Rüstungsforschung und Militarisierung hat an Universitäten nichts verloren. Studierende haben ein Recht auf Unis frei von Krieg. Wir fordern eine Zivilklausel an jeder Hochschule, die Bildungsinstitutionen dazu verpflichtet, ihre Forschung und Lehre ausschließlich zivilen Zwecken zu widmen. Es kann und darf nicht sein, dass österreichische Hochschulen von Rüstungskonzernen und -profiteuren angeheuert werden, um die Kriegsindustrie zu unterstützen. Darüber hinaus
wollen wir ein Ende und einen Abbruch der Förderung von Sicherheitsforschungsprojekten und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen der EU bzw. Österreich und Israel.
Während die EU-Bosse nach einem aufgeblähten Rüstungssektor lechzen und hunderte von Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie gepumpt werden sollen, braucht es eine Hochschul- und Studierendenbewegung, die sich diesem Trend widersetzt.
In unzähligen Projekten, finanziert von der EU, dem Verteidigungsministerium oder privaten Rüstungskonzernen, wird an den Unis in FHs heute an Technologien geforscht, die auf den Schlachtfeldern von morgen eingesetzt werden. Wir finden: Gerade im neutralen Österreich hat Rüstungsforschung an den Unis nichts verloren!
Deshalb braucht es endlich eine verpflichtende Zivilklausel an allen Hochschulen. Das bedeutet, dass militärische Forschung an den Unis verboten wird. Forschung und Lehre sollen sich ausschließlich zivilen Zwecken widmen – denn unsere Hochschulen sollen für den Frieden forschen!
Dazu kommt: Es wird Studierenden das Leben schwer gemacht, wenn sie sich gegen ebenjene Kriegslogik und Komplizenschaft der Universitäten stellen.
Im Zuge des israelischen Genozids in Gaza zeigt sich an österreichischen Unis immer wieder, dass Kritik und Protest nicht erwünscht sind. Während Lehrenden vorgeschrieben wird, was sie äußern dürfen und was nicht, geht die ÖH sogar offen gegen die Studierenden vor, die sie zu vertreten vorgibt – und das mithilfe der Polizei. Hochschulen und ÖH-Fraktionen schreiben sich Buzzwords wie “kritische Lehre” oder “Postkolonialismus” auf die Fahnen, doch gleichzeitig werden sie ertappt, wie sie sich gegen Studierende und Angestellte stellen, die im Sinne dieser Begriffe handeln. Wir fordern die Möglichkeit für freie Meinungsäußerung gegen Genozid und Krieg in Forschung und Lehre, ohne Repression und Zensur.
Deshalb fordern wir:
- Flächendeckende, verpflichtende Zivilklauseln an allen Hochschulen!
- Keine Partnerschaften zwischen unseren Unis und Unternehmen, die von Krieg profitieren!
- Universitäten und ÖH-Exekutiven, die sich nicht in den Weg von Studierenden stellen, die gegen Krieg und Genozid protestieren!