Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel am 9. Dezember auf den Übergang zu einer Art neoliberaler Wirtschaftsdiktatur verständigt. Den gewählten Parlamente soll faktisch die Budgethoheit genommen werden. Über EU-Kommission und EUGH soll eine strikt neoliberale Sparpolitik oktroyiert werden.
Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel am 9. Dezember auf den Übergang zu einer Art neoliberaler Wirtschaftsdiktatur verständigt. Im Laufe der Zeit sind immer mehr Wirtschaftsbereiche in der EU zur demokratiefreien Zone erklärt worden: Handel und Kapitalverkehr wurden dem Dogma von Freihandel und Kapitalverkehrsfreiheit – im Verfassungsrang – untergeordnet, die Geldpolitik einem strikt monetaristischem Regime der EZB (also den Interessen der großen Vermögensbesitzer). Nun soll auch die Fiskalpolitik (die öffentlichen Budgets) den gewählten Parlamenten entzogen und einem neoliberalen Sparkurs untergeordnet werden, der über EU-Kommission und EUGH überwacht und exekutiert wird.
Brutaler Wirtschaftskrieg in der EU
Die deutschen Machteliten haben EU-Binnenmarkt und Währungsunion zu einem brutalen Wirtschaftskrieg gegen die „EU-Partner“ genutzt und dabei insbesondere die europäische Peripherie in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben. Die Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsführungen hat ihnen diese Aufgabe erleichtert, indem Teile der ArbeitnehmerInnen über starke Lohnzurückhaltung an die Interessen der Exportindustrie angebunden wurden. Nirgendwo in der EU ist die Lohnquote so stark gefallen wie in Deutschland (gefolgt von Österreich). Was in der Öffentlichkeit als die „Erpressung“ anonymer Finanzmärkte, schurkischer Spekulanten und amerikanischer Ratingagenturen bejammert wird, ist tatsächlich über die neoliberalen EU-Verträge erst ermöglicht worden: Dadurch wurde das Regime des ungehemmten Kapitalverkehrs und Freihandels festgezurrt, das zum Zurückfallen der öffentlichen und privaten Nachfrage geführt und damit die große Wirtschaftskrise seit 2008 maßgeblich mitverursacht hat; dadurch wurde es den Notenbanken verboten, den Staaten zins- und tilgungsfreie Kredite zu geben, sodass sie gezwungen waren und sind, sich teuer auf den internationalen Finanzmärkten zu refinanzieren.
Nach dem Sieg der deutschen Exportindustrie in diesem Wirtschaftskrieg wird nun von den Berliner Machteliten die politische Ernte eingefahren und eine offene Wirtschaftsdiktatur unter deutscher Führung und nach deutschen Vorgaben einzementiert.
Bereits im Frühsommer 2011 wurde auf EU-Ebene beschlossen:
- Das sog. „EU-Sixpack“ mit der Verschärfung des Stabilitätspakts, insbesondere der Erleichterung und Verschärfung der Sanktionen bei Verstoß gegen Defizit- bzw. Verschuldungskriterien, aber auch bei mangelnder „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Ungleichgewichten“. Damit geraten erstmals Lohn- und Sozialpolitik direkt ins Visier der EU-Kommission
- Euro-Plus-Pakt: Dieser fordert ausdrücklich ein Niedriglohnregime (insbesondere im öffentlichen Dienst) sowie die Aushöhlung der Kollektivverträge
- Einrichtung von EFSF und ESM, die mit der Rückendeckung der europäischen Steuerzahler den Banken faule Kredite ablösen und dafür den Menschen in Griechenland, Protugal, Irland, drakonische Sozialabbau und Armutspakete verordnen
Parlamenten wird das Budgetrecht genommen
Am 9. Dezember haben sich die EU-Staatschefs beim EU-Sondergipfel auf den nächsten Schlag gegen Demokratie und Sozialstaat geeinigt: Der direkte Durchgriff für EU-Kommission und EUGH auf die nationalen Haushalte bzw. die Entmachtung der nationalen Parlamente. Diesen wird nun oktroyiert, nach deutschem „Vorbild“ sog. „Schuldenbremsen“ in Verfassungsrang zu installieren. Die Staaten müssen bereits im Vorhinein ihre Budgets der EU-Kommission vorlegen. Falls sie den Forderungen der EU-Kommission nicht nachkommen, laufen sie Gefahr, rasch einem drakonischem Defizit- bzw. Sanktionsverfahren unterworfen zu werden, das – nach dem Muster Griechenlands – in der weitgehend Entmündigung dieser Länder resultiert, die sich schließlich auf die gesamte Politik des Landes erstreckt. Notstandsregime und „sanfte“ Staatsstreiche wie in Griechenland und Italien droht damit einer ganzen Reihe weiterer Staaten.
Das beinhaltet Möglichkeiten zu direkter politischer Einflussnahme weit über die wirtschaftspolitische Kerndimension hinaus, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Ergebnisse in Brüssel kommentiert: “Geld ist – neben und mit dem Recht – das Hauptgestaltungsmittel der Politik. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine ‘Fiskalunion’ auf Haushaltsfragen begrenzt bleibt.” (FAZ, 10.12.2011)
Am deutschen Wesen…
Der Zweck dieser Wirtschaftsdiktatur hat nichts mit der Bekämpfung der Krise oder der Sanierung der Staatsfinanzen zu tun. Gerade Griechenland zeigt, dass dieser Austeritätskurs noch weiter in die Krise hineinführt, Arbeitslosigkeit, Armut und Staatsverschuldung sind dadurch rasant angestiegen. All diese sozialen Verwerfungen werden billigend in Kauf genommen, da es – aus der Sicht der Machteliten – um etwas viel größeres, ja vielleicht das größte überhaupt geht: Kampf um den Weltmarkt, um die Weltwährungsmacht, letztlich um eine neue globale Hegemonialordnung mit Deutsch-EU als Führungszentrum. Um das zu erreichen,
- müssen die zentralen Durchgriffsrechte – insbesondere auf die nationalen Budgets – gesichert werden und demokratische „Unsicherheitsfaktoren“ wie nationale Parlamente und gewerkschaftliche Gegenmacht gebrochen bzw. marginalisiert werden.
- muss über ein brutales Hartwährungsregime ein starker Euro als neuer Weltwährung, die den Dollar ablöst, durchgesetzt werden. Dadurch soll für EU-Konzerne der Zugriff auf die weltweiten Ressourcen und Kapitalanlagen gesichert werden.
- muss über die Senkung der Lohn- und Sozialkosten, insbesondere durch die Zerstörung von Sozialversicherungssystemen und flächendeckenden Kollektivverträgen, die Peitsche des Arbeitsmarktes voll entfaltet werden, um – trotz harter Währung – die Exportindustrie durch Senkung der Lohnstückkosten für die Weltmarktschlachten zu stärken.
Kurz gesagt: Am deutschen (Export-)Wesen soll Europa genesen. Jeder weiß, dass sich nicht alle über Exportüberschüsse sanieren können, denn die Exportüberschüsse des einen sind die Importüberschüsse des anderen. So wie Deutschland durch permanente Exportüberschüsse die anderen europäischen Staaten nun zur politischen Unterwerfung zwingt, will man das offensichtlich auf erweiterter Stufenleiter im Weltmaßstab versuchen. Das ist kein Programm zur Überwindung der Krise, sondern ihrer Ausweitung zum Weltwirtschaftskrieg. Es ist kein Zufall, dass der wachsende autoritäre Zugriff nach innen Hand in Hand geht mit der zunehmend aggressiveren Außenorientierung von EU-Kommission bzw. der großen EU-Staaten, z.B. bei den WTO-Verhandlungen um neue Freihandelsverträge, bei der Rekolonialisierung Afrikas und des Nahes Ostens, beim Rüstungsexport, dem Aufbau neuer Interventionstruppen, usw.
Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidar-Werkstatt: „Das neue EU-Paket zur Implementierung einer Art neoliberaler Wirtschaftsdiktatur soll über einen eigenen Vertrag der Euro-plus-Staaten durchgesetzt werden, der bei einem EU-Gipfel im März auf der Tagesordnung steht. Ob unser Kampf dagegen erfolgreich ist, wird von größter Bedeutung sein: für die Entwicklung hierzulande und weit darüber hinaus. Wir freuen uns über alle, die gemeinsam mit uns Widerstand gegen diesen Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat leisten wollen.“
Dankend übernommen von Solidar-Werkstatt