Schwere Kritik übt der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) am gültigen ÖH-Wahlrecht. Außerordentliche Studierende dürfen nicht wählen gehen, den ÖH-Beitrag müssen sie aber trotzdem bezahlen. „Das ist eine Frechheit. Die Pflichtmitgliedschaft in der ÖH ist prinzipiell etwas Gutes, aber alle Pflichtmitglieder müssen auch mitbestimmen dürfen!“, meint KSV-Spitzenkandidat Sebastian Wisiak.
Neben dem Wahlrecht für außerordentliche Studierende fordert der KSV auch die Wiedereinführung der Direktwahl für die Bundes- und Fakultätsvertretungen sowie das passive Wahlrecht für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Sebastian Wisiak: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Studierende aus beispielsweise der Schweiz oder Kroatien sich nicht in der Universitätspolitik einbringen dürfen, während Deutsche oder Bulgaren das schon dürfen. Es sollte keinen Unterschied machen, wo man herkommt. Wer sich für seine Kolleginnen und Kollegen einsetzen will, soll das ohne irgendwelche Hürden tun können!“
Bereits in der Bundesvertretungssitzung vom 7.12.2007 hat sich die ÖH auf Antrag von Sebastian Wisiak für die Wiedereinführung der Direktwahlen und für das passive Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen ausgesprochen. Für Letzteres sogar einstimmig.
Rückfragehinweis:
Sebastian Wisiak 0660-3492014