Bericht von der 2. Sitzung der ÖH-Bundesvertretung: KSV-Antrag befasst sich mit Aushöhlung der Mittel für die Familienbeihilfe. Antrag zu Anti-NATO-Demo findet keine Mehrheit.
Die zweite ordentliche Sitzung der Bundesvertretung der ÖH fand am Freitag dem 11.12.2015 in Graz statt. Seitens des KSV-KJÖ wurde für diese Sitzung ein Antrag vorbereitet, der eine Stellungnahme der Bundes-ÖH zur Kürzung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds im Zuge einer beschlossenen Lohnnebenkostensenkung zum Ziel hatte.
„Aus diesem Topf wird die Familienbeihilfe finanziert, die für die große Mehrheit der Studierenden zur Bestreitung der Kosten des täglichen Lebens unbedingt nötig ist“, erklärt Walter Weiss, der das Mandat des KSV-KJÖ in der Sitzung führte. Aufgrund der durch die Kürzung in Zukunft jährlich fehlenden 790 Millionen Euro, drohen weitere massive Verschlechterungen bei der Familienbeihilfe.
Mit großer Mehrheit – lediglich RFS und Junos stimmten dagegen – wurde die vom KSV-KJÖ vorgelegte Stellungnahme angenommen, welche nach einer Überprüfung der Zahlen durch das Sozialreferat bis 18. Dezember online auf der Seite der ÖH Bundesvertretung verfügbar sein muss und an die zuständigen MinisterInnen gesandt wird.
Linke Liste und GRAS auf NATO-Kurs
Ein zweiter Antrag des KSV-KJÖ forderte die Unterstützung der Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im kommenden Februar in München. Jedes Jahr wird die NATO-Sicherheitskonferenz von Protesten der deutschen und internationalen Friedensbewegung begleitet. Breite zivilgesellschaftliche Bündnisse richten sich gegen diese Konferenz, die der Planung kriegerischer Einsätze zur Sicherung geostrategischer Interessen der NATO-Länder dient. KSV und KJÖ treten bereits seit Jahren als Unterstützer der Demos auf.
„Dass Bomben keinen Frieden bringen, müsste mittlerweile doch allgemein bekannt sein“, wundert sich Walter Weiss über die Ablehnung des Antrages. „Die ÖH hätte damit ein starkes Friedenspolitisches Zeichen setzen können – gerade in Zeiten, wo die Militärbudgets wachsen und die Bildungsbudgets bestenfalls stagnieren“, sagt der KSV-Vertreter über die Ablehnung.
Als besondere NATO-Apologeten erwiesen sich die GRAS und die Linke Liste. Der Vertreter der Lilis meinte in seiner Wortmeldung salopp, dass „man den IS nur durch kriegerische Mittel wieder los wird.“ Das Leid von Millionen von Menschen durch NATO-Bombardements auch in Ländern fernab der IS-Gbiete ließ er geflissentlich unter den Tisch fallen. Auch die GRAS war mit einer Ausnahme gegen den Antrag und versuchte positive Beispiele für NATO-Kriege zu finden.
AG-Antrag zu bundesweitem Öffi-Ticket versenkt, Junos fordern nachgelagerte Studiengebühren
Ein Antrag der AG, eine Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen zur Forderung eines bundesweiten, leistbaren Öffi-Tickets für Studierende einzurichten, wurde leider abgelehnt. Der KSV hätte eine solche durchaus begrüßt, in Graz setzt man sich seit langem vehement für ein Topticket für Studierende ein.
Die Junos forderten in einem abgelehnten Antrag nachgelagerte Studiengebühren an jenen Fachhochschulen, die aktuell Gebühren einheben. „Was sie als Erleichterung für die FH-StudentInnen darstellen, ist in Wahrheit eine Mogelpackung“, meint Walter Weiss. Der KSV sieht die generelle Abschaffung der Studiengebühren an Fachhochschulen als grundlegende Bedingung für den Abbau sozialer Hürden an. Nachgelagerte Gebühren lassen Studierende mit einem Schuldenrucksack ins Berufsleben starten.