwehren. Sondern letztlich müssen wir selbst in den Angriff übergehen und gemeinsam mit den Arbeitern und Arbeiterinnen eine Gesellschaft erkämpfen, in der die Menschen wichtiger sind als Profite. Und in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen – und nicht die einer kleinen, aber mächtigen Minderheit.