Warum kommt es zu den Kürzungen?

Wir verstehen die angedrohten Kürzungen als Zusammenspiel von drei wesentlichen Faktoren.

  1. Die EU der nationalen Budgetgestaltung enge Schranken und liefert jetzt mit dem gegen Österreich laufenden Defizitverfahren einen Anlass und die Rechtfertigung für die Sparmaßnahmen der Regierung.
  2. Die Regierung entscheidet sich für eine Umverteilung von unten nach oben: Statt den Haushalt durch Steuern auf Erbschaft, Vermögen oder Gewinne auszugleichen, wird der Großteil der Bevölkerung zur Kasse gebeten und an öffentlicher Infrastruktur gespart.
  3. Wir sind weiter mit dem (ebenfalls von der EU forcierten) Rüstungswahn konfrontiert, der zu einer Priorisierung sinnloser Militärausgaben gegenüber Bildung und Sozialem im Staatshaushalt führt.

 

Wir sind also nicht mit vermeintlich objektiv notwendigen Sparmaßnahmen konfrontiert – die Sparmaßnahmen sind vielmehr Ausdruck der sich durchsetzenden Interessen der Kapitalfraktionen, die eng mit Staat und EU verwoben sind – und die darüber hinaus ein ökonomisches Interesse an der Aufrüstung haben!

Insbesondere haben sie wenig Bedarf für eine umfassende Finanzierung der Universitäten, denn die für ihre eigenen Zwecke nötige Forschung können sie besser über Drittmittel (direkt oder indirekt über Lobbyarbeit) sichern. Werden die Kürzungen nun wie angedroht durchgesetzt, ist zu erwarten, dass gerade kleinere Universitäten und “wenig lukrative” Forschungszweige, der akademische Mittelbau und die Gebäude und Verwaltungsinfrastruktur der Universitäten besonders darunter leiden werden.

 

Die Kürzungen sind unseren Interessen als Studierende also diametral entgegengesetzt:

Wir wollen hochwertige Forschung und Lehre, gute Betreuungsverhältnisse, eine gut funktionierende Infrastruktur an den Universitäten, überzeugende akademische Karrierepfade sowie ein breites Studienangebot und Forschung, die sich nicht auf “lukrative” drittmitteldurchfütterte Bereiche beschränkt!