Mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass die Landtagsfraktion der KPÖ Steiermark einer Wiederauszahlung der Jugendförderung an den steirischen „Ring freiheitlicher Jugend“ (RFJ) zugestimmt hat. Die steirische Landesorganisation der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und der Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) Graz halten dieses Stimmverhalten für schlichtweg inakzeptabel.
Über den RFJ Steiermark brauchen wir an dieser Stelle keine großen Worte verlieren, dessen Verstrickungen mit der rechtsextremen Szene sind sattsam bekannt und wurden in den Medien von KJÖ und KSV auch immer wieder aufgezeigt. Dass die unsägliche Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“, die auch vor Gewaltaufrufen gegen JüdInnen, MigrantInnen und politische GegnerInnen nicht zurückschreckt, in Bezug auf den steirischen RFJ erst unlängst von „unseren Leuten in der Jugendorganisation“ schrieb, rundet dieses Bild ab.
Dass SPÖ und ÖVP einer Förderung des RFJ zugestimmt haben, wundert uns nicht, schließlich ist deren schlampiges Verhältnis zum rechten Rand hinlänglich bekannt – man denke nur an die Bildung der schwarz-blauen Bundesregierung im Jahr 2000 oder das Voves’sche Kokettieren mit einer rot-blauen Koalition im Zuge des letzten Landtagswahlkampfs. Dass aber die Kommunistische Partei hier keine klare Haltung bezieht, können und wollen wir uns nicht erklären. Nicht zuletzt, weil wir das für einen Schlag ins Gesicht der tausenden Genossinnen und Genossen halten, die in den Reihen der KPÖ gekämpft haben und von den Nazi-Faschisten für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit ermordet wurden. Sie starben im Kampf gegen ein Regime, von dem sich der RFJ bis heute nicht glaubhaft distanziert hat und dessen Gedankengut nicht zuletzt aufgrund des Wirkens des RFJ wieder zunehmend salonfähig wird.
Mit der Erklärung der Partei, dass der Kampf gegen rechts politisch zu führen sei und nicht mit juristischen Winkelzügen, können wir wenig anfangen. In den gegenwärtigen Auseinandersetzungen gegen Rechtsruck und Neofaschismus halten wir es für notwendig, eine Vielzahl neuer Kampfformen zu entwickeln, allen voran die Entfaltung massenwirksamer antifaschistischer Jugendarbeit. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt hingegen, Druckmittel leichtfertig aus der Hand zu geben.
Die KJÖ und der KSV versichern all ihren SympathisantInnen, FreundInnen und BündnispartnerInnen, dass sie alles daran setzen werden, in der KPÖ Steiermark eine Politik durchzusetzen, deren Antifaschismus sich nicht von pragmatischen Überlegungen leiten lässt. Wir stehen für eine Kommunistische Partei, die die Gefahr von rechts klar erkennt, diese mit aller Konsequenz bekämpft und die zudem dem heldenhaften antifaschistischen Erbe der KPÖ Rechnung trägt.
“Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”
(Schwur von Buchenwald)
Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), Landesorganisation Steiermark
Kommunistischer StudentInnenverband (KSV), Graz