KSV-Bundesvorsitzende Daniela Katzensteiner stellte heute im Landtag die Petition des KSV vor: „Elterneinkommen darf nicht eingerechnet werden.“
Durch die Einberechnung des Elterneinkommens in das Haushaltseinkommen der Studierenden sind tausende StudentInnen aus der Beihilfe gefallen. Hinzu kommt erschwerend die Bewertung der Familienbeihilfe als Einkommen. Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) stellte im heutigen Petitionsausschuss des Landtags Steiermark seine Forderungen vor. Über 5.000 Studierende unterstützten per Unterschrift am Campus und Online die Petition.
KSV-Bundesvorsitzende Daniela Katzensteiner „Im Vergleich zur Wohnbeihilfe bekommt nunmehr nur noch jeder fünfzehnte Studierendenhaushalt die Wohnunterstützung. Haben im Juni 2016 noch 4.987 Studierenden-Haushalte Wohnbeihilfe bezogen, so bekamen im November desselben Jahres nur noch 45 Haushalte Wohnunterstützung.“ Wenn man die Relationen gemessen an allen beziehenden Haushalten errechnet, ergibt sich daraus ein Rückgang von 93,8 Prozent im Bereich der Studierenden. „Aus diesem Grund fordern wir, dass die Ungleichbehandlung von Studierenden zurückgenommen wird. Sie sollen wie volljährige SchülerInnen und Lehrlinge unabhängig vom Elterneinkommen bewertet werden.“
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler unterstützt die Forderungen der Studierenden: „Die Wohnunterstützung hat für unzählige Steierinnen und Steirer Verschlechterungen gebracht. Die Ungleichbehandlung von Studierenden führt zum Ausschluss einer großen Mehrheit der Studierendenhaushalte von der Beihilfe. Das hat die Opposition auch in ihrer Verfassungsbeschwerde kritisiert.“
In der Petition fordert der KSV von der Landesregierung:
- Die Rücknahme der Kürzungen der Wohnbeihilfe.
- Die Wohnunterstützung muss für Studierende nach denselben Kriterien wie die Wohnbeihilfe zugänglich sein.
- Keine Einberechnung der Elterneinkommen in das Haushaltseinkommen von Studierenden.
Der gesamte Petitionstext findet sich hier