Die Lebensverhältnisse in den kapitalistischen Metropolen haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten einschneidend verändert. Für die Bevölkerungsmehrheit haben sie sich teilweise dramatisch verschlechtert, während es einer Minderheit gelungen ist, die gesellschaftliche Wohlstandsvermehrung in ihren Händen zu konzentrieren. Eine demonstrative Polarisierungsbereitschaft des herrschenden Blocks hat die Programme einer “sozialstaatlichen” Abfederung der kapitalistischen Widerspruchsentwicklung abgelöst: Während 2005 nach den Worten des “Sachverständigenrats” in seinem Herbstgutachten “die Selbstständigen- und Vermögenseinkommen erneut mit beträchtlicher Dynamik” expandierten (1) wurden mit der Einführung der Hartz-IV-Regelungen die Unterstützungsleistungen für einen großen Teil der Krisenopfer (nicht nur in Ausnahmefällen auch unter die Grenze des Existenzminimums) abgesenkt, stieg die Zahl der Armen weiter (schon 2003 lag die statistische Armutsquote in der Bundesrepublik über 15 Prozent) und stagnierten oder sanken erneut die Realeinkommen der großen Mehrzahl der Beschäftigten. Viele, die vor wenigen Jahren noch in gesicherten Verhältnissen lebten, müssen immer größere Anstrengungen unternehmen, um “über die Runden zu kommen”. Während “noch vor fünfzehn Jahren eine Mittelschichtsfamilie 50 Stunden in der Woche arbeiten musste, um ihren Lebensstandard gesichert zu sehen, muss sie jetzt über 100 Stunden arbeiten, um dasselbe Niveau zu erreichen, und zwar in fragmentarisierten, flexiblen Arbeitszeiten, so dass sich allmählich die Substanzstruktur der Familie aufzulösen beginnt.” (2)
Objektiver Sachzwang oder radikalisierte Ausbeutungsstrategie?
Über die Tatsache dieser krisenhaften Veränderungen herrscht weitgehendes Einvernehmen. Auch in einer bürgerlichen Öffentlichkeit wird neuerdings unumwunden darüber gesprochen, dass “unsere Gesellschaft” eine kapitalistische und sozial gespaltene ist. Die enttabuisierte Rede über die Spaltungstendenzen ist auch ein Indiz dafür, wie sicher sich der herrschende Block fühlt, weil er in der (trügerischen) Gewissheit lebt, von den sozioökonomischen Widersprüchen gingen keine delegitimierenden Wirkungen mehr aus.
Kontroverser jedoch sind die Reaktionen, wenn über die Ursachen geredet wird. Während die Profiteure der Umverteilung von einem unvermeidbaren Sachzwang reden und den Eindruck einer Subjektlosigkeit der Entwicklung zu erwecken versuchen, vermitteln nicht wenige kritische Erklärungsansätze den Eindruck, eine Gruppe kapitalistischer Akteure habe beschlossen, einen neuen Verwertungsmodus durchzusetzen. Der Neoliberalismus erscheint in diesen Interpretationsansätzen eher als das Ergebnis eines diskursiven Projektes denn als Konsequenz ökonomischer Bewegungsgesetze.
Gewiss ist der Neoliberalismus auch ein Konzept, das von den herrschenden Klassen der imperialistischen Hauptländer aktiv vorangetrieben wurde. Wenn jedoch dieser Aspekt verabsolutiert wird, können die objektiven Voraussetzungen der gesellschaftlichen Umwälzungen leicht aus den Augen verloren werden.
Die neoliberalistische Umgestaltungsoffensive ist primär eine Reaktion auf nachhaltige Schwierigkeiten der Kapitalverwertung, die spätestens seit Mitte der 70er Jahre aufgetreten sind. Möglich wurden die radikalisierten Ausbeutungsstrategien und die verwertungsorientierte Umgestaltung der Sozialstrukturen (3) jedoch durch die Dynamik der Kapitalakkumulation selbst. Der “ganz gewöhnliche Gang der kapitalistischen Entwicklung” (Marx) hat Gestaltungsspielräume geschaffen, die von den herrschenden Blöcken in den imperialistischen Hauptländern konsequent ergriffen wurden.
Den Angriffen auf einen gesicherten Lebensstandard und andere Errungenschaften der Arbeiterbewegung liegt eine mehrfache Krise der Kapitalverwertung zugrunde. Diagnostizierbar ist zunächst einmal ein Zustand der Überakkumulation. Sie tritt in regelmäßigen Intervallen auf. Seit fast drei Jahrzehnten sind Überkapazitäten entstanden, sodass in vielen Branchen Neuinvestitionen überflüssig wurden. So lag die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe der alten Bundesländern 2001 bei 84,6 und 2002 bei 83,3 Prozent. Parallel dazu lässt sich ein schleichender Prozess der “Investitionszurückhaltung” beobachten: “Während die Bruttoanlageinvestitionen in den Siebzigern noch um 93 Prozent stiegen, fiel der Zuwachs schon in den Achtzigern mit 57,6 Prozent bescheidener aus und sank in den Neunzigern auf 22,9 Prozent.” (4)
Neue Anlagemöglichkeiten werden auch für die in den letzten zwei Jahrzehnten von unten nach oben verteilten Geldmassen gesucht. Aber ein viel eklatanteres Verwertungsproblem dürfte aus der erheblich gesteigerten Reproduktionsgeschwindigkeit des Kapitals resultieren. Die mikroelektronischen Kommunikationstechnologien sowie die Beschleunigung beim Gütertransport garantieren eine erhebliche Verkürzung der Rücklaufzeiten des eingesetzten (variablen) Kapitals: Zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt, als es noch vor einem oder zwei Jahrzehnten der Fall war, kann es (und muß es gemäß kapitalistischer Verwertungslogik) auf einem enger gewordenen Feld der Verwertungschancen wieder angelegt werden: Nicht der Kapitalismus hat sich also verändert, sondern seine Reproduktionsdynamik.
Das wichtigste Gesetz der Ökonomie
Jedoch sind die kapitalistischen Protagonisten noch mit einer weiteren, viel grundsätzlicheren Veränderung der Verwertungsbedingungen ihres Kapitals konfrontiert: Durch die Überakkumulationstendenzen verstärkt, macht sich der Effekt eines “tendenziellen Falls der Profitrate” (Marx) bemerkbar. Es handelt sich dabei um eine Verwertungsbarriere des Kapitals, die unabhängig von konjunkturellen Besonderheiten existiert: Marx hat den tendenziellen Fall der Profitrate als das “in jeder Beziehung … wichtigste Gesetz der modernen politischen Ökonomie” angesehen. (5) Sein Kern besteht im konkurrenzbedingten Zwang zur immer schnelleren Erneuerung der Produktionsmittel, ohne dass sie schon technisch verschlissen wären. Der Konkurrenzkampf zwinge, sagt Marx, die Unternehmer, “die alten Arbeitsmittel vor ihrem natürlichen Lebensende durch neue zu ersetzen.” (6)
Weil jede neue Maschinengeneration technisch aufwändiger und ihr Erwerb kapitalintensiver ist, vergrößert sich nicht nur das Investitionsvolumen. Durch die wachsende Leistungsfähigkeit der Maschinerie erhöht sich auch der Warenausstoß, sodass die Realisierung des Mehrwerts sich als immer anspruchsvollerer und kostenintensiverer Prozess gestaltet. Um auf den “übersättigten” Märkten bestehen zu können, muss nicht nur die Entwicklung neuer Produkte vorangetrieben und ihre warenästhetische Gestaltung perfektioniert, sondern auch der Marketing- und Werbeaufwand vergrößert werden.
Es sind aber noch andere Ursachen dafür verantwortlich, dass zur Aufrechterhaltung des sozioökonomischen Reproduktionsprozesses ein wachsender Teil des Sozialprodukts aufgewandt werden muss: Durch die dem kapitalistischen System immanente Rücksichtslosigkeit gegenüber den Menschen und der Natur potenzieren sich Verletzungen und Schäden, deren Beseitigung einen steigenden Finanzaufwand erfordert. Die Umweltzerstörung, aber auch die gesellschaftlichen Kosten, die durch den Arbeitsplatzabbau und die Ausgrenzung der “Überflüssigen” entstehen, minimieren das Mehrprodukt. Diese Faktoren führen in ihrer Gesamtheit zu einer Verengung der Verteilungsspielräume (jedenfalls nach den herrschenden, für die Vermögensbesitzer günstigen Regeln). Die Verteilungsmasse ist kleiner geworden – und damit auch der Spielraum für die Durchsetzung reformistischer Konzepte. Die Vergrößerung (und wohl schon die Stabilisierung) des Anteils der Lohnarbeiterklasse am Sozialprodukt ließe sich nur auf Kosten der Profitrate erhöhen, so wie umgekehrt die Stabilisierung des Mehrwertvolumens die Reduktion der Masseneinkommen erfordert.
Aufgrund seiner gefestigten Machtposition ist der herrschende Block in der Lage, die Lasten der Krise, die gestiegenen “allgemeinen” Reproduktionskosten den Lohnarbeitern und Lohnarbeiterinnen aufzuladen. Während staatlicherseits den Ausgegrenzten nur noch eine Minimalsicherung garantiert wird und die Alterssicherung perspektivisch dem Existenzminimum angenähert werden soll, wird in den Betrieben durch die Intensivierung der Ausbeutung, durch verlängerte Arbeits- und Maschinenlaufzeiten, nicht zuletzt durch Lohnsenkungen versucht, die durch das angesprochen Ursachenbündel bewirkten “Reibungsverluste” auszugleichen und die Kapitalprofitabilität zu sichern.
Mit dem sozialpolitischen Konfrontationskurs und der Infragestellung “sozialstaatlicher” Regularien will das Kapital in der Bundesrepublik eine nachholende Entwicklung einleiten. Auch wenn aufgrund der Restbestände einer Widerstandskultur eine vollständige Durchsetzung der sozialen Kahlschlagspolitik sich schwierig gestalten dürfte, bleiben die US-amerikanischen Verhältnisse, die es ermöglichen, dass “um Lohnnebenkosten zu drücken … nur noch jeder zweite Arbeitgeber seine Angestellten” krankenversichert (7) eine ideelle Richtschnur.
Schwächung der Widerstandskräfte
Es bedurfte eines günstigen Augenblicks, um den Anspruch der arbeitenden Männer und Frauen auf Teilhabe an der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung, der in den Zeiten des Prosperitätskapitalismus durchgesetzt werden konnte, erfolgreich in Frage stellen zu können. Erste Möglichkeiten zeichneten sich durch die konjunkturellen Einbrüche in den 70er Jahren ab. Eine nach heutigen Maßstäben eher bescheidene Welle der Arbeitslosigkeit wurde genutzt, um die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Belegschaften in den industriellen Kernbereichen zurechtzustutzen. Immerhin konnten auch in den 70er Jahren Lohnsteigerungen über den Produktivitätszuwachs hinaus (also auf Kosten der Unternehmergewinne) durchgesetzt und sogar noch 1984 durch gewerkschaftliche Kampfaktionen in zentralen Branchen die 35-Stunden-Woche erzwungen werden.
Dies vor Augen, versuchte das Kapital, durch arbeitsorganisatorische Umgestaltungen die Aktionsfähigkeit der Belegschaften zu zerstören. Unter den Deckmantel von Rationalisierungsmaßnahmen wurden Stammbelegschaften ausgedünnt und damit ihre Widerstandsfähigkeit untergraben. (8) Es wurde ihnen eine “Generation der Prekären” (9) mit eigenem Interessenhorizont gegenüber gesetzt. Bei Neuanstellungen wurde Facharbeiter durch Angelernte und Angelernte durch Zeitarbeiter ersetzt.
Zusätzlich erweiterten globale Entwicklungen und veränderte Akkumulationsbedingungen die Handlungsspielräume des Kapitals: Durch die “Internationalisierung des Arbeitsmarktes” im Rahmen einer sogenannten “Globalisierung”, eine Forcierung arbeitsplatzvernichtender Rationalisierungsstrategien, zunehmend durch die Verlagerung der Produktionsstätten konnten die Arbeitskraftverkäufer und -verkäuferinnen verunsichert und gegeneinander ausgespielt werden.
“Neoliberalismus” als Veränderungsstrategie
Dass es so weit kommen konnte, war jedoch alles andere als ein “naturwüchsiger” Prozess: Zwar war die verwertungsorientierte Umgestaltung in ihrer Gesamtheit nicht von einer gesellschaftlichen Gruppe bewusst gesteuert, doch standen am Anfang strategische Entscheidungen der politischen Instanzen, die weitgehend den Vorgaben des Finanzkapitals (und in der Bundesrepublik der Exportindustrie) folgten, das Deregulierung der Finanzmärkte und die Erweiterung der “Freihandelszonen” forderte. Dadurch wurde nicht nur die internationale Aktionsfähigkeit des Kapitals sichergestellt, sondern auch der jeweilige nationalstaatliche Handlungsspielraum erweitert.
In historischer Perspektive vermittelt diese kapitalistische Entwicklungsphase das Bild eines wechselseitigen Bedingungsverhältnisses von ökonomischen Stagnationstendenzen und neoliberalistischem Interventionismus.
Von besonderer Bedeutung wurde seit den 90er Jahren die Neuorganisation der internationalen Arbeitsteilung. Dem Kapital bot sich die Möglichkeit, erstmals seit Bestehen des Kapitalismus auf einen grenzenlosen Weltmarkt der Arbeit zurückzugreifen und dadurch die Lohnabhängigen in den verschiedenen Weltregionen gegeneinander auszuspielen.
So wurde ein gesellschaftliches Unsicherheitsklima verallgemeinert, die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust zu einer prägenden Sozialerfahrung. Spätestens seit Mitte der 90er Jahre reichte schon die Drohung mit Werksschließungen und Produktionsverlagerungen aus, um Lohnverzicht und verlängerte Arbeitszeiten durchsetzen zu können. Die geschwächte Verhandlungsmacht der Gewerkschaften wurde ausgenutzt, um soziale und tarifliche Zugeständnisse aufzukündigen, die das Kapital zu früheren Zeiten aufgrund gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht machen musste – und aufgrund der prosperitären ökonomischen Entwicklung auch machen konnte.
Es gelang dem herrschenden Block, die Verwertungskrise seines Geldvermögens in eine Anpassungs- und Existenzkrise für die Beschäftigten zu verwandeln. “Durch die Inszenierung einer möglichst unmittelbaren Konfrontation mit dem “Druck des Marktes””(10) wurden sie in den “Standortkrieg” einbezogen. Durch die Institutionalisierung von Konkurrenzbeziehungen zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen und Betriebsteilen wurde der berufliche Bewährungsdruck gesteigert und der soziale Überlebenskampf universalisiert.
Gleichzeitig gelang es dem Kapital, seine Partialinteressen als Allgemeininteressen darzustellen: “Vieles wird im … Globalisierungsdiskurs als vollendete Tatsache und unabwendbare, eherne Notwendigkeit hingestellt, was bestenfalls eine (technische) Möglichkeit oder eine Tendenz neben vielen anderen darstellt.” (11) Der aus der sozialen Verunsicherung resultierende Disziplinierungsdruck führte dazu, dass die neoliberalistischen “Lösungsvorschläge” auch für die Krisenopfer einen Schein von Plausibilität erhielten. Nicht zuletzt dank der Unterstützung durch eine auf Systemkonformität zurechtgestutzte Sozialdemokratie (“Wir machen den besseren Kapitalismus”, versprach Englands “New Labour”) gewannen die neoliberalistischen Orientierungen wachsenden Einfluss.
Verstärkt durch den Mangel an alternativen Orientierungen konnte einer durch den Krisendruck und die Arbeitslosigkeit ideologisch in Geiselhaft genommenen Arbeiterklasse erzählt werden, steigende Unternehmensgewinne würden Arbeitsplätze sichern. Obwohl die Entwicklung anderes lehrt, ist die Überzeugungskraft dieser Formel noch immer nicht vollständig verschlissen. So mancher von Arbeitslosigkeit und sozialer Zurückstufung Bedrohte zieht in Erwägung, ob Lohnzurückhaltung nicht doch seine Beschäftigung sichern könnte und Mehrarbeit nicht doch besser als der Verlust des Arbeitsplatzes wäre.
Hegemonie durch Konfrontation
In solchen selbstunterdrückenden Verarbeitungsformen liegt das “Erfolgsgeheimnis” des Neoliberalismus: Er erzwingt Anpassung durch seine die Menschen lähmenden Konfrontationsstrategien. Gesellschaftspolitischer “Konsens” und Zustimmung zu seinen Programmen wird vorrangig nicht durch ideologische Beeinflussung, sondern durch massenpsychische Formierung hergestellt.
Das System der Einschüchterung durch Verunsicherung funktioniert besonders effektiv, weil sich der Eindruck gesellschaftspolitischer Alternativlosigkeit verallgemeinert hat. “Die soziale Unsicherheit schafft nämlich nicht nur Armut. Wie ein Virus, der das Alltagsleben durchdringt, die sozialen Bezüge auflöst und die psychischen Strukturen der Individuen unterminiert, wirkt sie auch demoralisierend, als Prinzip sozialer Auflösung” (12)
Das Schlagwort vom “Ende der Utopien” hat also eine reale Basis; in ihm kommt zum Ausdruck, dass durch die unmittelbare Lebenspraxis keine perspektivische Zuversicht mehr vermittelt wird, wie es in der Phase des Prosperitätskapitalismus noch der Fall gewesen war. Auch sie war nicht frei von Krisentendenzen, jedoch konnten beispielsweise die von Rationalisierungsmaßnahmen Betroffenen realistischerweise davon ausgehen, nicht allzu tief zu fallen. Oft waren betriebliche Umgestaltungen mit Aufstiegchancen verbunden, und wer arbeitslos wurde konnte mit einer schnellen Wiedereingliederung rechnen. Mittlerweile sind jedoch die sozialen Risiken bei Brüchen in der Arbeitsbiographie unkalkulierbar geworden. Es dominiert “die Angst, überflüssig zu sein, oder zurückgelassen zu werden”. (13)
Bei vorbehaltloser Kenntnisnahme der sozialen Realität bleibt von Auffassungen wenig übrig, die – auf der Grundlage einer unhistorischen Übertragung der Hegemonie-Theorie Gramcis – den Erfolg des Neoliberalismus durch vermeintliche Konsensstrategien zu erklären versuchen und behaupten, es sei den neoliberalistischen Politikkonzepten gelungen, an dem Interessenhorizont einer gesellschaftlichen Mehrheit anzuschließen. Dies trifft allenfalls nur in sehr vermitteltem Sinne zu. Eine (wegen des Fehlens von Kindertagesstätten) von der Gesellschaft alleingelassene Mutter von Kleinkindern mag es beispielsweise als ihr unmittelbares Interesse begreifen, dass verlängerte Ladenschlusszeiten ihr ermöglichen, in den Abendstunden, wenn ihr von der Berufstätigkeit heimgekehrter Lebensgefährte sich um den Nachwuchs kümmern kann, einige Stunden an der Supermarktkasse zu arbeiten. Aus ihrer Alltagsperspektive sieht sie in der “Entgrenzung” von Arbeitszeiten und in ihrer “flexiblen” Reaktionsbereitschaft einen realistischen Weg der Lebensbewältigung. Dieser “Realismus” ist jedoch die reflexhafte Reaktion auf eine fremdbestimmte Lebenssituation.
Durch die erzwungene Konzentration auf den Augenblick verallgemeinert sich der Eindruck einer Alternativlosigkeit der Lebensverhältnisse, wird in Kombination mit dem virulenten Unsicherheitsgefühl eine sowohl ideologische als auch lebenspraktische Anpassungsbereitschaft “produziert”, die es den neoliberalistischen Akteuren ermöglicht, ihre ausbeutungskonformen Sozialregeln (die mit den Schlagworten “Deregulierung” und “Flexibilisierung” etikettiert werden) durchzusetzen.
Gespaltene Sozialentwicklung
Innerhalb weniger Jahre konnte das Partizipationsvolumen der abhängig Beschäftigten am Sozialprodukt nachhaltig reduziert werden. Die Lohnquote (die den Anteil der abhängig Beschäftigten an dem von ihnen geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum misst) sinkt kontinuierlich. Während sie in den 70er Jahren mit 73,7 Prozent einen Höchststand erreichte, betrug sie 1997 nur noch 67,7 Prozent und ist seitdem weiter gefallen: “Nie seit 1991 war die Lohnquote so niedrig und die Gewinnquote so hoch” wie 2004 und voraussichtlich auch 2005. (14)
Mit der Absenkung der Lohnquote und dem Anstieg der Unternehmergewinne wurden nicht etwa neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, sondern Arbeitsplätze in immer schnellerem Tempo vernichtet. Mit den steigenden und ab einem gewissen Zeitpunkt auch explodierenden Unternehmensgewinnen (2004 war der Jahresüberschuss der 30 DAX-Unternehmen 75 Prozent höher als im Vorjahr) wuchs das Kapitalvolumen, das in arbeitsplatzvernichtende Rationalisierungen investiert werden konnte.
Durch die wachsende Arbeitslosigkeit verschlechterte sich die “Marktposition” der Arbeitenden und ermöglichte die Ausbreitung von Billiglohnzonen in der Arbeitswelt. Gerade durch die Zunahme hochtechnologischer Produktionsbereiche dehnte sich das Schattenreich mit arbeitsorganisatorisch und technologisch rückschrittlichen Verhältnissen aus. Mit der Realität der Arbeitswelt im Risikokapitalismus ist die Behauptung, dass “das von Marx vorhergesehene Ausklinken des menschlichen Körpers aus dem unmittelbaren Produktionsprozess, der in einem geschlossenen, computergesteuerten Maschinensystem abläuft, … vorherrschend” geworden sei (15) , jedenfalls nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Die Automationsarbeit hat zwar in den entwickelten Zonen des Weltkapitalismus “im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts die Produktion weitgehend durchdrungen”. (16) Die Konsequenzen sind jedoch andere, als im gleichen Atemzug unterstellt wird. Gewiss sind bei den technologischen Transformationen traditionelle Arbeitsplätze verschwunden und wurden (meist in geringerer Zahl) Beschäftigungsmöglichkeiten mit höheren Qualifikationsprofil geschaffen; aber es entstanden auch (oft in größerem Umfang) Tätigkeitsbereiche mit geringeren Qualifikationsanforderungen und niedrigerer Bezahlung.
Es ist charakteristisch für den “neuen” Kapitalismus, dass die Arbeitsteilung als System zunehmender sozialer Segmentierung und systematischer Zurückstufung organisiert ist. Das Industriesystem gleicht einem Pyramidenbau mit einer hochtechnologischen “Spitze”, die ca. 15 – 20 Prozent der Beschäftigten umfasst und von einem nach unten von Stufe zu Stufe breiter werdenden Unterbau getragen wird. In dessen oberen Etagen befinden sich zwar auch noch qualifizierte Beschäftigte; deren Position ist jedoch von großer Unsicherheit geprägt, weil sie den Marktschwankungen unmittelbar ausgesetzt sind. Noch weiter unten in der sozialen Pyramide befinden sich die diversen Gruppen der nur wenig (und der immer häufiger “falsch”) Qualifizierten. Mit wachsender Entfernung von der “Spitze” nehmen die vielfältigen Formen prekärer Beschäftigungen zu und werden im unteren Drittel des Gesellschaftsgefüges zur “Normalität”. (17)
Vor dem Hintergrund einer historischen Typologie der Arbeitsformen muss von einer Regressionstendenz gesprochen werden: Schon überwunden geglaubte (zumindest als ökonomisch dysfunktional erachtete) Arbeits- und Ausbeutungsformen erhalten neue Bedeutung. Nach einer Phase ihrer partiellen Überwindung werden standardisierte und reglementierte Arbeitsformen wieder verstärkt installiert. Denn der reduzierte Preis der Arbeit hat die Rationalisierungsanstrengungen und somit den Arbeitsplatzabbau in einigen Bereichen der Arbeitswelt verlangsamt. Die Festschreibung niedriger technologischer Niveaus ist jedoch nicht isoliert zu betrachten: Sie sind Bestandteile der industriellen Arbeitsteilung innerhalb eines hochtechnologisch dominierten Gesamtsystems, in der die Bereiche mit unterschiedlichen Standard funktional aufeinander bezogen sind.
Institutionalisierte Unsicherheit und die Chancen der Gegenwehr
Durch die Umsetzung des neoliberalistischen Programms sind für breite Bevölkerungsschichten die Grenzen zwischen einem relativen Wohlstand und dem sozialen Abstiegssog durchlässiger geworden. Und das war auch beabsichtigt. Denn für das Konzept der ausbeutungsorientierten Umgestaltung der Sozialverhältnisse ist die Vergrößerung der sozialen Unterschiede und die Institutionalisierung der existentiellen Unsicherheit von grundsätzlicher Bedeutung: Ungleichheitserfahrungen und Versagensängste werden als leistungsfördernd angesehen.
In dem gleichen Maße, wie durch das Konkurrenzverhältnis die ökonomischen Protagonisten zur Sicherung und Steigerung des Profits gezwungen werden, muss aus den Arbeitenden ein Maximum an Leistung herausgepresst werden. Selektion und Ausgrenzung sind ihre zwangsläufigen Konsequenzen, wie schon Gramsci vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit einem sich entwickelnden “Fordismus” prognostizierte: “Unausweichlich wird es eine verstärkte Auslese geben, ein Teil der alten Arbeiterklasse wird unerbittlich aus der Welt der Arbeit … eliminiert.” (18)
Die Absicht die “sozialstaatlichen” Fesseln zu beseitigen, die einer Intensivierung der Ausbeutung im Wege stehen, wirkt sich automatisch auch als Streben nach einer Vergrößerung der Verfügungsmacht über das gesellschaftliche Geschehen in seiner Gesamtheit aus. Es verfestigt sich eine Tendenz zur “reellen Subsumption der Menschen unter das Kapital” (19) : Nicht nur sollen innerhalb des Arbeitsprozesses die Leistungspotentiale optimal ausgeschöpft werden, auch der Alltagsrhythmus und mit ihm alle relevanten Lebensäußerungen der Menschen sollen den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals unterworfen werden. “Neoliberalismus” ist deshalb nicht nur ein ökonomisches System, sondern auch ein sozialer und kultureller Umwälzungsvorgang. In der Konsequenz dieser Entwicklung wird die ökonomische Vorherrschaft durch die ideologische Hegemonie und die verwertungsorientierte Formierung des Alltagslebens flankiert und abgesichert – solange keine organisierte Gegenwehr stattfindet. (20)
Sie existiert bisher zwar nur in Ansätzen, aber die Möglichkeiten des Widerstandes sind größer als der unvermittelte Blick auf das defensive Agieren der Lohnabhängigen vermuten lässt. Zweifellos sind im Zuge der Neugestaltung der internationalen Arbeitsteilung die Handlungsspielräume des Kapital zunächst gewachsen. Dennoch ist die im internationalen Maßstab gewachsene Arbeiterklasse ein schlafender Riese. Denn gerade durch die Globalisierung, d. h. durch ihre extrem arbeitsteilige und geographisch weit gegliederte Organisation sind die Produktionsabläufe störanfälliger und damit die Eingriffsmöglichkeiten kampfbereiter Belegschaften größer geworden. (21)
1 Die Zeit, Nr. 45, 2005, S. 23
2 O. Negt, Wozu noch Gewerkschaften?, Göttingen 2004, S. 39
3 Vgl.: W. Seppmann, Strukturveränderungen der Klassengesellschaft, in: Projekt Klassenanalyse@BRD, Der Umbau der Klassengesellschaft, Beiträge zur Klassenanalyse Bd. 2, Essen 2006 (in Vorbereitung)
4 A. Müller, Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren, München 2004, S. 58
5 K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin/DDR 1953, S. 634
6 K. Marx, Das Kapital, Bd. II, Marx-Engels-Werke, Bd. 24, S. 171
7 Welt am Sonntag, Nr. 45, 2005, S. 35
8 Vgl.: S. Beaud/M. Pialoux, Die verlorene Zukunft der Arbeiter. Die Peugeot-Werke von Sochaux-Montbéliard, Konstanz 2004
9 P. Bourdieu et al., Das Elend der Welt. Zeugnisse und Diagnosen alltäglichen Leidens an der Gesellschaft, Konstanz 1997, S. 314
10 W. Glissmann, Die neue Selbstständigkeit in der Arbeit und Mechanismen sozialer Ausgrenzung, in: S. Herkommer (Hg.) Soziale Ausgrenzungen. Gesichter des neuen Kapitalismus, Hamburg 1999, S. 150
11 M. Krätke, Kapital global?, in: E. Altvater/F. Haug/O. Negt u.a., Turbo-Kapitalismus. Gesellschaft im Übergang zum 21. Jahrhundert, Hamburg 21999, S. 20
12 R. Castel, Der Zerfall der Lohnarbeitsgesellschaft, in: Lieber. Jahrbuch 3, Konstanz 2005, S. 38
13 R. Sennett, Die Kultur des neuen Kapitalismus, Berlin 2005, S. 14
14 K.-P. Schmid, Ungleichheit in Deutschland, Die Zeit, Nr. 17/2005, S. 26
15 W. F. Haug, High-Tech-Kapitalismus. Analysen zu Produktionsweise, Arbeit, Sexualität, Krieg und Hegemonie, Hamburg 2003, S. 45
16 Ebd., S. 36
17 Vgl. dazu: W. Seppmann, Soziale Spaltung und Klassenstruktur, in: Projekt Klassenanalyse@BRD, Zweifel am Proletariat – Wiederkehr der Proletarität, Beiträge zur Klassenanalyse Bd. 1, Essen 2004. Ergänzend: W. Seppmann, Dynamik der Ausgrenzung. Über die soziostrukturellen Konsequenzen der sozialen Spaltungsprozesse, in: UTOPIE kreativ, H. 179, September 2005
18 A. Gramsci, Gefängnishefte, Bd. 9, Hamburg 1999, S. 2086 f.
19 K. Marx, Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses, Frankfurt/M. 1969, S. 34
20 Vgl. den Beitrag von Horst Gobrecht in diesem Heft
21 K. H. Roth, Der Zustand der Welt. Gegen-Perspektiven, Hamburg 2005
Aus: MARXISTISCHE BLÄTTER 6-05