Die Anträge des KSV, die auf eine transparente, fortschrittliche und sparsame ÖH abzielten, wurden trauriger- und bezeichnenderweise von der grün-schwarz-rosa Exekutive abgelehnt. “Grüne und sozialdemokratische Prinzipien werden auf dem Altar der koalitionären Eintracht mit der VP-nahen AktionsGemeinschaft geopfert”, kritisiert Jakob Matscheko vom KSV.
Für Transparenz und Sparsamkeit!
Postenschacher und Untätigkeit machen ÖH-Führung nichts aus!
In freunderlwirtschaftlicher Manier wurden durch die grün-schwarz-rosa ÖH-Führung in fast jedes Referat Leute aus allen drei beteiligten Fraktionen gesetzt. Unabhängige Studierende, die früher engagiert und kompetent gearbeitet haben, wurden durch Leute ersetzt, deren einzige Qualifikation die Fraktionszugehörigkeit ist. Dadurch werden auch die Finanzen der ÖH strapaziert: 4.800 Euro mehr kostet die proporzmäßige Vergabe der SachbearbeiterInnenposten jährlich.
Deshalb stellte der KSV in der Sitzung der Universitätsvertretung am 20. Oktober 2009 den Antrag, dass allen, die bis zum 3. November keinen Rechenschaftsbericht vorlegen können, die Aufwandsentschädigung gestrichen wird.
“Hier wurden Amterl geschaffen, die es niemals zuvor gegeben hat und die einzig und allein dem Postenschacher dienen”, kritisiert der KSV-Mandatar Jakob Matscheko. Mit diesem Antrag, der mit den Stimmen der AG, der GRAS und des VSStÖ abgelehnt wurde, sollte Transparenz und Spar-samkeit in der ÖH gewährleistet werden.
Private Telefonate auf Kosten der Studierenden!?
Obwohl den MitarbeiterInnen der ÖH Uni Graz der Festnetztelefone im ÖH-Gebäude zur Verfü-gung stehen und sie für etwaig anfallende andere Kosten eine Aufwandsentschädigung beziehen, wurde ein über zwei Jahre laufender Vertrag für elf Diensthandys (u.a. iPhones und BlackBerries) eingegangen. “Dieser ist nicht mehr kündbar, weshalb es nur logisch ist, zu überprüfen, ob die Lu-xus-Handys auch nicht für Privatplausch missbraucht werden”, erklärt Jakob Matscheko einen Antrag des KSV. Dieser sieht vor, dass Einzelgesprächsnachweise allen UV-MandatarInnen zugänglich gemacht wird. So sollte, so Matscheko, einerseits überprüft werden, ob schon privat geplaudert wurde und andererseits verhindert werden, dass dies in Hinkunft passiert. “Dass sich die ÖH-Führung dagegen ausgesprochen hat wirft kein gutes Licht auf sie und ihre Arbeitsweise”, meint Jakob Matscheko kopfschüttelnd.
GRAS und VSStÖ sprechen sich gegen eine Anti-Burschenschafter-Demo aus.
Die Burschenschaft Gothia gedenkt, im Hauptgebäude der Universität eine “Liederabend” zu ver-anstalten und die Uni-Leitung ist noch unschlüssig, ob sie die Veranstaltung genehmigen wird. Für den Fall, dass die Veranstaltung der Organisation, deren prominentestes Mitglied, Ottokar Kernstock, Autor des Hakenkreuzliedes ist, stellte der KSV den Antrag, den Vorsitzenden zu beauftragen, eine Gegenkundgebung zu anzumelden, diese breit zu bewerben und einen eventuell notwendigen Rechtshilfefonds einzurichten.
Dieser Antrag wurde aus unerfindlichen Gründen von GRAS, AG und VSStÖ niedergestimmt. Einem Antrag, dessen Annahme dem Vorsitzenden nicht die Bürde der Organisation einer Gegenkundgebung auferlegt, wurde jedoch angenommen. “Die kämpferische ÖH, die Kulac Cengiz nach seinem Antritt proklamiert hatte, hat sich als Schall und Rauch erwiesen.”
GRAS und VSStÖ lassen klare Stellungnahme gegen Sexismus und Männerbünde vermissen!
Dass sich die ÖH gegen Rechtsextremismus, Sexismus und Männerbünde ausspricht, sollte in einer von der GRAS geführten ÖH eigentlich selbstverständlich sein. Erstaunlicherweise stimmten die MandatarInnen von GRAS und VSStÖ gegen einen Antrag des KSV, auf der ÖH ein Transparent anzubringen, das sich nicht nur von diesem reaktionären Gedankengut, sondern auch deren Proponenten in Burschenschaften und CV klar abgrenzt. Bezeichnend findet das KSV-Mandatar Jakob Matscheko: “Was GRAS und VSStÖ im Wahlkampf noch wort- und pickerlreich angeprangert haben, werfen sie jetzt im Sinne der Eintracht der “PartnerInnenschaft” mit der AG über Bord.”
ÖH-Führung tritt studentische Mitbestimmung mit Füßen
Schlicht und ergreifend ignoriert wurde der Auftrag, den mehr als 90 Prozent der WählerInnen der ÖH gegeben haben. Labor- und Seminarplätzen sollten diesem Beschluss der Urabstimmung zufolge den Vorzug gegenüber Prestigeprojekten wie der „siebenten Fakultät“ oder dem „Tag der Geis-teswissenschaften“ zu haben. Die diesbezüglichen Anfragen des KSV wurden gar nicht oder nur einsilbig beantwortet bzw. komplett ignoriert. Verärgert reagiert Jakob Matscheko: “Die Urabstim-mung ist für die ÖH bindend! Wenn die FunktionärInnen meinen, dass ihnen der Einsatz für bessere Studienbedingungen ihrem Ansehen bei den Uni-Oberen schaden könnte oder es ihnen nur zu mühsam ist, wird nicht nur die Satzung sondern auch die studentische Mitbestimmung mit Füßen getreten.”
Resümee des KSV: GRAS und VSStÖ werfen alle Grundsätze über Bord.
Als “traurig und bezeichnend” wertet der KSV das Stimmverhalten der vorgeblich linken Fraktionen GRAS und VSStÖ. Dass in einer “PartnerInnenschaft” inhaltlich Abstriche zu machen sind, ist für Jakob Matscheko klar, “jedoch jeglichen Grundsatz über Bord zu werden zeugt nicht von Konsensfindung sondern von Rückgradlosigkeit.”