Klimt-Weithaler (KPÖ): „Voves ist ein Sprücheklopfer, der vor der Wahl die Reichen besteuern will und nach der Wahl die Familien belastet“.
Scharfe Kritik an den Plänen von Landeshauptmannes Voves zur Einführung von Studiengebühren übt die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Diese Gebühren sind nichts anderes als eine weitere versteckte Steuer für Eltern, die vom Kindergarten bis zur Pflege betagter Angehöriger immer tiefer in die Tasche greifen müssen.
„Voves spricht von einem ‚gerechten Stipendiensystem‘ und ‚sozialer Staffelung‘. Was wir wirklich brauchen, ist ein gerechtes Steuersystem, das die in den letzten Jahrzehnten eingeführten Steuerprivilegien für Superreiche und Konzerne beseitigt. Solange der Staat darauf verzichtet, die großen Vermögen angemessen zu besteuern, wird es keine gerechten Gebühren geben, weder für Kindergärten noch für Universitäten. Bezahlen müssen diese Gebühren immer die arbeitenden Menschen, denen jedes Jahr noch weniger Geld übrig bleibt“, so Klimt-Weithaler.
Die KPÖ-Abgeordnete erinnert daran, dass Voves vor den letzten Wahlen wiederholt von einer Reichensteuer geredet habe. „Voves ist ein Sprücheklopfer, der vor der Wahl von einer Besteuerung großer Vermögen spricht und nach der Wahl das Geld von den Familien holt. Die wissen aber auch ohne Studiengebühren nicht, wie sie all die angeblich sozial gestaffelten Gebühren bezahlen sollen, die unter LH Voves eingeführt wurden. Kindergartengebühren, Pflegeregress und die ständigen Strom- und Gaspreiserhöhungen sind hausgemachte Belastungen der selbst ernannten Reformpartner. Studiengebühren wären nur ein weiterer Schritt, um das Leben noch teurer zu machen und weitere soziale Hürden ins Bildungssystem einzubauen.“
Landeshauptmann Voves, so Klimt-Weithaler, habe sich im Wahlkampf als Robin Hood inszeniert. Jetzt lässt er sich als Totengräber des Sozialsystems feiern. „Wir erleben in Österreich den stärksten Anstieg von Armut seit Jahrzehnten. Die Konzerne machen auch in Krisenzeiten kräftige Gewinne, die Banken bekommen ihre Spekulationsverluste ersetzt. Dafür wird der Bevölkerung das letzte Hemd ausgezogen. Das ist die Politik, für die auch Voves steht. Solange diese Befehlsempfänger der Banken und Konzerne am Ruder sind, wird es auch keine sozial gerechte Politik geben.“
Rückfragehinweis: KO Klimt-Weithaler, 0316/877-5102