„Sprung vorwärts“ ins 4. Reich

Nach EU-Fiskalpakt und ESM wollen deutsche Großindustrie und Berliner Machteliten die „Chance der Krise“ nutzen, um ihre Weltmachtambitionen voranzutreiben.Schlüssel dafür ist die weitere Hierarchisierung der EU.

Von Gerald Oberansmayr

Die deutsche Großindustrie zählt zu den mächtigsten Europas, ja weltweit. Wenn Konzerne wie Daimler, Siemens, VW, BASF, Bayer, Thyssen-Krupp, E.ON, RWE, Hochtief einen politischen Willen formulieren, marschiert das politische Personal – parteiübergreifend. Am Vorabend der Beschlussfassung von EU-Fiskalpakt und ESM im Deutschen Bundestag richtete sich der Vorsitzendes des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, in einem „Exekutiv-Letter“ in forschem Ton an die Öffentlichkeit. Seine Botschaft: ESM und Fiskalpakt sind wichtig aber zu wenig, es gelte nun „die Chancen der Krise“ zu nutzen, um die „Übertragung weiterer nationaler wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene“ zu erzwingen (25.06.2012).

„Größtes Interesse am Erhalt des Euros“

Keitels aktueller Aufruf knüpft an ein aufsehenerregendes BDI-Papier aus dem Vorjahr an: „Ein neuer Vertrag für den Euro“ (7.9.2011). In diesem wird zunächst allen Abgesängen auf den Euro eine klare Abfuhr erteilt. „Die deutsche Industrie hat größtes Interesse am Erhalt des Euros sowie am Fortbestand und der Weiterentwicklung der Europäischen Union.“(1) Das verwundert nicht wirklich. Die deutsche Großindustrie gehört schließlich zu den eindeutigen Siegern des EU-Wirtschaftskrieges, der mit der Währungsunion ausgelöst wurde, nachdem den wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten eigene Währungen als Schutzmantel für ihre Volkswirtschaften entzogen wurden. Die riesigen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands korrespondieren mit den entsprechenden Defiziten Griechenlands, Portugals, Spaniens, Italiens, usw.

Jetzt will die deutsche Großindustrie den nächsten Schritt. Sie fordert die Regierung auf, die politische Ernte des Sieges im 10-jährigen EU-Wirtschaftskrieg einzufahren, also aus dem wirtschaftlichen Gefälle eine politische Hierarchie zu formen. Das BDI-Papier mahnt „zu einem deutlichen Sprung vorwärts“ anzusetzen, denn „auf der Grundlage der bestehenden Verträge ist eine Stabilisierung des Euro-Raums nicht zu erwarten“. An der „Spitze des Zielportfolios“ müsse die „Vollendung der politischen Union“ stehen, die deutschen Industriekapitäne benannten im Vorjahr bereits die nächsten Schritte in diese Richtung:

Einiges davon hat das politische Personal bereits abgearbeitet (EU-Six Pack, Euro-Plus-Pakt) bzw. in die Zielgerade gebracht (EU-Fiskalpakt, ESM). Den Zweck dieser Vertragswerke hat der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, lakonisch so zusammengefasst: „Der europäischen Sozialstaat ist ein Auslaufmodell“ (2). Von Sozialabbau und Lohndumping profitiert die exportorientierte Großindustrie am meisten, da für sie Löhne und Sozialleistungen vor allem lästige Kostenfaktoren sind, während Klein- und Mittelbetriebe daraus die Nachfrage nach ihren Produkten auf den Binnenmärkten schöpfen.

„Politische Union vollenden“

Doch der BDI mahnt bereits die nächsten Schritte ein, um die „politische Union zu vollenden“: „Die institutionelle Architektur der Eurozone muss substanziell weiterentwickelt werden. Die Instrumente des EFSF bzw. ESM sind zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF) weiterzuentwickeln.“ Die Ausgestaltung des EFF lässt erahnen, dass sich die deutsche Großindustrie gedanklich bereits auf dem Marsch in ein neoabsolutistisches „4. Reich“ befindet: Der EFF soll von einem Gouverneursrat geleitet werden, das jeweilige Stimmrecht der Gouverneure bemisst sich nach der Höhe des von den sie entsendenden Staaten eingezahlten Grundkapitals, also wie bei einer Aktiengesellschaft (was beim ESM auch jetzt vorgesehen ist). Der Gouverneursrat wählt schließlich einen Vorstand, der sich aus „unabhängigen Experten“ zusammensetzt, die auf Vorschlag der Mitgliedsstaaten der Eurozone ohne Möglichkeit der Wiederwahl gewählt werden. Damit soll – ähnlich wie bei der EZB – die Führung des EFF maximal von demokratischer Einflussnahme abgeschottet werden. Nach Vorbild des IWF sollen große Staaten stets ein Vorschlagsrecht für einen Vorstandssitz im EFF bekommen, die anderen haben zu rotieren. Aufgabe des EFF soll es sein, Budgetdisziplin gegenüber den Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Hilfesuchenden Ländern kann auf Antrag Kredit erteilt werden, allerdings nur „gegen Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen“. Die „Sicherheiten dienen (…) als Pfand für den EFF und dessen Sicherungsgeber im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Empfängerlandes.“ Was werden solche „Sicherheiten“ wohl sein? Staatsbetriebe, Infrastrukturen, Steuereinnahmen, Grund und Boden, Inseln,… Staaten, die Hilfsgelder aus dem EFF in Anspruch nehmen, verlieren für diesen Zeitraum ihre Stimm- und Nominierungsrechte.

Wenn sich nach drei Jahren abzeichnet, dass die „Schuldentragfähigkeit“ nicht gegeben ist, soll das Land über den EFF „abgewickelt“ und in die Insolvenz geschickt werden. Das deutsche Kapital verfügt ja anhand der „Abwicklung“ der DDR über genügend KnowHow, welche „blühenden Landschaften“ durch Raubtierprivatisierung gedeihen. Vorschläge aus dem deutschen Establishments, wie man mit solchen „Failed states“ verfahren will, kursieren bereits in den Medien. Sie reichen von der Einrichtung militärisch okkupierter „Protektorate“ (3) bis hin „Sonderwirtschaftszonen“(4), wo Arbeits-, Sozial- und Umweltbestimmungen weitgehend außer Kraft gesetzt werden.

„Europäisches Reich deutscher Nation“

Der deutsche Finanzminister Schäuble hat den Ball der Industrie bereits aufgenommen. Er möchte die „politische Union“ bereits in den nächsten fünf Jahren auf Schiene bringen. Dann soll ein EU-Finanzminister „Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt“(5) haben und ein – dem US-amerikanischen System nachempfundener starker Präsident – die „Vereinigten Staaten von Europa“ regieren.

Neben der Wirtschafts- und Fiskalpolitik soll dann auch die gesamte Außenpolitik, innere und äußere Sicherheit auf EU-Ebene zentralisiert werden. Die Schuldeneintreibung im Inneren muss man ja auch notfalls mit Gewalt durchsetzen können und wer die Binnennachfrage durch rigide Sparpolitik abwürgt, muss sich Exportmärkte auch mit Gewalt holen können. Kriege lassen sich leichter führen, wenn man nicht zuvor in etlichen Hauptstädten nachfragen muss. Ein Lieblingsprojekt der deutschen Machteliten könnte dann Realität werden: die EU-Armee. Bereits 2003 formuliert das Centrum für Angewandte Politikforschung, ein regierungsnaher Think-Tank im Eigentum des Bertelsmann-Verlags, über diese Finalität der EU: “Nur im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht. (…) Der Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte (VESS), die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotentials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können, verändern die internationale Rolle der EU (…) Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik.”(6)

Auf das britische Atomwaffenpotenzial wird man zwar wohl verzichten müssen, aber alleine dass die deutschen Eliten über die „politische Union“ Zugang zum Atomknopf bekommen und das pazifistische Grundgesetz, das die Teilnahme an Angriffskriegen verbietet, loswerden, macht sie zu „glühenden Europäern“. Die Berliner Eliten gewinnen dadurch enorm an Machtfülle, indem sie die friedenspolitischen „Fesseln“, die ihnen nach 1945 aus gutem Grund angelegt wurden, abstreifen, während die anderen Staaten, insbesondere die kleinen und mittleren, weitgehend an Selbstbestimmung einbüßen. Die rot-grüne EU-Abgeordnete Dorothee Piermont hatte bereits Anfang der 90er Jahre kritisiert, dass mit dem Maastricht-Vertrag der Weg in ein „neues europäisches Reich deutscher Nation“(7) beschritten werden sollte. Die Ewig-Gestrigen haben hierzulande mit dem EU-Beitritt entsprechend Morgenluft gewittert, die ihnen verhasste 2. Republik des neutralen Kleinstaates Österreich im „Reich“ zu entsorgen. FP-Chefideologe Andreas Mölzer jubelte bereits 1996: „Das Gegenteil der neutralen ‚Kleinstaaterei’ ist der Reichsgedanke… Das neue Europa (…) kann nur an den alten Reichsgedanken anknüpfen. Neutralität, Neutralismus oder schlechthin der Typus des Neutralen werden für dieses Europa uninteressant, ja unverträglich sein.“ (8)

“Tatkräftige Unterstützung”

Das BDI-Papier schließt mit einem martialischen Bekenntnis zur Weltmacht EU: „Will das in zahlreiche Einzelstaaten aufgespaltene Europa angesichts dieser Entwicklung seine ökonomische Position halten und seine politischen Gestaltungsansprüche sichern, so geht dies nur über eine Fortsetzung des Weges in Richtung einer politischen Union. Kein einziges europäisches Land – auch Deutschland nicht – hat für sich genommen das Potenzial, seinen Einfluss auf der globalen Bühne zu behaupten. Die weltwirtschaftlichen Geschicke werden zukünftig nicht mehr auf einer G8- oder G20-Ebene entschieden, sondern auf einer G2- oder G3- Ebene. Bei den jetzt notwendigen Weichenstellungen geht es auch darum, ob Europa die Rolle des Dritten in diesem Bunde spielen kann und will. Die deutsche Industrie braucht ein starkes Europa in einer dynamischen Weltwirtschaft. Die Politik verfügt über die Gestaltungsmacht, dieses Ziel zu erreichen. Sie muss sie nur nutzen. Die deutsche Industrie sagt der Politik mit den vorliegenden Grundgedanken für eine neue europäische Währungsverfasstheit hierbei ihre tatkräftige Unterstützung zu.“(1)

Das letzte Mal, als die deutsche Industrie der Politik „tatkräftige Unterstützung“ für Weltmachtambitionen angedeihen ließ, endete das im Horror des 2. Weltkrieges.

Dankend übernommen von Solidar-Werkstatt

Anmerkungen:

(1) alle folgenden Zitate ohne eigenen Vermerk stammen von: BDI, „Ein neuer Vertrag für den Euro“, 7.9.2011
(2) Wallstreet-Journal, 23.2.2012
(3) Vorschlag von Thomas Straubhaar, einflussreicher deutscher Ökonom und Direktor des prominenten Hamburger Welt, zit. in tagesspiegel, 5.5.2012
(4) Vorschlag Angela Merkel, deutsche Kanzlerin, zit. nach Spiegel 25.5.2012
(5) Spiegel-Gespräch, 25.6.2012
(6) Centrum für angewandte Politikforschung (Hg.), Europas Zukunft, 2003.
(7) Zit. nach Dorothee Piermont, „Maastricht – Instrument des neuen europäischen Reiches deutscher Nation?“, in: EKG, 3/13, 1993
(8) Andreas Mölzer, Servus Österreich – Der lange Abschied von der zweiten Republik, Berg 1996