Fast 4.000 Euro für neu geschaffenen Posten
In der letzten Sitzung der Universitätsvertretung in dieser Periode schuf sich die ab 1. Juli ausführende Exekutive einen neuen Sachbearbeiterposten im Vorsitz, der 3.960 Euro im Jahr (330 Euro pro Monat) an Aufwandsentschädigung erhalten wird. Gleichzeitig werden etwa die Aufwandsentschädigungen für den/die ReferentInnen des Referates für Menschen mit Behinderungen und des Referates für feministische Politik (jeweils 130 Euro im Monat) nur mehr neunmal statt zwölfmal im Jahr ausgezahlt.
Unklar bleibt auch nach der gestrigen Sitzung, welche Aufgaben dieser neu geschaffene Posten überhaupt übernehmen soll. Seitens der neuen Koalition aus Fachschaftsliste, AG und Junos wurde auf Anfragen des KSV nur schwammig geantwortet. Zu wenig, um den mit Abstand bestbezahltesten Sachbearbeiter zu rechtfertigen – im Vergleich: der für den Sozialtopf zuständige SB bekommt nur rund ein Drittel. Aus Sicht des KSV ist die Höhe der Aufwandsentschädigung angesichts der im HSG festgeschriebenen Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit weit überzogen.
Sonderprojekttopf abgedreht
Nicht nachvollziehbar ist auch das Vorgehen von Flug/AG/Junos in puncto Sonderprojekttopf. Dieser wurde von 35.000 Euro auf null Euro gekürzt. Gleichzeitig wurde ein neuer Projektfonds eingerichtet und mit 60.000 Euro ausgestattet. Sowohl Kriterien als auch konkrete Vergabe stehen jedoch noch völlig im Dunkeln. Laut Angaben der neuen Koalition in der gestrigen Sitzung ist unter anderem angedacht, die Vergabe etwa per „Internetabstimmung“ (Junos) durchzuführen. Ein Vorgehen, das nach Ansicht des KSV einem Missbrauch Tür und Tor öffnen würde.
Sicherlich nicht unerwünschter Nebeneffekt des neuen Projektfonds ist es, dass der mehrheitlich von der Opposition gestellte Sonderprojekttopf-Ausschuss keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr hat.
Alternativreferat halbiert
Ausdruck der politischen Stoßrichtung der neuen Koalition, die die Einbettung der Studierenden in gesamtgesellschaftliche Problemstellungen großteils auszuklammern scheint, ist die radikale Kürzung sowohl des Budgets (minus 50%) als auch der Sachbearbeiter mit Aufwandsentschädigung im Alternativreferat.
KSV-Antrag auf günstigere Kinderbetreuung vertagt
Der Antrag des KSV auf eine sofortige Verbilligung der M.A.M.A-Blöcke für stundenweise Kinderbetreuung, die eine preisliche Gleichstellung von Studierenden der Uni Graz mit Studierenden anderer Unis gebracht hätte, wurde mit den Stimmen von Flug/AG/Junos vertagt. Ein Antrag von (noch) KSV-Sozialreferenten Georg Erkinger brachte zumindest das Zugeständnis des neuen Vorsitzes, hier über die Ferien in Gespräche mit Uni und unikid zu treten.