In den letzten Tagen sind aus dem Ministerium für Wissenschaft und Forschung (nachfolgend nur noch „Ministerium“ genannt) wieder „innovative“ Ideen zum Thema „Studiengebühren“ – oder wie man sie auch nennen könnte „wir müssen für unsere Zukunft zahlen, weil ihr unfähig seid“-Steuer:
Wenn es nach Ministerin Karl gehe, soll man in diesem „neuen“ Modell für die Leistung zahlen, die man erbringt. Je Prüfung soll gezahlt werden – unabhängig wie lange studiert würde, bliebe es jedoch pro Studium bei einem Höchstsatz. So wird es wiederum darum gehen, wer es sich leisten kann, wird in der Lage sein, das Studium ordentlich und in einer angemessenen Zeit zu absolvieren. Jene, die finanziell stärker begünstigt sind, werden keine Probleme haben, „Bildungsgebühren“ zu bezahlen. Die Masse an Studierenden hingegen gerät weiterhin unter finanziellen Druck, denn es bleibt zu bezweifeln, dass neben Studium, Arbeit und unter den Prüfungszwängen infolge des Bolognaprozesses sich die Lage an den Unis bessern wird. Unter Umständen könnte man es sich nicht leisten, die für einen Abschnitt nötigen Prüfungen zu „kaufen“. Das sich könnte sich in weiterer Folge auf Studiendauer und Beihilfen auswirken.
Nun, wie damit umgehen, wenn solcherlei Vorschläge aus dem Ministerium kommen? Das ganze sieht ganz nach dem kapitalistischen Motto aus: mehr Leistung, muss mehr entlohnt werden. Eine Kehrwende im Denken meinen die einen, ein Aktion, das Sommerloch zu füllen, die anderen. Für unser Verständnis – nämlich jenes, dass jedeR ein Recht auf freien Zugang zur Bildung hat –, ist so eine „Bildungsgebühr“ nicht akzeptabel. Weitergedacht, ergibt sich dadurch ein Mehraufwand für die Universitäten, da nun je StudentIn eigene Gebühren anfallen, und in letzter Konsequenz wird das zu einer unüberschaubaren Studiensituation führen, was das Planen noch aufwändiger machen wird. Wieder einmal sieht es so aus, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Einige können sich somit langes Studieren leisten und sich entfalten, die Mehrheit wird gezwungen, neben dem Studienbetrieb, nachwievor zu arbeiten, wobei in diesem Fall ein schnelles Vorwärtskommen forciert wird. Ein weiterer Keil soll zwischen die Bevölkerungsschichten getrieben werden: „Reichen“ ein langes, angenehmes Studium erleichtern, „weniger Reichen“ das Studium wieder zu vergebühren. – Die Eliten-Bildung lässt grüßen!
Abseits von den seltsamen Vorstößen aus dem Ministerium schlägt der Chef der Uni Wien, Rektor Georg Winckler, man solle, um die Unis zu entlasten, die Erstsemestrigen auf der Volkshochschule ausbilden. Diese sind, aus unserer Sicht, jedoch bereits mit ihren Aufgaben in der Erwachsenenbildung gut ausgelastet. Das Problem von Unis zu den Volkshochschulen zu schieben, ist nicht die Lösung, sondern eine Notlösung.
Auch im Bereich der Rechte von Studierenden hat sich etwas getan: Ein Student klagt (mit Hilfe der ÖH) seine Uni, weil es zu wenig Studienplätze gegeben hat. Dem angehenden Mediziner wird in höchster Instanz stattgegeben. Die Uni ist verpflichtet, für Studienplätze zu sorgen, damit Studierenden keine Studienzeitverlängerung entsteht. Im Regelfall wird in einer Klage die Schuld der Universität zugesprochen, was folglich zu einer Entschädigung seitens des Staates führt, der für die Kosten des längeren Studiums aufkommen muss. Das Urteil an sich ist bemerkenswert und zu begrüßen, doch sollte man sich fragen, warum es überhaupt so weit kommen muss, dass man den Staat auf sein Bildungsrecht klagen muss.
Wieder einmal ist die Politik gefordert, etwas Vernünftiges, Zukunftsorientiertes zu bewerkstelligen; und wieder einmal ist sie gescheitert. Der Vorsitzende des KSV, Christopher Smerietschnig, betont aufs Neue: „Wir lassen es uns nicht mehr gefallen, denn es geht um unsere Zukunft! Wir sind uns bewusst, dass es nicht mehr so weitergehen kann.“