Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
In der Türkei finden aktuell harte Auseinandersetzungen zwischen Studierenden und der autoritären AKP-Regierung statt. Diese entzündeten sich, nachdem Erdogan einen ehemaligen Kandidaten der AKP bei Wahlen zum Rektor der Bosporus-Universität ernannt hatte. Nicht nur umging er damit das übliche Ernennungsverfahren für Rektoren an türkischen Universitäten, er versucht damit auch einen Kandidaten durchzusetzen, der sich in der Vergangenheit als besonders wirtschaftsnahe erwiesen hat. Melih Bulu hatte sich in der Vergangenheit gegen die Freiheit der Wissenschaft ausgesprochen und diese als der Wirtschaft untergeordnet bezeichnet. Er tritt auf der Seite des Kapitals für eine strikte Bildungsökonomisierung auf.
Die Regierung reagierte auf die Proteste mit brutaler Repression. Auf dem Höhepunkt der Proteste und Demonstrationen wurden 159 Studentinnen und Studenten unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert. Doch der Widerstand, in dem auch unsere Schwesterorganisation, die Kommunistische Jugend der Türkei, eine wichtige Rolle spielt, lässt sich nicht unterdrücken und hat sich mittlerweile auf andere Städte in der Türkei ausgebreitet.
Ähnliches spielt sich momentan in Griechenland ab. Dort versucht die konservative Regierung der Nea Demokratia ein Gesetzespaket durchzusetzen, das den freien Zugang zu den Universitäten weiter einschränken soll, außerdem soll eine eigene Polizei geschaffen werden, die den Universitätscampus überwacht und weiters sollen Studierende, die nicht rechtzeitig ihren Abschluss schaffen, vom Studium ausgeschlossen werden. Auch in Griechenland regt sich massiver Widerstand gegen die Regierungsvorhaben. Dieser wird an vorderster Front von der Studierendenfront MAS und der Kommunistischen Jugend Griechenlands sowie den klassenorientierten Gewerkschaften organisiert.
In Österreich versucht die Regierung das Universitätsgesetz zu reformieren und massive Verschlechterungen für Studierende und Lehrende durchzusetzen. So sollen Studierende, die nicht in einer gewissen Anzahl an Semestern so und so viele ECTS Punkte schaffen, vom weiteren Studium ausgeschlossen werden. Dies trifft vor allem Studierende aus der Arbeiterklasse, die neben dem Studium arbeiten um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Studierende, die auf dem zweiten Bildungsweg studieren. Auch soll in Bezug auf befristete Anstellungsverhältnisse die Situation der Lehrenden weiter verschlechtert werden. Wer eine gewisse Anzahl an befristeten Stellen an einer Universität hatte, darf dort nicht mehr beschäftigt werden. Das bedeutet, dass eine Vielzahl an Beschäftigten in die sogenannte Mobilität am Arbeitsmarkt gezwungen werden.
Zudem soll der letzte Rest demokratischer Mitbestimmung an den Universitäten ausgeschalten werden, so soll der Senat bei der Ernennung von Rektoren ausgeschalten werden und zukünftig nur noch der Universitätsrat, der von externen „Experten“ aus der Wirtschaft besetzt ist über ein Mitspracherecht verfügen. Zugleich soll der Rektor sich aber in Lehrpläne, die von Studienvertretern und Lehrenden in der Studienkommission erarbeitet werden, Mitspracherecht erhalten.
Auch gegen diese Reform formiert sich Widerstand, der vor allem von Studierenden und Lehrenden aus dem Mittelbau getragen wird. Die ÖH lässt allerdings als treuer Verbündeter der Regierung keine Gelegenheit aus, um, mit der Begründung der Pandemiesituation, den Widerstand dagegen zu denunzieren.
Eines steht fest, das Kapital versucht die Krise des Kapitalismus und die Pandemie für eine weitere Vertiefung des reaktionären Staatsumbaus zu nutzen. Der Schutz der Gesundheit ist wichtig, aber der Klassenkampf kann nicht in Quarantäne gestellt werden. Im Gegenteil in der Krise verschärft sich der Klassenkampf von oben, dem gilt es den Widerstand von unten entgegenzusetzen, wenn wir nicht zulassen wollen, dass unsere Lebensverhältnisse weiter verschlechtert werden.
Hoch die internationale Solidarität!
Wir bezahlten nicht für eure Krise!
Für eine kämpferische Front der Studierenden!