Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft erhielt über Inserate mehrere tausend Euro aus dem Wissenschaftsministerium. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Grünen über die Werbeausgaben des BMWF. (siehe hier)
Für den KSV-Bundesvorsitzenden Sebastian Wisiak ist das ein handfester Skandal: „Ein von einem ÖVP-Minister geleitetes Ministerium verteilt Steuergeld an ÖVP-Vorfeldorganisationen. Hahn ist Rücktrittsreif!“
Damit spielt Wisiak auf die Tatsache an, dass auch die ÖVP-Kaderschmiede Cartellverband (CV), die Schülerunion und der Mittelschülerkartellverband (MKV), beide ÖVP-nahe, Geld aus dem Ministerium bekommen haben.
„Für die Ausübung ihrer Tätigkeit bekommen die Vereine ohnehin schon genug Fördergeld vom Staat. Für Hahn scheint die Republik aber ein Selbstbedienungsladen zu sein und das Steuergeld in seinem Ministerium etwas, das er nach Belieben verteilen kann.“, ärgert sich Wisiak.
Für den KSV ist alles andere als ein Rücktritt Hahn’s inakzeptabel. Wisiak: “Erst will er mit Biegen und Brechen auch gegen den Willen der HochschülerInnenschaft E-Voting bei den ÖH-Wahlen einführen und gibt Unsummen für Kartenlesegeräte der geringsten Sicherheitsstufe aus. Dann stellt sich heraus dass aus seinem Ministerium Steuergeld an ÖVP-nahe Organisationen geflossen ist. Dieser Herr Dr. Hahn hat in einem Ministerium nichts verloren!“
Rückfragehinweis:
Sebastian Wisiak 0660 34 92 014