Was die Pläne der neuen Regierung für Studierende bedeuten. Sieben Fragen und sieben Antworten über Studiengebühren.
Wer wird Studiengebühren zahlen müssen?
Ob wirklich alle Studierenden betroffen sein werden, ist noch nicht ganz klar. Das Regierungsprogramm spricht jedenfalls von einer „Ausweitung des Studienzuschusses“. StudienbeihilfenbezieherInnen könnten somit zumindest einen Teil der Gebühren sofort zurückerstattet bekommen. Auch erwähnt werden besondere Lebensumstände wie beispielsweise Betreuungspflichten. Nicht im Regierungsprogramm enthalten ist jedoch der in den Medien kolportierte Vorschlag, die Gebühr erst nach der StEOP, also erst ab dem dritten Semester, einzuheben. Eine große Mehrheit der Studierenden dürfte also betroffen sein.
Wie hoch wird die Gebühr sein?
Die Höhe der Gebühr ist noch nicht fixiert, in den Medien wurde die Zahl von 500 Euro pro Semester genannt. Von beiden Parteien wurden jedoch teils auch schon höhere Summen ins Spiel gebracht.
Können Studiengebühren sozial gerecht sein?
Prinzipiell gilt: Es kann nur studieren, wer es sich leisten kann. Die Tatsache, dass bei Einführung der letzten flächendeckenden Gebühren 2001/2002 fast 40.000 StudentInnen ihr Studium abgebrochen haben, zeigt, dass nicht nur jene zahlen müssen, die die Summe locker begleichen können. Bei den erheblichen Kosten, die der Beginn eines Studiums mit sich bringt, können 1.000 Euro im Jahr leicht zur unüberwindbaren Hürde werden. Hinzu kommt die stetige Rücknahme von sozialen Leistungen wie Familien- oder Wohnbeihilfe. Ohnehin sind immer mehr Studierende dazu gezwungen, neben dem Studium arbeiten zu gehen, um sich selbiges finanzieren zu können.
Welche Ziele verfolgen ÖVP und FPÖ?
Mithilfe der Gebühren soll der private Finanzierungsanteil im tertiären Bildungssystem auf 0,5 Prozent des BIP angehoben werden. Nach Abschluss des Studiums sollen AbsolventInnen die Studiengebühren steuerlich absetzen können. Das geht jedoch nur, wenn man in Österreich einer Arbeit nachgeht – und ausreichend gut verdient. Die Gebühren müssen in einer Lebensphase bezahlt werden, in der die meisten kaum genug Geld dafür haben. Zurückbekommen werden sie später jene, die nach Abschluss des Studiums über ein entsprechend hohes Einkommen verfügen – ein absurdes Modell! Draufzahlen werden alle Studierenden.
Sind die Universitäten ohne Studiengebühren überhaupt finanzierbar?
Die letzte Studiengebühren-Regelung vor ihrer Teilabschaffung brachte rund 150 Millionen Euro an Einnahmen. Gleichzeitig wurde das Uni-Budget seitens des Staates jedoch um genau diese Summe gekürzt – für die Universitäten also ein Nullsummenspiel. Nach der Teilabschaffung kam der Staat wiederum für die entfallene Summe auf, den Universitäten entging kein Geld. Während die Studiengebühren nun erneut als Notwendigkeit bezeichnet werden, sind damals Erbschafts- und Schenkungssteuer, die eine ähnlich hohe Summe einbrachten, als „steuerpolitische Lappalien“ abgeschafft worden. Eine Besteuerung der Superreichen steht auch unter Schwarz-Blau II nicht zur Debatte. Außerdem: Durch das Einheben der Gebühren entsteht für die Universitäten ein enormer Verwaltungsaufwand, der ihr Budget zusätzlich belastet.
Machen Studiengebühren den »Bummelstudenten« Dampf?
Wer neben dem Studium arbeitet, bekommt durch Studiengebühren eine zusätzliche finanzielle Belastung aufgebürdet. Es entsteht ein Teufelskreis: Wer für sein Studium zahlen muss, muss mehr arbeiten und hat dadurch noch weniger Zeit, um Vorlesungen zu besuchen oder zu lernen. Die drohende Abschaffung der Befreiung von Studiengebühren für Studierende, die über der Geringfügigkeit arbeiten, könnte dies noch verschärfen. Dass sich bei voranschreitender Verschulung der Studienpläne somit der Abschluss verzögert, liegt auf der Hand. Wer Studiengebühren jedoch aus der Portokasse zahlt, hätte auch weiterhin wenig Anlass, sich zu sputen.
Wann kommen die Studiengebühren?
Darüber macht das Regierungsprogramm keine Angaben. Der neue Bildungsminister Heinz Faßmann hat sich in einem Interview allerdings dafür ausgesprochen, zuerst das Modell der Universitätsfinanzierung umzustellen und erst dann die Gebühren einzuführen. Es ist also noch nicht zu spät, um Widerstand zu leisten!
Titelbild: twitter.com/HistoryInPics, Alfred Eisenstädt