Die 2007 ausgebrochene Krise des Kapitalismus ist noch lange nicht vorbei. Derzeit hat sie über die gewaltig gestiegenen Staatsschulden der EU-Länder den Euro erreicht und stellt dessen Fortbestand in Frage.
Es sind vor allem die gewaltigen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den europäischen Kernländern wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande und den Staaten an der Peripherie – Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Zypern und andere. Letztere bleiben in der Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zurück.
Kein Wunder. Der Kapitalismus verstärkt Ungleichgewichte, statt sie abzubauen. Dabei genügt ein Blick auf Italien. In sechzig Jahren Nachkriegsentwicklung herrscht immer noch ein himmelschreiender Unterschied zwischen dem Süden und Norden des Landes. Warum sollte, was in sechzig Jahren in Italien nicht möglich war, plötzlich in einer viel kürzeren Zeit, zwischen den EU-Staaten möglich sein. Solange die Staaten ihre eigenen Währungen besaßen, war die mangelnde Konkurrenzfähigkeit schwächerer Länder, wie Griechenland oder Italien, kein Problem, konnten sie doch ihre Währungen abwerten und damit konkurrenzfähig bleiben.
Mit dem Euro war das vorbei. Da stellt sich die Frage, wer profitiert von der neuen Situation? In erster Linie Deutschland, aber auch andere Exportnationen wie Österreich oder die Niederlande. Und hier natürlich die privaten Aktionäre der exportorientierten Konzerne dieser Länder. Es sind vor allem deutsche Produkte, von Rüstungsgütern bis zu technischen Ausrüstungen, welche Griechenland mit Krediten, die auf Grund der niedrigen Eurozinsen leichtfertig aufgenommen wurden, bezahlt hat. Gleichzeitig waren die eigenen Produkte auf Grund mangelnder Produktivität am Weltmarkt kaum mehr wettbewerbsfähig. Das ist die wesentliche Ursache der griechischen Schuldenmisere. Und es sind vor allem deutsche und französische Banken, bei denen der griechische Staat in der Kreide steht und die mit den gewaltigen Rettungspaketen, wofür auch Österreich und damit in erster Linie der österreichische Lohnsteuerzahler haftet, gerettet werden sollen.
Rettung der Banken
Man kann es nicht oft genug sagen. Es geht bei den ganzen Rettungsmaßnahmen nicht um die Rettung Griechenlands und schon gar nicht um die Rettung seiner Arbeiter und Angestellten und kleinen Pensionisten vor deren endgültiger Verarmung, es geht um die Rettung der Banken. Und es geht um die Rettung des Euro. Deutschland, mit seinem exportorientierten Modell, braucht den Euro wie die Butter auf das Brot. Bisher haben die deutschen Konzerne das zum Nulltarif bekommen. Diese Zeiten sind vorbei.
Vom Euro profitieren – ohne Kosten, das geht nicht mehr und das haben die deutschen Eliten und ihre entscheidenden Handlanger in CDU, SPD, FDP und bei den Grünen längst erkannt. Darum dreht sich die ganze Debatte um die Eurobonds. Das sind Anleihen, die alle Euro-Staaten gemeinsam begeben. Eurobonds würden günstigere Zinsen für Griechenland und höhere Zinsen für Deutschland und beispielsweise auch Österreich bedeuten. Entweder kommen Eurobonds oder Griechenland verschwindet aus der Euro-Zone. Letzteres hätte für Deutschland und seine Exportwirtschaft auch seinen Preis. Derzeit scheint man in Berlin eher auf gemeinsame europäische Anleihen zu setzen und nicht auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das ist verständlich, fürchtet man doch eine Kettenreaktion, die das ganze Europrojekt in den Abgrund reißen könnte.
Dabei wird uns eingeredet, daß der Euro für unseren Wohlstand verantwortlich wäre und eine Rückkehr zu Schilling, Drachme & Co uns ins Chaos stürzen würde. Eine glatte Lüge! Jeder einfache österreichische Arbeiter oder Angestellte, von den geschröpften Pensionisten ganz zu schweigen, sie alle haben mit dem Euro ihre eigenen, meist schlechten Erfahrungen gemacht. Nicht umsonst gibt es das geflügelte Wort „der Euro ist ein Teuro“. Ganz zu schweigen vom Ausverkauf bei Post und Bahn, dem Abbau sozialer Leistungen oder der zunehmenden Antreiberei im Betrieb; das alles hängt ursächlich mit der Einführung der neuen Währung zusammen. Freilich: die Konzerne wünschen sich den Fortbestand der Eurozone, gibt er ihnen doch die Chance im internationalen Wettstreit mit den USA zu bestehen.
Was den Reichen und Superreichen nutzt, muß für die arbeitenden Menschen noch lange nicht gut sein. Der Euro ist das Geld der Banken und Konzerne, nicht unser Geld. In den Medien wird uns vorgegaukelt, die Euro-Staaten und ihre Politiker müßten endlich mit einer Stimme sprechen und die EU müßte zu einer Finanz- und Wirtschaftsunion werden, um unsere Probleme zu lösen. Wäre das tatsächlich möglich, hieße es für die einfachen Menschen erst recht: bitte anschnallen. Denn dann würde unter Ausschaltung nationaler Parlamente der Sozialabbau von oben, von nicht gewählten EU-Technokraten und der EZB-Spitze, nur noch brutaler durchgesetzt als es heute möglich ist. Allein eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik aller EU-Länder ist schon allein deshalb unmöglich, weil die EU ein Bündnis imperialistischer Nationalstaaten ist.
Sie finden deshalb nicht zu einer einheitlichen Lösung weil die Kapitaleliten Deutschlands grundlegend andere Interessen haben als die von Italien. Die einen wollen keine Transferunion, weil das zusätzliche Kosten bedeutet, die anderen wünschen sie, um sich günstiger zu finanzieren. Die einen setzen auf den Export, um auf diesem Feld weiter Gewinne einzufahren, die anderen wünschen eine Stärkung des deutschen Binnenmarktes um eine Konkurrenz auf den Weltmärkten los zu sein. Mit jedem Tag Krise, brechen die¬se Widersprüche deutlicher auf. Der polnische Präsident Komorowski ist jüngst sogar so weit gegangen, zu behaupten, ein Ende des Euro würde die Kriegsgefahr in Europa erhöhen. So schaut es offenbar unter der Decke des angeblichen Friedensprojektes EU aus.
Nicht mehr, sondern weniger EU-Europa
Deshalb kann die Antwort im Sinne der Interessen der arbeitenden Menschen, der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, nur lauten: nicht mehr sondern weniger EU-Europa wird wirklichen Fortschritt, das heißt eine breite Verbesserung der Lebenslage und mehr soziale Sicherheit für die Arbeiter und Angestellten bringen. Was wir brauchen ist nicht eine Vertiefung der kapitalistischen Konzentration innerhalb der EU, sondern ein Ausbrechen aus diesem Klub. Erst dann wird der Kampf um ein besseres Leben der Bevölkerungsmehrheit wieder mit einer realistischen Perspektive geführt werden können. Dafür kämpft die KPÖ.
Erst der Ausbruch aus der EU schafft Raum für eine internationalistische Politik, wo sich Staaten auf Augenhöhe begegnen, statt in demütigende neokoloniale Abhängigkeit zu geraten, wie das derzeit innerhalb der EU mit Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal passiert; ganz zu schweigen von der europäischen Peripherie, wo das Bekenntnis zur „offenen Marktwirtschaft“ mit Marschflugkörpern, wie gerade jetzt wieder in Libyen, herbeigebombt wird. Die Machteliten haben die Frage des EU-Austritts mit für sie gutem Grund tabuisiert.
Was tun?
Was wäre zu tun? Kurzfristig muß alles unternommen werden, damit die Kosten der Euro-Rettung nicht auf die Lohnsteuerpflichtigen abgewälzt werden. Geht es nach den Herrschenden, ist genau das mit den weiteren Euro-Rettungsschirmen geplant: die Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen, während die Superreichen ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Deshalb müssen die gewaltigen Finanzvermögen der kleinen Gruppe von Superreichen endlich ordentlich besteuert werden. Mittel– und langfristig muß für einen Umbau der Wirtschaft, weg vom Export, hin zu mehr Binnenkonsum, weg von der Profitorientierung, hin zu einer Wirtschaft, welche die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung befriedigt, gekämpft werden. Das geht nur indem man die Macht der privaten Monopolkonzerne und Banken bricht, das geht nur jenseits der EU.
Bilanz
Pensionen sinken
Im Sinne der EU-Lissabon-Strategie wurde unter der ÖVP-FPÖ-Regierung das Pensionssystem massiv verschlechtert; vor allem der Bemessungszeitraum wurde massiv ausgedehnt. Für Menschen bis ins mittlere Alter bedeutet das Pensionsverluste bis zu 40 Prozent.
Bahn/Post sperren zu
Auf Grund der EU-Postliberalisierung baute die Post zwischen 1999 und 2009 27 Prozent der Beschäftigten ab und sperrte jedes zweite Postamt zu. Gleichzeitig stiegen Gewinn und Dividendenausschüttung ins Unermeßliche. Die EU-Eisenbahnliberalisierung führt zur Zerstörung eines kooperativen Eisenbahnsystems, Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Die Folge: Immer mehr Regionalbahnen werden zugesperrt und die Fahrpläne ausgedünnt. Einem Drittel des Schienennetzes droht die Stillegung.
Steuerpolitik für die Großen
Die Steuerreformen seit Anfang der 90er Jahre zeigen eine eindeutige Handschrift zugunsten der großen Vermögen, Kapitalgesellschaften und Spitzenverdiener: Senkung der Körperschaftssteuer, Einführung der Gruppenbesteuerung für Konzerne, Abschaffung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer und Einführung von Privatstiftungsprivilegien. Seit 1992 sind die Einnahmen aus Lohnsteuern doppelt so stark gestiegen, wie die Einnahmen aus Gewinnsteuern.
Arbeitslosigkeit nimmt zu
Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit Mitte der 90er Jahren um rund 100.000 Arbeitslose erhöht. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten ist von 10 auf 25 Prozent gestiegen. Die Zahl der Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezieher hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das ist der steigende “Wohlstand” den wir laut Grünen, SPÖ und ÖVP der EU verdanken. Arbeitslosigkeit und Lohndumping wird noch verstärkt durch den Wegfall der Grenzen für Arbeitssuchende innerhalb der EU, wo Menschen auf der Suche nach einer Arbeit europaweit wie Pakete herumgeschickt werden, weil sie in ihrer Heimat keine Arbeit finden.
Ungleichheit wächst
Seit dem EU-Beitritt ist die Lohnquote am Volkseinkommen um 7 Prozent gesunken. Die durchschnittlichen Nettorealeinkommen (also inflationsbe¬reinigt) der Arbeiter und Angestellten sind zwischen 1995 und 2008 um 2,6 Prozent gesunken. Das Bruttoinlandsprodukt ist in diesem Zeitraum real um 32 Prozent gestiegen. Das heißt, daß eine massive Umverteilung zugunsten der Einkommen aus Gewinn und Vermögen stattgefunden hat. Besonders dramatische Einbußen gibt es in den unteren Lohngruppen, wo sich seit dem EU-Beitritt ein Subproletariat herausgebildet hat; Menschen, die von ihrem Einkommen tatsächlich nicht leben können. So sind die Realeinkommen der einkommensschwächsten 20 Prozent aller Arbeiter und Angestellten von 1995 bis 2008 um netto 22,4 Prozent gesunken!
Zahlenmaterial: Zeitschrift Guernica