Stellungnahme zur Unterstützung der Gaza-Freedom-Flottilla
Wir, Israelische Organisationen, Juden und Araber, unterstützen aus vollem Herzen die Freedom-Flottille, ihr Ziel den Hafen von Gaza zu erreichen, mit der erklärten Absicht, die Belagerung und Blockade von See und Land, durch die sich die fortdauernde Besetzung durch Israel manifestiert, zu brechen. Wir verurteilen die Verleumdungskampagne, die die israelische Regierung gegen diese Flottille und ihre Teilnehmer gestartet hat. Es gibt sehr gute Gründe anzunehmen, dass solche Lügen von der Regierung entwickelt wurden, um im Voraus Vorwand und Rechtfertigung für Gewalt gegen die Flottille-AktivistInnen aufzubauen, die an einem legitimen politischen Protest teilnehmen.
Die Gaza-Flottille ist in der Tat ein mutiger Akt des politischen Protests, ein Ausdruck der weltweiten Solidarität mit dem Palästinensischen Volk und eine Ablehnung der Israelischen Praxis der gewaltsamen Besatzung, wie sie in der fortdauernden Belagerung und Blockade von Gaza und der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung zum Ausdruck kommt.
Derzeit ist der Gaza-Streifen kaum mehr als ein gigantisches Freiluftgefängnis, wo eineinhalb Millionen Menschen eingesperrt und ihrer fundamentalen Rechte beraubt sind. Es ist das Recht der Palästinenser in Gaza, direkten Kontakt mit der Außenwelt zu unterhalten; es ist ihr Recht, Seehäfen zu öffnen und zu unterhalten, wo Schiffe frei an- und ablegen können, um alle Güter ein- und auszuführen, zum Nutzen ihrer Wirtschaft und zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse. Die PalästinenserInnen haben alle diese Rechte – genauso wie Israel diese Rechte hat. Der Staat Israel ist durch Internationales Recht verpflichtet, seine Kontrolle über den Gaza-Streifen – direkt wie indirekt – zu beenden, als Teil der weitergehenden Verpflichtung, die Besetzung des Palästinensischen Territoriums zu beenden und die Unabhängigkeit Palästinas zu ermöglichen.
Wir müssen ständig wiederholen, entgegen den Stellungnahmen der Regierung, dass die Flottille Gaza gewaltfrei erreichen will. Außerdem haben die AktivistInnen die erklärte Absicht, mit gewaltfreien Mitteln auf einen Angriff der Israelischen Armee zu reagieren. Ein Mitglied des Internationalen Koordinationsteams der Flottille hat ausdrücklich gegenüber den Behauptungen der Israelischen Sicherheitsbehörden festgehalten, dass „es keine wie immer gearteten Waffen an Bord der Schiffe gibt, was von Dutzenden internationaler Medienvertreter an Bord der Schiffe bestätigt werden kann.“ AktivistInnen, die an der Flottille teilnehmen wollen, unterziehen sich einen Training in Gewaltfreiheit und unterschreiben eine klare persönliche Verpflichtung zur Gewaltfreiheit.
Die Israelische Regierung unternimmt beachtliche Anstrengungen, die Flottille zu dämonisieren und die Menschen zu entmutigen, daran teilzunehmen. Ohne jegliche Basis wird ein Klima der Angst geschürt, indem Lügen über Vorbereitungen auf einen gewaltsamen Widerstand und Pläne zum Töten von Soldaten verbreitet und FriedensaktivistInnen beschuldigt werden, Waffen nach Gaza liefern zu wollen. Gleichzeitig wird ein beispielloser Druck auf internationale Journalisten ausgeübt, um sie davon abzuschrecken, über die Flottille an Bord zu berichten. Diese permanente Medienkampagne, die offensichtlich Angst und Hass in der Israelischen Bevölkerung schüren soll, lässt vermuten, dass bereits im Voraus eine Rechtfertigung für mögliche brutale und gefährliche Resultate geschaffen werden soll, wenn die Schiffe gewaltsam gestürmt und Passagiere zu Schaden kommen.
Wir verurteilen zutiefst die griechische Regierung für ihre Entscheidung, die Flottille am Auslaufen aus den griechischen Häfen zu hindern. Diese Entscheidung verstößt gegen das Internationale Recht der Freiheit der Meere und ist hochgradig unvernünftig. Berichte israelischer Zeitungen, die sich auf Kontakte zwischen den Regierungen Israels und Griechenlands beziehen, erwecken der Eindruck, dass Griechenland einen nicht zu akzeptierenden politischen Druck der israelischen Regierung nachgeben musste.
Wir rufen die Regierung Griechenlands auf, diese Anordnung, die Boote aus griechischen Häfen nicht auslaufen zu lassen, rückgängig zu machen, sie endlich segeln zu lassen und die Sicherheit der Passagierung und der Schiffe zu gewährleisten.
Wir rufen die Regierung Israels und ihre bewaffneten Einheiten auf, die Schiffe nach Gaza fahren und ihre humanitäre Fracht friedlich liefern zu lassen.
Wir hoffen sehen zu können, dass die Schiffe sicher ihren Bestimmungsort erreichen.
Wir rufen die israelische Regierung auf, die Belagerung und Blockade von Gaza sofort zu beenden.
Kontakt: Adam Keller, Yaakov ManorAufrufer: Alternative Information Center (AIC), Coalition of Women for Peace, Combatants for Peace, Gush Shalom, Hithabrut-Tarabut, Israeli Committee against House Demolitions (ICAHD), New Profile, Rabbis for Human Rights Ta´ayush: Arab-Jewish Partnership, Yesh Gvul.
Englisches Originaltext siehe http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/press_releases/1309799159/