„Kritische Stimmen werden von der schwarz-grünen ÖH-Koalition an der Meduni mundtot gemacht, weil sie sachpolitisch nichts weiterbringt“, kritisiert Studienvertreter Sebastian Wisiak vom KSV. Leidtragende sind die Studierenden, die sich willkürlichen Streichungen und Editierungen ihrer Beiträge, sowie verkomplizierten Anmeldevorgängen im ÖH-Forum ausgesetzt sehen.

Dass in der größten Studienvertretung, der StV Humanmedizin, die Opposition die Mehrheit hat, ist schwarz-grün ein Dorn im Auge. Und weil KSV-Mandatar Sebastian Wisiak sich nicht auf Postenschacher einlässt – ihm wurde von schwarz-grün der Studienvertretungsvorsitz angeboten –, wurde kurzerhand die Kostenstelle der Studienvertretung unmittelbar nach Amtsantritt, am 1.Juli kurz vor ein Uhr gesperrt. Somit kann die StV kein Geld ausgeben, Flugzettel und Infomaterial müssen die Mandatare aus der eigenen Tasche zahlen. „Eindeutig rechtswidrig“, sagt auch das Wissenschaftsministerium dazu. Doch solange keine Konsequenzen drohen, haltet die Exekutive die unrechtmäßige Sperrung aufrecht – um Zeit zu gewinnen.

„Wer im Glashaus sitzt…“

Der bisherige Höhepunkt des destruktiven Verhaltens wurde allerdings Anfang Oktober erreicht. Nachdem eine Presseaussendung des KSV Schwung in die Modulvergabe im fünften Jahr gebracht hatte, sah sich die Exekutive genötigt den KSV-Mandatar öffentlich zu diffamieren. Dass dieser „unseriöse Hochschulpolitik“ betreibe, richtete Pirker Georg (AG) auf Studierendenkosten den MedienvertreterInnen in ganz Österreich aus und postete es auch im ÖH-eigenen Forum. Der Kommentar eines Studierenden dazu: „Wer im Glashaus sitzt…“ führte prompt zur Löschung seines Accounts, sowie zur Sperrung seiner IP-Adresse.
Daraufhin entbrannte im Forum eine Zensurdiskussion, in der sich vor allem die stellvertretende Vorsitzende Tarmann Lisa (GRAS) als Verfechterin von Streichungen outete.

Rücktritt gefordert

„Unglaublich, dass sich Grüne an solchen Machenschaften beteiligen“, findet Sebastian Wisiak und fordert ihren sofortigen Rücktritt, denn die besagte Löschung blieb bisweilen nicht die einzige Sämtliche Ankündigungen der Studienvertretung wurden vorsätzlich entfernt. Letztlich gab sogar eine ÖH-Referentin im Forum bekannt, dass sie die Zensur für verwerflich hält und sie deshalb ihre AG-Mitgliedschaft zurückgelegt hat. Auch diese Ankündigung war nicht lange zu lesen.
Die gesamte Diskussion im Forum wurde gelöscht und der Account des StV-Vorsitzenden, Martin Fandler, ebenso gesperrt. Um das rechtfertigen zu können, wurden die Nutzungsbedingungen kurzerhand geändert. War bisher – zumindest offiziell – nur jemand von Löschungen und dergleichen betroffen, wenn er/sie Texte beleidigenden, rassistischen, sexistischen Charakters, usw. gepostet hat, heißt es nun (Stand 7. Oktober 2009): „Du räumst der Administration dieses Forums das Recht ein, Inhalte jeglicher Art nach eigenem Ermessen zu entfernen, zu editieren, zu bearbeiten, zu verschieben und/oder zu sperren.“ Das ist Meinungsdiktatur par excellence.