Für Außenstehende stellt sich die derzeitige Situation des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV) in Wien wohl einigermaßen verwirrend dar. Da treten seit etwa einem halben Jahr nunmehr zwei Gruppen mit dem Anspruch auf, der legitime KSV in Wien zu sein: die eine mit dem einfachen Namen KSV Wien und die andere als Linke Liste – KSV Wien (kurz LiLi).
Erstere, also der KSV Wien, existiert bereits seit den 1970er-Jahren, als Teil (Grundorganisation) des damals gegründeten bundesweiten Kommunistischen StudentInnenverbandes. Letzterer, also die LiLi wurde im Sommer des Vorjahres, von drei ehemaligen KSV-Mitgliedern in Absprache und mit der Unterstützung des KPÖ-Bundesvorstands gegründet, mit dem Ziel eine unliebsame – weil berechtigte Kritik an der Politik des Bundesvorstands etwa im Zuge des EKH Verkaufs oder des Ausschlusses vieler KPÖ-Mitglieder etc. übende – Jugendorganisation, zu schwächen/loszuwerden.
Vergangenes…
Der KSV befand sich im Frühjahr 2006 in einer schwierigen Lage. Aufgrund interner Konflikte im Jahr zuvor, hatten sich einige GenossInnen vorübergehend aus dem Verband zurückgezogen. Übrig geblieben waren sechs GenossInnen, von denen sich drei aber ausschließlich der Arbeit innerhalb der Exekutive der Österreichischen HochschülerInnenschaft an der Universität Wien widmeten. Eine Verbandstätigkeit im eigentlichen Sinne, sprich die Herausgabe der „Unitat“ (Zeitung des KSV), KSV Veranstaltungen oder inhaltliche Auseinandersetzungen mit Marxistischer Theorie o.ä. waren schlicht nicht vorhanden. In Graz sowie in Salzburg gab es zwar funktionierende Grundorganisationen, aber bundesweite Strukturen – wie etwa eine gewählte Bundesleitung o.ä. – existierten nicht.
Auf Initiative des KSV Graz wurde daher eine Bundeskonferenz für Juli 2006 einberufen, um die Strukturen im Verband wieder aufzubauen und ein neues Statut zu beschließen, da aufgrund von Änderungen im Vereinsgesetz eine Anpassung unumgänglich war. Zudem hatte seit 2001 keine Bundeskonferenz mehr stattgefunden, die aber gemäß Statut mindestens alle zwei Jahre stattzufinden hat.
Erfreulicherweise veranlasste diese Initiative auch einige der GenossInnen, die sich vorübergehend aus dem Verband zurückgezogen hatten, sich am Wiederaufbau zu beteiligen und somit wieder für den Verband aktiv zu werden. Andere jedoch, die sich in der zwischenzeitlich herrschenden völligen Intransparenz der Entscheidungsstrukturen – unter dem Deckmantel einer vorgeblichen Basisdemokratie – eine Art willkürlicher Alleinherrschaft errichtet hatten, waren über diese Initiative nicht erfreut. So kam es schon im Vorfeld der Bundeskonferenz – von Seiten einzelner heutiger LiLi-Mitglieder – zu Manipulationsversuchen (etwa in der Frage der Zulassung der Mitglieder zur Bundeskonferenz u.ä.). Nach dem Fehlschlagen derartiger Versuche (wodurch absehbar war, dass es auf der Bundeskonferenz keine gesicherten Mehrheiten geben würde) riefen eben diese selben Personen unter fadenscheinigen Gründen dazu auf der Bundeskonferenz aus Protest fernzubleiben (obwohl sie sie zuvor noch selbst miteingeladen hatten!), was sie selbst – als einzige – letztlich auch taten.
Altes Spiel…
Bereits am Tag vor der Bundeskonferenz, also ohne Ergebnisse dieser abzuwarten, verfassten diese drei ehemaligen KSVler eine Aussendung, in der die Bundeskonferenz als eine Art “stalinistischer Putsch” hingestellt wurde und gründeten einen Verein mit dem Namen “Linke Liste – KSV Wien”. Dieser Verein, der bewusst irreführender Weise, als KSV Wien auftritt wird vom Bundesvorstand der KPÖ unterstützt. Ihre dumme und lediglich verunglimpfende Aussendung wurde auf Anweisung des Bundesvorstands auf der Homepage der KPÖ veröffentlicht. Außerdem verweigert der KPÖ-Bundesvorstand /1/ – trotz mehrerer Angebote von Seiten des richtigen KSV – jegliches Gespräch.
Diese Vorgehensweise des KPÖ-Bundesvorstands ist nicht unbekannt. Bereits ein paar Jahre zuvor wurde selbige im Zuge von Auseinandersetzungen mit der Kommunistischen Jugend Österreich (KJÖ) angewandt. Damals wurde eine – mit der Politik des Bundesvorstands konforme gehende – Gruppe namens “Young Communists” gegründet, um die kritische KJÖ zu schwächen.
Ideologisch steht die LiLi – welch ein Zufall! – klar auf der Seite des KPÖ-Bundesvorstands. Der Baier’sche Pluralismus – der ja bekanntlicher Weise nichts anderes heißt, als dass die Meinung Baiers pluralistisch ist [sic!] und alles davon abweichende stalinistisch, zumeist mit einem ausgeklügelten Präfix davor (so etwa für die “Kommunistische Initiative – KI” ein “ultra”, also ultra-stalinistisch, beim KSV lediglich ein “retro”, also retrostalinistisch etc. etc.) – wird auch dort hochgehalten. Ihrem Hochglanz-Folder entnehmen wir, dass sie die Revolution wollen, aber bitte “ohne Kalaschnikow und schon gar nicht mit ernster Miene”. Die Respektlosigkeit gegenüber den GenossInnen, die im Kampf für Sozialismus und gegen Faschismus vielfach ihr Leben riskiert und auch verloren haben ist schlicht unfassbar. Genau diese Haltung ist aber charakteristisch für diesen neuen “Baier’schen Frankenstein”. Inzwischen wurde LiLi noch um ein paar “liebe KP-Kinder” erweitert, die mit der Übergabe von ein paar Unterschriften an Kurt Grünewalde im Zuge einer Medienaktion den Kampf gegen die Studiengebühren führen /2/ und das wahre Problem des Kapitalismus darin verorten, dass in diesem Gesellschaftssystem zu wenig gefaulenzt werden könne /3/.
Probleme für die kommende ÖH-Wahl…
Das größte Problem für den KSV ergibt sich jedoch aufgrund des ÖH-Wahlrechts: da ein nunmehriges LiLi-Mitglied Zustellungsbevollmächtigter (ZBV) der Wahlwerbenden Gruppe “KSV – Linke Liste” (unter dieser Bezeichnung ist der KSV seit Jahren zur ÖH-Wahl angetreten) an der Universität Wien ist, ist er (und damit letztlich die LiLi) gesetzlich berechtigt, unter diesem Namen zur ÖH-Wahl anzutreten. Weiters ist damit ausgeschlossen, dass eine anderen Gruppierung unter dem selben oder einem ähnlichen Namen antreten kann. Diese Position kann ihm von KSV leider nicht entzogen werden, da Vereinsrecht und ÖH-Recht klar voneinander getrennt sind (eindeutig zeigt sich hier wieder einmal welche Farce das bürgerliche Recht in Wahrheit ist!). Das heißt, dass der KSV an der Universität Wien nicht unter seinem eigenen Namen zur Wahl antreten darf! Die negativen Folgen für den KSV sind absehbar: WählerInnen (die vielfach ja keine Verbandsmitglieder sind) zu vermitteln, dass der KSV an der Uni Wien zwar antritt, hier aber nicht der richtige KSV ist, also eine andere Liste gewählt werden soll, an allen anderen Universitäten aber ganz normal der KSV, wird mit Sicherheit schwierig. So ist mit erheblichen Stimmeinbußen zu rechnen. Trotz dieser Schwierigkeiten wird sich der KSV der Herausforderung stellen!
Der Jugend die Zukunft…
Dennoch sind die positiven Veränderungen im Anschluss an die verbandsinternen Auseinandersetzungen (und folglich dem Austritt der jetzigen LiLi-Mitglieder) erheblich größer als die negativen Folgen: So verfügt der Verband wieder über bundesweite Strukturen mit klaren Verantwortlichkeiten und hat dadurch seine Stärke und Schlagkräftigkeit wiedererlangt. Nicht zuletzt in Wien ist der KSV so aktiv wie seit Jahren nicht mehr: Laufend finden an der Uni gutbesuchte Veranstaltungen des KSV /4/ statt, der KSV beteiligt sich an vielen Bündnissen etwa gegen die EU-Politik bzgl. Kuba, das Verbot des Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes KSM oder der Mobilisierung gegen den kommenden G8-Gipfel. In Graz hat der KSV vergangenes Monat die österreichweit größte Demonstration gegen die Studiengebühren veranlasst und auf Initiative des KSV wurde der Beschluss eines erneuten Versuchs des Studiengebührenboykotts in der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft durchgesetzt.
Der KSV Wien ist innerhalb des letzten halben Jahres auf ein Vielfaches der ehemaligen Mitgliederzahl angewachsen und auch die anderen Grundorganisationen haben in der Zwischenzeit einige neue Beitritte zu verzeichnen. Darunter sind erfreulicherweise sehr viele junge GenossInnen, die letztlich die Zukunft des Verbandes sind!
…die Zukunft der Sozialismus!
vota comunista!