Stellungnahme des KSV zur neuen Koalition an der ÖH Uni Graz.
Ein Monat nach der ÖH-Wahl wurde am Mittwoch die neue Koalitionsvariante für die Exekutive der Universitätsvertretung an der ÖH Uni Graz bekannt gegeben. Die Fachschaftsliste (Flug) koaliert demnach mit der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) und der Neos-Studierendenfraktion Junos. Die ÖH-Exekutive rückt damit so weit ins neoliberal-konservative Eck, wie seit Jahren nicht mehr.
Machtspielchen rund um die Vorsitz-Posten scheinen in den Verhandlungen wichtiger gewesen zu sein, als die Interessen der Studierenden. Der KSV setzte sich klar für die Fortsetzung einer ÖH ein, die die sozialen Problemlagen der Studierenden in Kombination mit kompetenter Beratung und progressiver Unipolitik in den Vordergrund stellt. Beispiele hierfür waren die Arbeit des KSV in Sozial- und Arbeitsreferat sowie die Kampagne zum Topticket.
Die steigende Wahlbeteiligung fiel nicht vom Himmel, sondern war auf die Orientierung der ÖH auf die Interessen der breiten Mehrheit der StudentInnen zurückzuführen.
Eine solche Auffassung der ÖH-Politik, die auch von den Studierenden positiv aufgenommen wurde, wird nunmehr vom Tisch gewischt.
Während die Fachschaftsliste im Wahlkampf die Hauptforderungen der Junos noch scharf kritisierte (Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen, Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft in der ÖH sowie der ÖH-Zeitung „Libelle“ in Printform etc.), holen sie diese nunmehr ins Vorsitzteam.
Spannend wird zudem, ob diese Exekutive gewillt ist, sich ernsthaft gegen die im Herbst drohenden Verschlechterungen für hunderte StudentInnen in Form von Zugangsbeschränkungen in den Fächern Chemie, Erziehungswissenschaften und Jus einzusetzen.
Auch bestehen berechtigte Sorgen, dass das Beratungsangebot – gerade im Sozial- und Arbeitsbereich – nicht in der Qualität aufrechterhalten werden kann. Wer eine Elite-Uni propagiert und kein Problem mit sozialer Selektion an den Uni-Toren hat, wie kann der/die Studierende beraten, die im Sinne der Verfechter solcher Modelle erst gar nicht studieren sollten?
Eine politische Grundhaltung ist in diesem Zusammenhang eben keine Nebensache, sondern essentiell für die Herangehensweise an die Problemstellungen.
Zudem dürfte es ausgemachte Sache sein, dass das Sozialreferat an eine Fraktion geht, die bereits 2013 diese Aufgabe nicht ordnungsgemäß erledigt hat, namentich bei Sozialtopf und Mensabeihilfe.
Der KSV war in politischen und praktischen Fragen immer berechenbar und geradlinig. Wir werden in der kommenden Periode weiter eine kritische Kontrollfunktion in der Universitätsvertretung ausüben und auch am Campus konsequent gegen weitere Verschlechterungen für Studierende auftreten.
Schafe mit CV-Kappe gefallen uns nicht. Erst recht nicht, wenn sie NEOS-pink sind.