Obwohl mittlerweile zahlreiche Studien belegen, dass Zugangsbeschränkungen vor allem sozial selektieren schreibt die neue Bundesregierung die Bildungspolitik der vergangenen Jahre fort und führt weitere ein. Besonders pikant sind die so genannten „verpflichtenden Studieneingangsphasen“ die von den Universitäten als Zugangsbeschränkungen missbraucht werden können. Ein fortschreitender Demokratieabbau ist ebenso zu befürchten, wie ein weiteres Abrutschen in den Universitätsrankings durch drohenden Qualitätsverlust. Die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Studium sind reine Lippenbekenntnisse, konkrete Vorschläge fehlen.
Weitere Zugangsbeschränkungen
Die Koalition plant die flächendeckende Einführung von quantitativen Zugangsbeschränkungen in allen Doktoratsstudien und lässt den Universitäten mit den so genannten „verpflichtenden Studieneingangsphasen“ eine Hintertür um bereits für Bachelor-Studien Zugangshürden aufzustellen. Denn eine Universität braucht die Prüfungen in diesen Studieneingangsphasen nur entsprechend schwer gestalten, um die Zahl der Weiterstudierenden zu beeinflussen. Eine solche Regelung ist aus Sicht der Studierenden sogar schlimmer als „echte“ Zugangsbeschränkungen, da sie im Falle, dass sie sich für ein anderes Studium entscheiden, ein Semester und einen der zwei zulässigen Studienwechsel für Beihilfen verlieren.
Fortschreitender Demokratieabbau
Hinter den Schlagworten „Stärkung der Leitungs- und Entscheidungsstrukturen“ versteckt sich die Absicht, die Macht weiter in Richtung Rektorat und Unirat zu verschieben, also weg vom demokratisch legitimierten, von allen Gruppen der Universitätsangehörigen beschickten Senat. Die geplante Auflösung des Kuriensystems droht den universitären Mittelbau vollends aus den Entscheidungsgremien hinauszudrängen, und die Willkür bei Personalentscheidungen, gegenüber der Wahl zu bevorzugen.
Drohender Qualitätsverlust
Geplante Maßnahmen zur Senkung der Studienzeiten und Drop-Out-Quoten setzen nicht etwa bei der Behebung der bestehenden Mängel an, sondern versuchen mittels „Tutoring“ und „Coaching“ die Studierenden möglichst schnell durchs Studium zu schleusen. Eine Anpassung der Studienpläne auf „berufliche Relevanz“, nach dem Vorbild der Fachhochschulen, die im Koalitionspakt als „Erfolgsmodell“ tituliert werden, entspricht kurzfristigen Interessen der Wirtschaft, bedeutet aber für die Studierenden massive Verschlechterungen, weil sie dadurch nur sehr beschränkt einsetzbar werden. Sobald sich die Bedürfnisse der Wirtschaft ändern, ist ihre Ausbildung am Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt. Massenarbeitslosigkeit von AkademikerInnen wäre die Folge. Ein Problem, das einigen AbsolventInnen des „Erfolgsmodells“ Fachhochschule übrigens schon bestens bekannt ist.
Vereinbarkeit von Beruf und Studium
Die Pläne der Regierung zur Hebung der Vereinbarkeit von Beruf und Studium sind reine Lippenbekenntnisse und entbehren jeglicher konkreter Vorschläge und Sanktionsfähigkeit seitens des Ministeriums. Mit der so genannten Autonomie der Universitäten, wurden die Rektorate gezwungen marktwirtschaftliches Denken einzuführen. Daraus folgt, dass die Universitäten ohne finanziellen Anreiz keinen Anlass haben spezielle Angebote für berufstätige Studierende einzuführen, da jedes Zusatzangebot mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.