Die Grazer KPÖ sagt Nein zur Schuldenfalle Reininghaus-Gründe und zur unsozialen „Umweltzone“.
Nein zum Reininghausdeal!
„Angenommen, Ihre Taschen sind leer. Würden Sie dann eine millionenteure Grundstücksgesellschaft kaufen? Nur um einigen Spekulanten aus der Patsche zu helfen?“ – Elke Kahr, KPÖ-Wohnungsstadträtin.
Die Stadt Graz hat über 1 Milliarde Euro Schulden. Private Profitjäger und die Banken haben sich beim Kauf der Reininghaus-Gründe verspekuliert und könnten viel Geld verlieren.
Was tut die ÖVP? Sie drängt darauf, dass die Stadt Graz diese Gesellschaft und 512 Hektar Grund kauft und 75 Millionen Schulden übernimmt. Das stellt sie als gutes Geschäft dar. Jetzt gibt es eine „Bürgerbefragung“, weil man sich den Segen der Grazerinnen und Grazer holen will. Darum verspricht man ihnen einen Super-Stadtteil auf dem Gelände.
In Wirklichkeit ist Reininghaus aber eine Schuldenfalle. Überlegen Sie selbst:
Ein Immobilien-Entwickler nach dem anderen ist an Reininghaus gescheitert. Schöne Pläne hat es schon viele gegeben. Dann ist die Banken- und Immobilienkrise dazwischen gekommen.
Deshalb soll die Stadt einspringen. Sie soll die verschuldete Gesellschaft übernehmen und den Banken sichere Einnahmen garantieren. Dafür verkauft die Stadt eigene Grundstücke im Wert von 24 Millionen Euro. Der Schuldenstand aber steigt weiter an.
Für die Entwicklung der Infrastruktur muss die Gemeinde mindestens 160 Millionen Euro auf den Tisch legen. Selbst der Finanzstadtrat spricht von einer jährlichen Belastung des Budgets im Ausmaß von 14 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt in anderen Stadtteilen, die eine positive Entwicklung dringend nötig hätten.
Die Stadt Graz will das Areal nicht selbst entwickeln, sondern innerhalb von zehn Jahren an Wohnungsgesellschaften und Immobilienspekulanten verkaufen.
Jetzt gibt es große Propagandabroschüren, die den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen; billige Wohnungen, urbane Atmosphäre, Umweltschutz usw. Das alles steht nur auf dem Papier. Wahrscheinlicher ist, dass sich Profitinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen werden.
Die Stadt Graz will den privaten Spekulanten und Banken aus der Patsche helfen. Wir alle sollen dafür zahlen. Diese Vorgangsweise ist bekannt. Genauso läuft es jetzt auf globaler Ebene mit den „Rettungspaketen“ in der EU ab.
„Die Reininghaus Werbe-Maschine verspricht zehntausende leistbare Wohnungen auf dem Reininghaus-Grund. Dass in Reininghaus tausende leistbare Wohnungen entstehen werden, glaube ich erst, wenn die Leute dort die Mietverträge und die Wohnungsschlüssel in der Hand haben. Es leben nicht nur begüterte Menschen in Graz, sondern auch Familien, die sich die ständig steigenden Mieten nicht leisten können.“ – Elke Kahr, KPÖ-Wohnungsstadträtin
„Umweltzone“: Unsozial und wirkungslos
Die „Umweltzone“ trifft nur jene, die sich nicht alle paar Jahre ein neues Auto kaufen können. Wer hingegen seinen alten, sparsamen Diesel-PKW gegen einen neuen, PS-starken Benzinfresser austauscht, darf damit ohne Einschränkungen fahren, egal, wie die Schadstoffwerte ausschauen. Daran kann man schon erkennen, wem diese Maßnahme wirklich dient: ausschließlich der Automobilindustrie, aber nicht der Luftqualität.
Die KPÖ schlagt deshalb vor, an Feinstaubalarmtagen die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos anzubieten. Dann könnte man auch über ein gestaffeltes Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge – abwechselnd für „gerade“ und „ungerade“ Nummerntafeln – nachdenken. Anstatt die öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen, passiert genau das Gegenteil: Mit 1. Juni werden die Ticketpreise für Bus und Bim schon wieder angehoben.
„Die Grazer KPÖ ist für wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Feinstaubbelastung und hat das im eigenen Bereich mit dem Fernwärmeeinbauprogramm in städtischen Wohnhäusern bewiesen. Die „Umweltzone“ ist aber wirkungslos und ungerecht.“ – Elke Kahr, KPÖ-Wohnungsstadträtin.