Am 31. Jänner fand die erste Sitzung 2014 der Bundesvertretung der ÖH, als außerordentliche Sitzung, in der Technischen Universität in Wien statt.
Das erste Highlight war die Diskussion um die Proteste des „Akademikerballs“, zu denen die ÖH-Exekutive eine Resolution zur Abstimmung vorlegte. (diese kann hier nachgelesen werden: http://www.oeh.ac.at/uploads/media/Resolution_Akademikerball.pdf)
Aus der Debatte um diese Resolution, während der der RFS einen Antrag auf Distanzierung einbrachte, der natürlich abgeschmettert wurde, entwickelte sich eine kurze aber hitzige Diskussion um antifaschistischen Protest an sich. Während dieser Debatte versuchte auch die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft den Diktator Dollfuß als „erstes Opfer der Nazis“ zu stilisieren. Daran, dass Engelbert Dollfuß kein Opfer, sondern als katholisch-faschistischer Diktator, der die Abschaffung der Demokratie, die Verhaftung und Ermordung von politisch Andersdenkenden zu verantworten hat, damit sogar ganz massiver Täter war, müssen die braven „Christlich-sozialen“ erst erinnert werden. Wenn man geglaubt hatte, dass die „Schwarzen“ mit dieser Vergangenheit eigentlich nichts mehr am Hut haben, sondern nur noch knallharte Politik gegen die Interessen der Menschen machen, wurde man eines Besseren belehrt.
Während andere Fraktionen wie die Jungen Liberalen oder die LiLis mit Abwesenheit glänzten, unterstützten wir als KSV nicht nur die Resolution, sondern brachten auch einen eigenen Antrag ein, der verlangte, dass sich die ÖH nach dem Katastrophalen Auftritt der Exekutive rund um die Proteste gegen den „Akademikerball“ für den Rücktritt des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl ausspricht. Der Antrag fand ebenfalls Zustimmung.
Unter anderem war auch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium Thema der Sitzung. Wir haben als KSV zu diesem Thema einen Antrag vorgelegt, welcher aber auf Grund von großer Überschneidung durch den selbst erstellten Antrag von der BV nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde. Mit dem Ergebnis können wir durchaus soweit zufrieden sein, denn es wurde hier u.a. vereinbart Gespräche mit den Studienrichtungsvertretungen zu führen sowie weitere Aktionen zu dem Thema zu planen. Hier werden wir natürlich darauf achten, dass die ÖH-Exekutive diesen Beschluss auch couragiert umsetzt. Außerdem brachten wir eine Anfrage bezüglich der Anteile, die die ÖH-Körperschaften an Unternehmen haben ein. Wir werden weiter dran bleiben!
Antrag zu Polizeipräsident Pürstl
Anfrage Unternehmensbeteiligung