In der heutigen ÖH-Bundesvertretungssitzung vom 1. April nimmt Mandatar Uschnig Stellung zum Antrag (siehe Ende des Artikels) zur Unterstützung des Volksbegehren „Raus aus Euratom“, der am 22.1.2011 eingereicht wurde. Das Volksbegehren forderte den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und war im Zeitraum von 28. Februar bis 7. März festgesetzt. Dem Antrag wurde bei der Sitzung vom 22.1.2011 von allen MandatarInnen der ÖH-Bundesvertretung (der Aktionsgemeinschaft (AG), den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), den Fachschaftslisten und dem Verband sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ)) nicht zugestimmt. Durch das Fehlen von weniger als 1400 Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren haben die MandatarInnen ihren stolzen Teil dazu beigetragen, dass das Volksbegehren die 100 000er Marke nicht überschreiten konnte. Diese wäre durch eine Bewerbung seitens der ÖH-Bundesvertretung und eine Aufforderung das Volksbegehren „Raus aus Euroatom“ zu unterstützen, wie im Antrag des KSV formuliert, möglich gewesen, so Uschnig. Durch den schockierenden Vorfall in Fukushima, sah sich die GRAS nun doch angesichts der Umstände und den bevorstehenden ÖH-Wahlen veranlasst sich wieder als Anti-Atomanhänger zu deklarieren. Vorrangig durch Social media Seiten frei nach dem Motto: „Atomkraft –Nein Danke!, Euroatomlobbyismus – Ja bitte?! Gerade wegen des Abstimmungsergebnisses des Antrages der BV-Sitzung vom 22.1 konnte wiedermal aufgezeigt werden, dass der Kommunistische StudentInnenverband weitgehend gesellschaftsrelevante Themen in die Bundesvertretung einbringt. Der KSV versuch t bestmöglich die Interessen und Anliegen der Studierenden auf den Unis sowie auch in gesellschaftspolitischen Fragen zu vertreten. Leider werden oft wichtige und angebrachte KSV-Anträge trotz linker Mehrheit in der Bundesvertretung abgelehnt, bzw. finden erst Gehör, wenn die Vorfeldorganisationen von SPÖ, ÖVP und Grünen politisches Kleingeld daraus schlagen können, so Uschnig weiter. Solch ein Abstimmungsverhalten legen die Fraktionen nicht nur bei ökologischen und gesellschaftspolitischen Fragen an den Tag, sondern auch bei Vorschlägen des KSV‘s, die darauf abzielen die Situation der Studierenden zu verbessern. Es wäre wünschenswert, wenn die Fraktionen endlich über ihren politischen Tellerrand blicken würden, aufhören sich wie eine Fahne im Wind zu drehen, und bei KSV Initiativen vermehrt Kooperationswillen zeigen. Dies wäre leicht möglich und notwendig um die Interessen der Studierenden konsequent zu vertreten.
Antrag des KSV vom 22.1.2011
“Die ÖH-Bundesvertretung unterstützt das Volksbegehren „Raus aus Euratom“, das den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euraom) fordert und im Zeitraum von 28. Februar bis 7. März festgelegt ist. Die ÖH-Bundesvertretung fordert über Homepage und Zeitung dazu auf teilzunehmen. Die ÖH Bundesvertretung ist der Auffassung, dass österreichische Steuergelder nicht für die europäische Atomwirtschaft bereit gestellt werden dürfen, da dies der jahrzehntelange österreichischen Anti-Atompolitik widerspricht. Dies wurde in der Vergangenheit durch das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich und durch die Volksabstimmung gegen das Kernkraftwerk Zwentendorf bekräftigt. Aktuell wollen bereits über 78% der Österreicher einen Ausstieg aus Euratom und dem muss Rechnung getragen werden.”