von Tibor Zenker
Das Datum des 11. Septembers steht nicht nur seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 für einen beispiellosen Terrorakt, sondern schon seit 1973 beispielhaft für den offenen Terror des Imperialismus. Am 11. September 1973 putsche Augusto Pinochet gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende, das faschistische Terrorregime, das installiert wurde, bedeutete für tausende Chileninnen und Chilenen Tod, Folter und Vertreibung. Und es war der Schurkenstaat USA, der die faschistische Konterrevolution unterstützt und den Sturz Allendes vorbereitet hat.
Antiimperialistische Politik und Militärputsch
Am 4. September 1970 gewann das linke Bündnis der Unidad Popular (UP) in Chile die Wahlen, der Sozialist Allende wurde Präsident. Ziel der Volksfrontregierung war die Schaffung einer volksdemokratischen, einer antiimperialistischen und antimonopolistischen Republik, von deren Boden aus der Weg zum Sozialismus beschritten werden sollte. In diesem Sinne wurden zunächst konkrete antiimperialistische Maßnahmen initiiert. Als jedoch der chilenische Kongress die Nationalisierung der Kupferminen, die Verstaatlichung des Kohle- und Salpeterbergbaus, der Textil- und Baustoffindustrie sowie des Bankwesens beschloss, als die Landreform (4% der Bevölkerung verfügten über 80% des Bodens) in Angriff genommen wurde, wurde der Kampf seitens der ausländischen Monopole und ihrer imperialistischen Staaten, der bereits seit Allendes Amtsantritt mit Sabotage und Attentaten begonnen hatte, kontinuierlich verschärft. Verfügungsgewalt und Profite wesentlicher Konzerne waren in Gefahr: von ITT, Pepsi, Kennecott und der Chase Manhattan Bank, aber auch der deutschen Konzerne Bayer und Hoechst sowie der Dresdner Bank. Die Pläne von ITT, der CIA und chilenischer Unternehmer zum Sturz der Regierung waren bekannt und in einer Rede vor der UNO legte sie Allende 1972 offen: “Vorgesehen waren die wirtschaftliche Erdrosselung, die diplomatische Sabotage, die Organisierung eines sozialen Chaos, die Schaffung einer Panikstimmung unter der Bevölkerung, damit, wenn die Regierung abgesetzt wäre, die Streitkräfte sich veranlasst sähen, die demokratische Ordnung aufzuheben und eine Diktatur zu errichten … ich klage vor der Weltöffentlichkeit die ITT an, in meinem Vaterlande den Bürgerkrieg heraufbeschwören zu wollen. Das ist das, was wir als imperialistische Intervention bezeichnen.” [1] Und genau so kam es ein dreiviertel Jahr später auch. Die faschistischen Militärs führten am 11. September 1973 mit Hilfe der USA einen blutigen Militärputsch durch, bei dem Allende ums Leben kam. Der Imperialismus und die Monopole konnten wieder aufatmen. Westeuropäische Medien wie z.B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellten damals anerkennend fest: “Im Augenblick der höchsten Gefahr konnten sich die Streitkräfte ihrer Verantwortung nicht mehr länger entziehen. Sie können nur obsiegen, wenn sie sofort und mit aller Schärfe reinen Tisch machen.” [2] – In Anlehnung an Rosa Luxemburg drängt sich die Bemerkung auf: Ordnung herrscht in Santiago… – die imperialistische Ordnung des Finanzkapitals.
Verantwortung und Methodik des US-Imperialismus
Die Drahtzieher von damals, Pinochet, US-Präsident Nixon, CIA-Direktor George Bush sen. und Außenminister Henry Kissinger wurden freilich niemals zur Verantwortung gezogen – letzterer ist sogar stolzer Träger des Friedensnobelpreises. Wohl kaum für Billigung und Unterstützung von Verbrechen wie sie in Chile geschahen. Wenn Kissinger angesichts zahlloser Morde und Folterungen im faschistischen Chile meint, “dass der Regierungswechsel in Chile für uns insgesamt von Vorteil war – selbst vom Standpunkt der Menschenrechte aus gesehen” [3], dann spricht der US-Imperialismus wohl ausreichend für sich selbst. Diese Ereignisse in Chile sind exemplarisch für die Aggressivität des US-Imperialismus, wie er sich z.B. auch anhand der amerikanischen Interventionspolitik in Kuba, Nicaragua, Guatemala und anderen Ländern manifestierte. Dies alles geschieht immer im Interesse der mächtigen US-Monopole. Luis Corvalán, Partner Allendes in der UP und KP-Generalsekretär, schrieb bereits 1967: “Der nordamerikanische Imperialismus greift zu Methoden der offenen und dreisten Intervention. Über ein ganzes System von Militärpakten und Missionen … verwirklicht der nordamerikanische Imperialismus eine direkte bewaffnete Aggression gegen den Befreiungskampf der lateinamerikanischen Völker. USA-Präsident Johnson erklärte zynisch, er würde verhindern, dass irgendein anderes Land Kuba auf seinem Weg folge. Und zu diesem Zweck ist der Imperialismus zu allem bereit, ist er bereit, Tod und Verderben in den Städten du Dörfern zu säen und gegen das Völkerrecht zu verstoßen…” [4]
Lehren der Niederlage der Unidad Popular
Bei seinem Amtsantritt sagte Allende: “Als Sozialisten wissen wir aus der Theorie, welches die Kräfte sind, die historische Veränderungen bewirken. Engels drückte es so aus: ‚Man kann sich vorstellen, die alte Gesellschaft könne friedlich in die neue hineinwachsen in den Ländern, wo die Volksvertretung alle Macht in sich konzentriert, wo man verfassungsgemäß tun kann, was man will, sobald man die Majorität des Volkes hinter sich hat.’” [5] Die praktische Erfahrung der Geschichte hat diese Einschätzung im Zeitalter des Imperialismus mit aller Deutlichkeit widerlegt. Doch sind damit die Strategie der antiimperialistischen und antimonopolistischen Bündnispolitik und das Anstreben der antimonopolistischen Demokratie als Etappe auf dem Weg zum Sozialismus als richtig bestätigt. Das zeigt eben gerade die Notwendigkeit des brutalen Eingreifens für den Imperialismus. Und genau darauf müssen nun zukünftig alle antiimperialistischen, konsequent demokratischen und v.a. die marxistischen Kräfte vorbereitet sein, darauf, dass der Kampf für die antiimperialistische und antimonopolistische Demokratie wohl bereits über einen antifaschistischen Abwehrkampf führen wird müssen. Der Widerstand (bzw. die antizipierte Gegenoffensive) des Monopolkapitals und der Landoligarchie wird sich aller repressiven und gewaltsamen Methoden bedienen und – hier traf die UP-Führung wohl eine partielle Fehleinschätzung – das Militär bleibt im kapitalistischen Staat immer das Militär der herrschenden Klasse. Diesen Tatsachen ist das geistig und materiell verteidigungsbereite und bewaffnete Volk selbst entgegenzustellen. Antonio Gramsci schrieb einmal: “Nur die Bewaffnung der Arbeiter und der Landarbeiter wird die Entwaffnung der faschistischen Militärs ermöglichen können.” [6] Nur dann wird gesichert sein und tatsächlich zutreffen, was Allende in seiner letzten Rede geäußert hat: “Man kann weder durch Verbrechen noch durch Gewalt die gesellschaftlichen Prozesse aufhalten. Die Geschichte gehört uns, es sind die Völker, die sie machen.” [7]