Antikommunismus: Van der Bellen auf den Spuren von Bürgermeister Nagl
Grünen-Chef Van der Bellen ist anscheinend bei Bürgermeister Nagl in die Lehre gegangen und will den Grazer Gemeinderatswahlkampf mit antikommunistischen Tönen aufpeppen.
Wörtlich kritisierte er laut einer Aussendung der Grünen “das Stillschweigen der KPÖ zu den menschenverachtenden FPÖ- und BZÖ-Kampagnen: “Bei der kommunistischen Vergangenheit kein echtes Wunder …”
An diesem Teil der Aussendung stimmt rein gar nichts. Es ist allgemein bekannt, dass das BZÖ sich besonders über eine scharfe Stellungnahme von KPÖ-Stadträtin Elke Kahr in Richtung BZÖ und FPÖ ärgert. Ein Blick auf die Homepage dieser Gruppierung oder in ihre Wahlkampfzeitung hätte genügt, um sich davon zu überzeugen. Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz stellt in einer am Tag der Menschenrechte veröffentlichten Übersicht über die Wahlkampfbeobachtung im Zeitraum November 2007 ausdrücklich fest, dass auch die KPÖ “gegen rassistische und extremistische Positionen klar und öffentlich ihre Standpunkte kundgetan” hat.
Der zweite Teil dieser Stellungnahme ist besonders ungut. Der grüne Spitzenmann will unterschwellig den Eindruck vermitteln, dass die Grazer KPÖ des Jahres 2007 wegen der Geschichte der kommunistischen Bewegung Verständnis für menschenverachtendes Verhalten hätte. Damit trifft er sich mit Bürgermeister Nagl und der Wahlkampfstrategie der Grazer ÖVP.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: “Einerseits schreibt man uns seitens der Grazer Grünen freundschaftlichen Umgang, sachliche Politik und Übereinstimmung in vielen wichtigen Themenfeldern zu, andererseits arbeitet nun auch der Bundeschef der Grünen wider besseres Wissen mit Anspielungen auf die Geschichte der Sowjetunion. Wir haben uns schon lange von Fehlentwicklungen und Verbrechen distanziert und wollen nach der Qualität unserer Arbeit in Graz bewertet werden.”