Immer mehr Menschen haben Probleme, ihre Wohnung zu finanzieren. Gerade Studierende sind davon betroffen. Schuld daran ist die Politik von SPÖ und ÖVP.
Die Wohnbeihilfe wurde 2011 massiv gekürzt. Weil seit Jahren keine Anpassung der Einkommensgrenzen erfolgt, fallen außerdem tausende SteirerInnen aus der Beihilfe. Sogar ein Ehepaar, das Mindestpension bezieht, verdient schon zu viel. So kann es nicht bleiben.
Eine Erhöhung der Wohnbeihilfe und fixe Mietzinsobergrenzen allein können jedoch die Knappheit von erschwinglichem Wohnraum nicht beseitigen. Das wirksamste Mittel dagegen wäre ein ausreichendes Angebot an leistbaren Wohnungen durch öffentlichen Wohnbau. Wenn hier die Abhängigkeit von Banken und Immobilienkonzernen sinkt, sinken auch die Mieten. Mehr Gemeindewohnungen sind daher dringend notwendig. Nur das garantiert ein ausreichendes Angebot an leistbarem Wohnraum, was auch die finanzielle Situation von StudentInnen massiv entlasten würde.
Seit 1998 ist in Graz die KPÖ für die Gemeindewohnungen zuständig. Unter Ernest Kaltenegger und Elke Kahr wurden tausende Wohnungen saniert und auf einen modernen Stand gebracht. Es gibt wieder sozialen Wohnbau. Der Bedarf kann aber nicht gedeckt werden, weil das Land die Wohnbaugelder, die jedem in Höhe von einem Prozent vom Lohn abgezogen werden, zweckentfremdet. Sie werden zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet. Die Wohnbaumittel müssen endlich wieder für den Zweck verwendet werden, für den sie gedacht sind, nämlich für sozialen Wohnbau.
Wir fordern:
• Eine deutliche Erhöhung der Wohnbeihilfe sowie die Anhebung der Einkommensgrenze für den Bezug.
• Eine kommunale Wohnbauoffensive, finanziert durch eine Zweckbindung der mit der Lohnsteuer einkassierten Wohnbaufördermittel.
• Die Schaffung einer Sonderwohnbeihilfe für Studierende.