Libyen: NATO serviert Freiheit und Democracy

Von Goran Lovric

Wenn man es genau nimmt, sind Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie de facto nichtssagend, genauso wie jedes andere Attribut auf der gesamten Welt, das zuvor nicht von einer Gruppe von Menschen definiert worden ist. Und möchte man über Attribute urteilen, muss man jene beurteilen können, die sie definieren. In unserem Fall sind es unsere Medien und die Politik, die zunächst einmal sich selbst ebendiese Attribute zuweisen und dann darüber urteilen, welche anderen Länder, Kulturen, „Regime“ oder auch Personen sie mit derartigen belegen (oder nicht). Und das sehr überzeugend, wie der Fall Libyen zeigt!

Unser gesellschaftspolitischer Alltag

Bevor wir uns nun den Ereignissen in Libyen widmen, müssen wir zunächst weiter ausholen und kurz beschreiben, wer den überhaupt unsere Informationsquellen sind, welchen Personen/Institutionen/Medien wir das tägliche Urteilen über Attribute wie „freie Pressefreiheit“, „Demokratie“ oder „Diktatur“ quasi unhinterfragt überlassen. Wer sind unsere Medien?

Mit „unseren“ Medien und „unserer“ Politik sind selbstverständlich die westlich demokratischen gemeint, die vor Pressefreiheit, Menschenrechten etc. nur so strotzen: das wären etwa große Länder wie die USA, die Lager wie Guantanamo betreiben, Personen die Kriegsverbrechen des eigenen Landes aufdecken lebenslänglich wegsperren (Stichwort: Bradley Manning) oder den eigenen Soldaten schon vorab einen Freischein für Kriegsverbrechen erteilen [1]; Deutschland, das zwar gerade ein paar innenpolitische Probleme mit Nazis hat (Stichwort: „Dönermorde“), aber sonst auch kaum etwas gegen neue Befürworter der Eugenik (Stichwort: Sarrazin) zu tun vermag; oder aber Frankreich, das bis 1999 offiziell den Begriff „Algerienkrieg“ nicht mal kannte (vom eigens angerichteten Genozid ganz zu schweigen), heute aber besser über Verbrechen der Türken (Armenien) informiert ist [2] als diese selbst; und so weiter. Kleine Anhängsel-Staaten wie Österreich hinken den Großen um nichts hinterher, äußert sich unsere Demokratie doch in einem Haufen von „Unschuldsvermutungen“ [3] aber auch in der Art wie wir „Demokratie“ praktizieren: nämlich alle paar Jahre knapp die Hälfte der (wahlberechtigten) Bevölkerung Parteien, mal auf Bundes- mal auf Landesebene, wählen zu lassen, damit sich diese zwei Gremien dann gegenseitig in beinahe allen wichtigen Beschlussfassungen blockieren können. Welche Parteien das im Endeffekt sind, macht dann wenig Unterschied: Belastungspakete, Kürzungen von Sozialleistungen/ Bildungsausgaben und milliardenhohe Banken-„Rettungspakete“ beschließen sie ohnehin alle – die Parteien, die es nicht unterstützen, sind zahlenmäßig nicht weiter nennenswert.

Obwohl diese kurze Vorgeschichte kaum ausreicht, um sich ein komplettes Bild über unseren gesellschaftlichen Alltag ausmalen zu können, soll sie doch stellvertretend dafür sein, in welcher Umgebung heutige Politiker aber auch Journalisten von Reuters, APA, derStandard usw. groß werden. Und eben diese glorreichen Vertreter der westlichen Pressefreiheit und Demokratie waren es, die uns letztes Jahr während des knapp neunmonatigen NATO-Lufteinsatzes auf Libyen und der über 26.300 [4] geflogenen Lufteinsätze mit brandneuen „freien“ News „gefüttert“ haben, und dies – Himmel sei Dank – weiterhin tun, nur jetzt halt über Syrien oder den Iran.

Der arabische Frühling und Libyen

Zum Hintergrund der Geschichte: Vor knapp einem Jahr begann der sog. arabische Frühling, durch den Regierungen in einigen arabischen Ländern zu Fall gebracht oder neu strukturiert wurden. Etwa zeitgleich begannen auch „Unruhen“ in Libyen, denen wenig später ein UN-Mandat folgte, das monatelange NATO-Bombardements ermöglichte die schließlich einen Regimewechsel einleiteten.

In beinahe allen westlichen Medien wurde diesen „Unruhen“ fortan massive Beachtung geschenkt. Gaddafi, bei uns zuvor noch recht lieb und hochoffiziell als „Revolutionsführer“ betitelt [5], war von nun an nur noch als (grausamer) Diktator bekannt, der brutal gegen seine eigene „Zivilbevölkerung vorgeht, die mehr Demokratierechte fordert.“ Letzterer Satz, quasi gebetsmühlenartig sieben Tage die Woche und neun Monate lang wiederholt, machte womöglich nicht nur „Zivilisten“ zu einem der am häufigsten verwendeten Wörter 2011, sondern konnte viele kritische Meldungen über den Libyenkrieg einfach unbeachtet lassen. So ignorierten unsere freien Medien völlig, dass es sich bei Führern dieser „Revolten“ von Anbeginn um bewaffnete Stammesfürsten handelte, teilweise um schon bekannte Verbrecher und islamistische Terroristen [6]. Es wurde daher auch nicht hinterfragt, wo denn diese sog. „Rebellen“ beispielsweise in so kurzer Zeit so viele Waffen aufgetrieben hatten. Es fiel anscheinend auch kaum jemanden auf, dass die Rebellen schon zu Beginn mit ihrem „Look“ (Stiefel, Hosen, Gillette und andere Gadgets) US-Marines verblüffend ähnlich sahen, und komischerweise schienen all diese Primaten mimende Gestalten [7] auch schon sehr früh eine „Flugverbotszone“ über Libyen zu fordern. Auch nach meiner über 20 Jahre andauernden schulischen und universitären Ausbildung wusste ich zu dem Zeitpunkt selbst nicht einmal was eine libyenweite Flugverbotszone eigentlich bedeuten soll. Anscheinend hatten mir die Rebellen da einiges an Wissen voraus.

Während Berichte über (teils bestialische) Lynchjustiz gegen Schwarzafrikaner(innen) u.a. [8,9] eigentlich gar nicht vorkamen, wurde jede Meldung der Rebellen unkommentiert und nicht hinterfragt in den Medien „als offizieller Bericht“ gebracht, auch wenn sie erlogen war [10]. In Vorbereitung auf die Abstimmung zur UN-Libyenresolution wurde zwar kurz erwähnt, dass westliche Nachrichtendienste bereits mit den Rebellen zusammenarbeiteten und sie „strategisch unterstützten“ (was ja offensichtlich das ausgezeichnete Briefing und die gute Versorgung mit Waffen etc. erklärte), allerdings blieb dieses Detail am Rande nicht näher kommentiert. Andere Meldungen wie etwa die, dass „Gaddafis Konten“ in Österreich schon eingefroren wurden, dominierten die Medienlandschaft. Es dauerte auch nicht lange, bis alle Staaten nach der Reihe begannen die „Übergangsregierung“ anzuerkennen. Die Tatsache, dass es sich hierbei beispielsweise um Konten „ libyscher Ölfirmen, Banken und anderer staatlicher Einrichtungen“ handelte (No na! Hatte z.B. die OMV doch einen großen Anteil ihres Erdöls aus Libyen bezogen), sollte sich erst nach Gaddafis Tod aufklären, als diese an die Übergangsregierung freigegeben wurden. Berichte in Zeitungen und Nachrichten lasen sich im Frühjahr 2011 hingegen in etwa so: fast täglich gab es neue Meldungen über „Massaker an Zivilisten“, verursacht durch „Gaddafis Schergen/Heckenschützen“, und ähnliche Beiträge (die Konstellation „getötete Rebellen“ war interessanterweise kaum zu hören/lesen ebenso wie Berichte darüber, dass Rebellen jemanden getötet hätten). Es schien anscheinend auch nur mir so, als würde sich jeder getötete Rebell automatisch in einen „Zivilisten“ verwandeln, was ja nicht wirklich viel Sinn macht wenn sich zwei Seiten mit Waffen bekriegen (da gibt es immer Tote auf beiden Seiten, auch zivile). Als das UN-Mandat am 17. März 2011 schließlich erteilt wurde und die NATO-Bombardements auf Libyen losgingen, fragte sich dann niemand mehr, wie genau denn durch landesweite Bombardements „Zivilisten geschützt“ werden sollen. Kurzum, auch wenn heutzutage niemand die Pressefreiheit westlicher Medien hinterfragen würde, der Schluss lag nahe: Es war schlicht und ergreifend das Resultat monatelanger „Kriegspropaganda“, wie ich es vorher schon im Jugoslawienkrieg (hautnah), im Afghanistankrieg oder auch im Irakkrieg erlebt hatte (manch einer könnte die Vorgeschichte zum Polenüberfall im letzten Jahrhundert als teilweisen Vergleich heranziehen). Und das funktioniert in etwa so: zunächst wird Gut und Böse (Demokratie und Diktatur) definiert (Rebellen: gut; Gaddafi: böse); es folgen (einseitige) Medienberichte, die diese Behauptung Tag für Tag untermauern und das Resultat: breite Akzeptanz in der Bevölkerung für einen neuen NATO-Krieg! Die schlichte Frage, wieso „Städte zum Wohle der Zivilbevölkerung“ bombardiert werden, wo doch genau diese die Zivilbevölkerung beheimaten, ist dann gar nicht mehr so wichtig. Aber mal ganz ehrlich: wer hätte sich überhaupt noch kritische Fragen in der Bevölkerung erwartet? Von derselben Bevölkerung, deren Intellekt mit Sendungen wie „Frauentausch“, „Die strengsten Eltern der Welt“ und wie sie noch so heißen mögen befriedigt wird.

Gaddafis Tod und die Befreiung Libyens

Was nun folgte sollte nach kurzer Überlegung leicht ersichtlich sein: Eine bewaffnete Rebellenmiliz, die jede erdenklich mögliche Unterstützung (auf dem Boden und aus der Luft) durch die NATO bekommt [11], auf dem Vormarsch gegen die Restbestände von Gaddafis Truppen; da blieb es doch nur mehr eine Frage der Zeit, bis Gaddafi fallen sollte. Es sollte somit auch selbsterklärend sein, wieso dann allmählich die gesamte Bevölkerung (und zwar ohne Ausnahme) wieder die alte Monarchieflagge zu hissen begann und die Rebellen bejubelte (wer hätte sich getraut, die Flagge nicht zu hissen?). Beispiele von brutal gelynchten und öffentlich ermordeten „Zivilisten“ (oder auch nicht, aber wen interessiert das eigentlich noch?!), die das offensichtlich nicht taten oder scheinbar als die schon bekannten „Gaddafis Schergen“ entlarvt wurden, findet man zu Genüge auf YouTube und Co. [12] Fast schon amüsant klang dann auch die „offizielle“ Berichterstattung in den westlichen Medien, wonach Gaddafi „unter ungeklärten Umständen“ getötet wurde, wo doch ebenso haufenweise Videos von seinem Lynchmord verfügbar sind [13]; wie auch die Tatsache, dass NATO-Soldaten bei seiner Lynchung ohnehin live und hautnah dabei waren [14]. Peinlich für die gesamte westliche „Zivilisation“ bleibt dann nur mehr die Tatsache, dass von einem einzigen bedeutenden Politiker Abscheu zu dem Video geäußert wurde, und zwar von Wladimir Putin [15].

Der Vergleich zu Gaddafis früherem Regime spielt somit heute nunmehr eine untergeordnete Rolle. Denn wenn man es genau nimmt: Libyens Milizen von heute, die in diesem Krieg ein eher „prähistorisches“ als „liberales“ Demokratieverständnis an den Tag legten, werden es weitaus schwieriger haben, aus dem heutigen (völlig zerstörten) Libyen einen halbwegs „demokratischen“ Staat zu schaffen, als dies eventuell in einer Post-Gaddafi-Ära „ohne Krieg“ möglich gewesen wäre. Hinzu kommen die zigtausenden Opfer des Krieges und das völlig zerstörte Land, dessen Infrastruktur davor jahrzehntelang und mühevoll aufgebaut wurde. Die eigentliche Frage ist hingegen: Wem nützt(e) der Tod Gaddafis in Wirklichkeit? Und wer favorisiert die heutige Situation in Libyen (bei der Tod und Folter anscheinend sogar mehr auf der Tagesordnung stehen als damals unter Gaddafi [16])? Diese Frage in vollem Umfang zu beantworten ist wahrlich nicht trivial, in groben Zügen liegt es aber auf der Hand.

Der Westen profitiert

Was Libyen vom Rest Afrikas oder anderen Ländern unterscheidet, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, sind seine reichen Vorkommen an Erdöl. Das ist zwar schön und gut wenn man einen für Europa wichtigen Erdölexporteur nicht lange suchen muss, allerdings bedeutet Erdöl auch Reichtum für das Land, das es besitzt. Und ein Krieg in so einem Land ist insofern lukrativ als, dass in der Nachkriegszeit zerstörte Straßen, Schulen, Brücken und Gebäude (sprich alle möglichen Bauten) wieder neu errichtet werden müssen, was zu einem großen Anteil nun durch ausländische Firmen passieren wird („Knowhow“). Und eben diese Firmen nehmen viel lieber Aufträge aus erdölreichen Regionen als aus Ländern wie etwa Griechenland entgegen (man frage sich wieso?). Wenn man zudem einen solchen Krieg, dem „Kriegsland“ medientechnisch als eine „erfolgreiche Leistung“ verkaufen kann (die man ihm erbracht hat), so ist man auch in der Lage viele weitere Bedingungen daran zu knüpfen. Dies ist natürlich nur ein kleiner Aspekt eines jeden Krieges, aber kein unwichtiger. Als weiterer Faktor gehört selbstverständlich auch die Rüstungsindustrie, die eigentlich schon immer als sehr krisensicher galt, auch in Zeiten der Rezession [17,18]. Es liegt auf der Hand, dass eine marktwirtschaftliche Win-Win-Situation dann erzielt ist, wenn es der Rüstungsindustrie gelingt, an beide Parteien Waffen abzusetzen (was in Libyen eindeutig der Fall war: zunächst an Gaddafi, als dieser noch ein akzeptierter „Staatsmann“ war und jetzt an die Rebellen).

Schließlich, und allen Argumenten voran, ist die Frage nach der Interessenssphäre, die in Libyen nun eindeutig bei den NATO-Mächten Frankreich, England etc. liegen wird (oder etwa nicht?), die selbstverständlich die libysche Übergangsregierung im „demokratischen Aufbau“ des Landes unterstützen werden und so weiter. Wieso haben sich unsere Medien nicht diese Frage gestellt, als zu Beginn des Libyenkonflikts über 100.000 chinesischer Gastarbeiter, die zuvor in Libyen gearbeitet hatten, den Weg Richtung Heimat antraten? Drei mal darf man raten, welche Firmen in Zukunft in Libyen Gewinne erzielen werden, ergo aus welchen Ländern die nächsten Gastarbeiter kommen werden (das Erdöl wird sich wohl kaum von selbst pumpen). Ob das Land währenddessen durch einen korrupten Gaddafi oder durch einen Übergangsrat mit „Scharia“ als Gesetzesgrundlage regiert wird, macht fürs Geschäft wenig Unterschied – derjenige, der bessere Geschäfte ermöglicht, ist der „demokratischere“. Wer es letzten Endes bestimmt? Diejenigen, die derartige Begriffe überhaupt definieren, wie schon eingangs erwähnt.

Es geht und ging also niemals um die Frage, ob Gaddafi ein Diktator war oder ob Menschrechte in Libyen verletzt wurden oder werden. Es geht und ging immer nur ums Geschäft. Jedem interessierten Leser rate ich an dieser Stelle, sich Informationen zu einigen anderen Staaten Afrikas mit folgenden Fragestellungen zu verschaffen: In wie vielen von diesen herrscht ein Bürgerkrieg? In wie vielen hungern Zivilisten oder werden durch Milizen ermordet? Und wie viele dieser Staaten sind akzeptierte Handelspartner von „westlichen“ Mächten (EU etc.) und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die NATO auch nur in einem dieser Staaten in absehbarer Zeit eingreift oder humanitäre Hilfe leistet?

Weltwirtschaft als Eskalationsfaktor für die Zukunft

Für die Zukunft hat der Fall Libyen insofern eine Bedeutung, als es sicherlich nicht der letzte gewesen sein durfte. „Oppositionen“ (welcher Art auch immer) gibt es in beinahe jedem größeren Land der Welt und einige von diesen sind bereits oder können sehr leicht bewaffnet werden, wenn es die Situation erfordert. Mit Hilfe unserer Medien, die im Fall Libyen ihre journalistische „Unabhängigkeit“ hervorragend zur Schau gestellt haben, bekommen diese dann auch die nötige Aufmerksamkeit und Unterstützung. Somit zeichnet sich ein Trend der letzten Jahre ab: Jene Staaten, die selbst Begriffe wie „Demokratie“ am meisten lobpreisen, sind es letztlich, die Kriege beginnen, führen oder unterstützen. Organisationen wie die UN helfen dabei der moralischen Rechtfertigung, sind aber nicht mehr zwingend notwendig [19].

[1] siehe „American Service-Members’ Protection Act“.
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Armenier-Gesetz_(Frankreich)
[3] In der heutigen Zeit dürfte dieses Wort selbsterklärend sein. Dennoch, ein paar Stichwörter: Telekom, FP/BZÖVP-Parteifinanzierungen, Grasser, Meischberger usw…
[4] http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/libyen/bilanz-des-libyen-einsatzes-26-300-kampf-fluege-bis-zu-gaddafis-tod_aid_679041.html
[5] http://www.focus.de/politik/ausland/im-beduinenzelt_aid_87533.html
[6] http://en.wikipedia.org/wiki/Abdelhakim_Belhadj
[7] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/libya-video/8844297/NTC-fighters-laud-man-they-say-killed-Muammar-Gaddafi.html
[8] http://www.youtube.com/watch?v=XheG5iUVCPY
[9] http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/sirte-rebellen-toetung
[10] http://www.independent.co.uk/news/world/africa/amnesty-questions-claim-that-gaddafi-ordered-rape-as-weapon-of-war-2302037.html
[11] http://www.zeit.de/2011/44/Libyen-Intervention/seite-2
[12] http://www.youtube.com/watch?v=avnHiPFwsyk&skipcontrinter=1
[13] http://www.youtube.com/watch?v=kmMrpMTV_mA&feature=related
[14] http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/12/putin-usa-waren-bei-gaddafis-ermordung.html
[15] http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2011-10/27/c_122202127.htm
[16] http://www.youtube.com/watch?v=MJx7zoCgHk4&feature=related
[17] http://derstandard.at/1329870497034/Trotz-Wirtschaftskrise-Ruestungskonzerne-steigern-ihre-Umsaetze
[18] In der Schweiz wurde der letztjährige Umsatz, den die hiesigen Rüstungskonzerne erzielen konnten, mit bis zu einer Milliarde Schweizer Franken beziffert (Quelle: SF1).
[19] http://www.ftd.de/politik/international/:auslandseinsaetze-nato-will-ohne-uno-mandat-in-den-krieg/60121934.html