KPÖ und KSV fordern Tarif- und Gebührenstopp!

Am 1. Juli werden die Tarife im Verkehrsverbund und damit auch in Graz bei Bus und Tram um 5 Prozent erhöht. KPÖ-Stadträtin Elke Kahr wandte sich entschieden gegen diese Belastung, die deutlich über der Inflationsrate liegt und kündigte Aktivitäten für einen Tarif- und Gebührenstopp in Graz an. Von einem „Sittenbild schwarz-grüner Verkehrspolitik“ spricht Robert Krotzer vom Kommunistischen StudentInnenverband (KSV): „Das ist also Antwort, die die Grünen auf die Feinstaub-Problematik geben, wenn sie Regierungsverantwortung bekommen.“

Auch Elke Kahr fragt sich: „Wie will man die Menschen dazu bringen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, wenn dieser Umstieg Jahr für Jahr teurer wird? Wir sind aus ökologischen und sozialen Gründen für die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und werden nicht hinnehmen, dass dieses Ziel dem Rechenstift geopfert wird.

Die für diese Teuerung Verantwortlichen sagen, dass die Erhöhung nur „ein paar Euro“ ausmachen würde. Dabei verschweigen sie, dass die Menschen derzeit mit Preissteigerungen, Tarif- und Gebührenerhöhungen sowie mit Einschnitten im Sozialbereich auf allen Ebenen konfrontiert werden. Entschieden wenden wir uns gegen die automatische Erhöhung der Nahverkehrstarife und weisen darauf hin, dass es trotz eines am 14. April 2011 im Grazer Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen KPÖ-Dringlichkeitsantrages mit dieser Forderung hier keine positive Entwicklung gegeben hat.“

Diesmal werden Stundenkarte, 24-Stundenkarte und 10-Zonenkarte besonders stark erhöht. Dass die Erhöhung bei der Jahreskarte diesmal geringer ausfällt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Jahreskartenbesitzer innerhalb von zwei Jahren einen Tarifsprung von fast 9 Prozent hinnehmen müssen.

Die KPÖ tritt bekanntlich für eine amtliche Preisregelung ein, die Güter des täglichen Bedarfs, Energie und Verkehr umfassen soll.

Zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs fordert wir eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer.“