Mathias Grill: Der zentrale Slogan der KPÖ lautet »KPÖ wirkt«. Was hat die KPÖ in den letzten fünf Jahren im Landtag bewirkt?
Claudia: Die KPÖ hat Kontrolle ausgeübt. Die Einführung des Gratiskindergartens, die Abschaffung der Rückzahlungspflicht bei der Sozialhilfe, die Absicherung der Pflegeeltern wäre ohne den Druck der KPÖ auf die Regierungsparteien nicht möglich gewesen. Bei manchen dieser KPÖ-Anträge mussten wir jahrelang lästig sein, bis SPÖ oder ÖVP einlenkten. Es hat sich gezeigt, dass hartnäckige Oppositionsarbeit Früchte tragen kann.
Philipp: Oft war es erbärmlich zuzusehen, wie die SPÖ in der Öffentlichkeit unsere Vorschläge gelobt hat, um sie dann in Unterausschüssen abseits der Öffentlichkeit niederzustimmen. Manchmal haben wir sie aber bei ihrem schlechten Gewissen packen können.
Annika Pagl: Welche ist die Interviewfrage, die Euch am meisten ärgert?
Claudia: Definitiv die ganzen Stalin-Stasi-Staatsterror-Fragen. Wieso wird nur die KPÖ mit der Politik von »Bruderparteien« konfrontiert und nicht etwa SPÖ und Grüne zum Afghanistan-Feldzug der deutschen Bundeswehr befragt?
Wenn schon geschichtliche Fragen, wieso wird noch immer nicht zur Kenntnis genommen, dass KommunistInnen den größten Anteil am antifaschistischen Widerstandkampf getragen haben und damit das Fundament für ein freies und demokratisches Österreich gelegt haben?
Philipp: Im Neuen Testament findet man nichts über Hexenverbrennungen, Kreuzzüge oder die Ausrottung der indigenen Bevölkerung Amerikas. Genausowenig kann man Fehler und Verbrechen, die es zweifelsohne gegeben hat, dem Marxismus in die Schuhe schieben.
Matthias Geisriegler: Warum sollte man das geplante Murkraftwerk verhindern?
Philipp: Wir sind der Überzeugung, dass man den Energiebedarf Österreichs und der Steiermark decken kann, ohne eine der letzten unverbauten Flußlandschaften der Mur zu zerstören. Wir teilen alle Argumente, die die Initiative rettetdiemur.at ins Treffen führt.
Baukonsortien und Energielobby freuen sich einen Haxen aus, Naturlandschaft und AnrainerInnen kommen unter den Bagger, und die Grünen legen in der Stadtregierung die Hände in den Schoß. Das verstehe ich nicht.
Christine Barwick: Was will die KPÖ unternehmen, um das geplante Murkraftwerk in Puntigam zu verhindern?
Claudia: Wir haben diese Initiative von Anfang an unterstützt, indem wir z.B. auch bei unseren Infoständen Unterschriften gesammelt haben und noch immer sammeln – mittlerweile sind schon 14.000 beisammen. Natürlich werden wir auf allen parlamentarischen Ebenen, auf denen wir vertreten sind, gegen das Murkraftwerk vorgehen. Sollte es soweit kommen, dass die Au besetzt werden muss, wird man sicher KommunistInnen unter den AktivistInnen finden.
Silvia Füreder: Was bringt mir – als Studentin – eine Stimme für die KPÖ?
Philipp: Wenn die KPÖ stärker wird, können wir endlich den Beschluss von 2008, eine Ermäßigung auch von Stunden- und Tageskarten auf 50 Prozent und eine Entkoppelung vom Bezug der Familienbeihilfe durchsetzen. Bislang wird er von der ÖVP-Landesrätin Edlinger-Ploder boykottiert.
Claudia: Wir alle wissen, es gibt in der Steiermark zu wenig leistbaren Wohnraum. Das trifft insbesondere auch Studierende. Deshalb fordern wir: Das Land muss moderne, kostengünstige Studierendenheime errichten und betreiben. Statt mehr als 60 Millionen Euro in das Prestigeevent Ski-WM Schladming zu buttern, hätte man nachhaltig in den Wissenschaftsstandort Steiermark investieren sollen.
Alex Melinz: Warum sollte man als Linker gerade die KPÖ und nicht SPÖ oder Grüne wählen?
Claudia: Voves hat ja selbst immer wieder betont, »ich bin kein Linker« und das auch realpolitisch unter Beweis gestellt. Wie »links« die Grünen in Wahrheit sind, kann man am segensreichen Wirken der Grazer Stadtregierung beobachten: Privatisierungen, Beteiligung am Postenschacher der ÖVP, Verteuerung von Öffi-Preisen, Umweltzonen, die ökologisch kaum etwas bringen und Menschen benachteiligt, die sich nicht auf Zuruf ein neues Auto kaufen können, und und und. Wer links will, muss also KPÖ wählen.
Philipp: Mit Erstaunen hab ich dabei zusehen können, wie die steirischen Grünen im Landtag gegen die Einführung von Vermögenssteuern und einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.600 Euro brutto gestimmt haben. Zehn Euro Brutto-Stundenlohn sind den Grünen zufolge der steirischen Wirtschaft nicht zumutbar. Verblüffenderweise tingelt Kogler jetzt mit genau diesen Forderungen durch die Lande. Was ist zur SPÖ zu sagen? Ihr Existenzzweck ist es, ihre Funktionäre mit lukrativen Posten und Mandaten zu versorgen. Ideologisch und politisch ist sie schon lang bankrott.
Tobias Brugger: Warum ist es wichtig, KPÖ zu wählen, wenn man gern Schützenhöfer als Landeshauptmann verhindern möchte?
Claudia: Gegenfrage: Worin besteht denn der Unterschied zwischen Voves und Schützenhöfer, abgesehen von der Farbe ihrer Krawatte? Wenn Voves jetzt schon der FP Avancen macht, ist die Frage, Voves oder Schützenhöfer eine von Pest oder Cholera.
Werner Archan: Wieso nennt ihr Euch Kommunisten, wo doch der Kommunismus in allen Ländern versagt hat, wo er an der Macht war (Sowjets, China), das Volk ausgebeutet und unterdrückt wird? Österreichweit hat eine Partei mit dem Namen »kommunistisch« wohl nie eine Chance: Wollt ihr nur in der Steiermark herumwerkeln, oder wieso ändert ihr euren Namen nicht in etwas »Unbelasteteres«?
Claudia: Unter dem Namen KPÖ haben tausende Menschen gegen den Faschismus Widerstand geleistet und viele davon ihr Leben gelassen. Nach der Befreiung hat die KPÖ in der Bundesregierung am Wiederaufbau einen freuen und demokratischen Österreichs wesentlich mitgewirkt. Der Kommunismus, als integraler Humanismus, bleibt weiterhin Ziel der KPÖ.
Philipp: Wer in deutschen Medien die teilweise absurde Verteufelung der Partei Die Linke mitverfolgt, weiß, dass der Hetze gegen Parteien, die das kapitalistische System infrage stellen, mit Namensänderungen nicht zu begegnen ist.
Claudia: Wir sind in der Steiermark – und hier durchaus erfolgreich – politisch aktiv. Die kommunistische Bewegung auf bundesweiter Ebene wieder auf die Beine zu bringen, ist der nächste Schritt – einer der jedoch nicht einfach wird.
Werner Archan: Wie steht ihr zu einem EU Austritt? Wie steht ihr zu einer Finanz und Bankenreform? (Beispiel: http://www.themoneymasters.com/monetary-reform-act/) – Es ist praktisch mathematisch unmöglich, jemals die Staatsschulden zu begleichen im aktuellen Finanzsystem.
Claudia: Diese Fragen erschöpfend zu beantworten, würde hier den Rahmen sprengen, weshalb ich auf unser Wahlmanifest und das Landesprogramm der steirischen KPÖ verweisen will.
Tommy Blengl: Habe ich als Student mit zwei Kindern in absehbarer Zeit die Chance auf eine kostenlose Nachmittagsbetreuung, um das Studium endlich mal abschließen zu können, oder muss ich weiter die zwei drei Vormittags-LVs nehmen und noch ein paar Jahre weiter von Transferleistungen abhängig sein? (Bitte tut da irgendwas!! Ich wär ansonsten mit meinem Studium schon längst fertig)
Claudia: Seit unserem Einzug in den Landtag haben wir uns immer für eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und kostenlose Kinderbetreuung eingesetzt. Die Einführung des Gratiskindergartens ist ebenso durch unseren Druck zustande gekommen, wie die Erleichterung für Betriebe, bei der Anstellung von Tagesmüttern und -vätern. Unser nächstes Ziel ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Ausweitung der kostenlosen Betreuung für unter Dreijährige und Schulkinder.
Philipp: Es gibt ja – wenn auch viel zu wenig – Kinderbetreuungseinrichtungen speziell für studierende Eltern. Die gehören massiv ausgebaut. Die Unis sind gesetzlich verpflichtet, ihr Lehrangebot auf Studierende mit Kindern und Berufstätige auszurichten. Du hast sogar das Recht, deinen Bedarf an speziellem Lehrangebot anzumelden. Die Unis scheren sich leider darum zu wenig. Wende dich diesbezüglich an den KSV!
Geboren ist Claudia Klimt-Weithaler im obersteirischen Fohnsdorf. Auf die Ausbildung zur Kindergartenpädagogin folgte die Übersiedelung nach Graz. 2003 gründete die zweifache Mutter die Kinderkrippe Modellino, der sie, bis sie im März KPÖ-Klubobfrau wurde, vorstand. Seit 2005 ist sie Landtagsabgeordnete der KPÖ Steiermark mit den Schwerpunkten Frauen, Bildung und Soziales.
Philipp Funovits studierte Mathematik an der KF-Uni Graz, war in verschiedenen Funktionen an der ÖH-Uni Graz tätig (ÖH-Vorsitzender 2003—2005), und in verschiedenen Protestbewegungen aktiv. Er ist seit 2008 Mitarbeiter im KPÖ-Landtagsklub und kandidiert bei der Landtagswahl 2010 auf Platz 2 der KPÖ Liste im Wahlkreis 1 (Graz/Graz Umgebung).
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