1. Dass wir die Sensibilität der europäischen Parlamentarier in Bezug auf die politischen Gefangenen teilen. Genau wie sie sprechen wir uns für die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in allen Ländern der Welt, auch die in der Europäischen Union, aus.

2. Dass wir, wie sie, den Tod des gewöhnlichen Gefangenen Orlando Zapata sehr bedauern, aber wir gestatten nicht, dass sein Tod, der erste “… in fast vierzig Jahren”, wie das Parlament selbst sagt, verdreht wird zu ganz anderen politischen Zielen, die im Widerspruch stehen zur Verteidigung der Menschenrechte.

3. Das Verlangen “… die europäischen Institutionen geben bedingungslose Unterstützung und Ermunterung für den Beginn eines friedlichen politischen Übergangs zu einer Mehrparteiendemokratie in Kuba” ist nicht nur ein Akt der Einmischung, den wir verwerfen auf Grund unseres Eintretens für Nichteinmischung und Selbstbestimmung der Völker – die genauso von der UNO verteidigt werden – und gegen den Kolonialismus, sondern es geht auch von einem einzigen Demokratiemodell aus, einem Modell, das mit Sicherheit immer unzureichender und fragwürdiger erscheint.

4. Die Suche nach und das Vertiefen von Demokratie bedeutet, unter anderem, ihren rein formalen Charakter zu überwinden und neue, authentisch repräsentative Formen zu entwickeln, die nicht unbedingt an ein Mehrparteisystem gebunden sind. Es ist gut bekannt, dass die Entscheidungen über die großen Probleme der Welt von kleinen, aber sehr mächtigen Interessensgruppen einseitig getroffen werden, außerhalb des Einflussbereichs von Parteien und über sie hinweg.

5. Dass der Versuch der Rechtfertigung einer Einmischung in die inneren politischen Angelegenheiten des kubanischen Volkes, indem man den Fall von Orlando Zapata – einem gewöhnlichen Verbrecher und keineswegs eines politischen Gefangenen – in den Medien manipuliert, zusammentrifft mit der Politik des Zurückdrängens in Lateinamerika, um dort die laufenden Prozesse der emanzipatorischer Umwandlung zurückzuhalten oder zu verzerren. Dies geschieht zusätzlich zu der kriminellen Blockade gegen das kubanische Volk, die nur durchgeführt wird, weil Kuba keine Auflagen akzeptiert und sein Recht verteidigt, über sein Schicksal mit Würde und in Selbstständigkeit zu entscheiden.

6. Dass wir die Sorge der Parlamentarier über die Achtung der Menschenrechte auf Kuba teilen, aber wir weiten dies aus auf die ganze Welt. Genau wie sie sich um den Fall des gestorbenen Verbrechers (wie es in 40 Jahren noch kein einziges Mal geschehen ist) sorgen, rufen wir sie auf, das Ende der Besatzung von Gaza und der Attacken gegen das palästinensische Volk zu fordern, die nicht nur einen, sondern hunderte Tote verursacht haben;  das Ende der Intervention in Irak und Afghanistan zu fordern, die Tod und Terror in Dörfer und Städte brachte; das Ende des Bombardements – unter der Begründung der Verteidigung der Demokratie – dieser Orte zu verlangen; für das Ende der Doppelbesetzung von Haití einzutreten; die Schließung des Guantánamo-Gefängnisses sowie die Übergabe dieses Gebiets an Kuba, dem rechtmäßigen Besitzer, zu fordern; die Rückgabe der Malwinen (Falklandinseln) an  Argentinien zu verlangen; und, selbstverständlich, für das Ende einer Blockade einzutreten, die die Menschenrechte des kubanischen Volkes verletzt, und die die moralische Qualität von demjenigen in Zweifel zieht, der eine menschliche Behandlung für einen Verbrecher verlangt, während er diese einem ganzen Volk verweigert.

7. Die Wirtschafts- und Medienangriffe, denen Kuba schon vor dem Tod des gewöhnlichen Häftlings Orlando Zapata ausgesetzt war, sind ein Verstoß gegen die Menschen- und politischen Rechte eines Volkes, das sich entschieden hat, einen anderen Weg zu beschreiten.

Wir fordern Respekt für die internen Methoden des kubanischen Volkes, seine Demokratie zu bestimmen und auszuüben, und verlangen, in Übereinstimmung mit der UNO, eine Einhaltung des universellen Prinzips der Nichteinmischung.

Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit

Bitte unterzeichnet die Resolution auf: www.procuba.org