Matthias Koderhold ist nicht nur Postler und VWL-Student, sondern auch seit zehn Jahren Mitglied der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ). Mit dem lässig-fetzigen Jugendmagazin “chilli.cc” sprach er über sein Verhältnis zur KPÖ (“nicht das Beste”), den bürgerlichen “Einheitsbrei” und über Castro und Chavez.
CHiLLi: Ist die Kommunistische Jugend noch in Ferienstimmung oder wird schon hart für den Wahlkampf gearbeitet?
Unterschiedlich, in Wien waren jetzt die ganze Zeit Demos gegen den Krieg im Libanon, in der Steiermark gab es schon ein bisschen Wahlkampf; regional verschieden. In den Ferien ist es prinzipiell schwierig so etwas zu machen, es ist aber nicht so, dass da ein großes Loch wäre.
CHiLLi: Sind noch irgendwelche Wahlkampfaktivitäten geplant?
Übernächstes Wochenende findet das Volksstimmenfest auf der Jesuitenwiese im Prater statt. Dort werden wir einen Stand haben.
CHiLLi: Wie ist das Verhältnis der Kommunistischen Jugend zur Mutterpartei?
Wir verstehen uns als Teil der kommunistischen Bewegung in Österreich und als solches gehen wir auch an andere Organisationen heran. Historisch gesehen waren wir immer die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei, als solche betrachten wir uns aber nicht mehr.
CHiLLi: Warum nicht?
Die Kommunistische Partei Österreichs ist im Prinzip bundesweit und speziell auch in Wien für uns keine kommunistische Partei mehr und aus diesem Grund haben wir uns von ihr distanziert. Wir haben ein Naheverhältnis zur Kommunistischen Partei in der Steiermark und der Kommunistischen Initiative in Wien und natürlich arbeiten wir auch mit kommunistischen Kräften innerhalb der Kommunistischen Partei zusammen.
CHiLLi: Unterstützen Sie die KPÖ beziehungsweise deren Spitzenkandidaten beim Wahlkampf?
Nein, nur für die steirischen Kandidaten gibt es natürlich Unterstützung, aber für die Bundespartei nicht. Der Spitzenkandidat Mirko Messner ist zum Beispiel einer der antikommunistischen Kräfte gewesen, mit denen wir Differenzen gehabt haben, und aus dem Grund haben wir auch den Kontakt abgebrochen. Ich war auch lange Zeit Mitglied der Kommunistischen Partei und bin vor anderthalb Jahren ausgetreten.
CHiLLi: Gibt es also gar keinen Jugendspitzenkandidaten der Kommunistischen Jugend?
Doch, bei der Landesliste Steiermark kandidiert Jakob Matscheko an siebenter Stelle.
CHiLLi: Was stört Sie an der Mutterpartei?
Dass sie als Ganzes keine kommunistische Partei mehr ist. Der Punkt ist, dass die Kommunistische Partei die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr als revolutionäres Subjekt ansieht. Außerdem verwehrt sie auch sozialistischen Ländern, wie Kuba, ihre Solidarität. Unlängst hat es eine Konferenz der kommunistischen Parteien in Athen gegeben, bei der Waltraud Stiefsohn (stellvertretende Bundesvorsitzende der Kommunistischen Partei Österreich und Vorsitzende der Kommunistischen Partei in Wien, Anmerkung der Redaktion) ihre Solidarität gegenüber Kuba verweigert. So etwas ist für uns untragbar.
CHiLLi: Welche Themenschwerpunkte hat die Kommunistische Jugend bei dem Wahlkampf?
Bei uns gibt es auf jeden Fall eine Lehrstellen- und Bildungsoffensive, das heißt zum Beispiel bei Bildung die Schulautonomie rückgängig zu machen. Wir sind auch für eine Gesamtschule bis Achtzehn, die sich natürlich unterteilt in verschiedene Sparten. Unsere Lösung zur aktuellen Krise der Lehrstellen wäre es, überbetriebliche Lehrwerkstätten zu schaffen, die aus umsatzabhängigen Beiträgen von Unternehmen finanziert werden. Größere Unternehmen werden dann mehr Beiträge zahlen als kleine.
Nächster Punkt wäre, dass wir für eine aktivere Neutralitätspolitik sind, das heißt nicht den Aufbau der EU-Armee zu unterstützen und sich nicht dem industriell-militärischen Komplex bedingungslos unterzuordnen. Wir sind auch für einen Privatisierungsstopp und öffentliche Grundversorgung, für den Ausbau des Sozialsystems.
CHiLLi: Hat die Kommunistische Partei andere Themenschwerpunkte?
Natürlich gibt es auch gleiche Forderungen. Aber die Kommunistische Partei Österreich steht nicht mehr zu den traditionellen Politikfeldern der kommunistischen Bewegung. Eine Differenz zur Kommunistischen Partei wäre, dass wir die Europäische Union als ein Projekt für ein Europa der Konzerne, Generäle und Eliten und nicht für ein Europa der Menschen und Völker auf gleichberechtigter Grundlage sehen. Die Kommunistische Partei will in der Europäischen Linkspartei aufgehen und die Europäische Union von innen her reformieren, was unseres Erachtens nicht möglich ist.
CHiLLi: Strebt die Kommunistische Jugend einen Austritt Österreichs aus der EU an?
Wir sind prinzipiell für einen Austritt Österreichs, wobei das nur denkbar ist, wenn das mehrere Staaten gleichzeitig machen. Ein einzelner Austritt Österreichs ist momentan schwierig und steht auch sicher nicht auf der Tagesordnung. Man kann aber sicher mit einem gleichzeitigen Austritt mehrerer Staaten das Projekt Europäische Union ins Schwanken geraten lassen.
CHiLLi: Was halten Sie von den Vorwürfen der Sozialistischen Jugend und der Grünen, dass die Kommunistische Jugend sich etwas bei ihnen „abgeschaut“ hätte beziehungsweise „mitmischen“ wollte?
So Sachen wie Gesamtschule überschneiden sich sicher mit anderen Parteien, wir unterscheiden uns aber natürlich in anderen Punkten. Ein Ausbau des Sozialstaats ist natürlich auch ein Thema der Sozialisten. Aber vernünftige Positionen kann man ja auch mit anderen Organisationen teilen. Es heißt ja nicht, dass jede Organisation völlig verschiedene Programme haben muss und ich glaube auch nicht, dass die Generation Zukunft Österreich ganz andere Programmpunkte hat als der Ring Freiheitlicher Jugend.
CHiLLi: Die Kommunistische Jugend sagt auch, dass die Grünen keine Alternative für Österreich sind …
… der Punkt ist, dass die Grünen unbedingt in die Regierung wollen. Die Grünen als Friedenspartei. Alexander van der Bellen hat 2000 gesagt, dass die EU-Armee auch ohne Mandat operieren muss, das heißt Angriffskriege ohne UNO-Mandat führen muss, natürlich im Interesse der europäischen Konzerne. Und da frage ich mich, wo die Grünen da eine Friedenspartei sind. Außerdem sind die Grünen eine Partei des Bürgertums und nicht der arbeitenden Menschen. Die ganzen Forderungen nach Ökosteuer, die auf Massenbasis basieren, belasten die Klein- und Mittelverdiener überproportional mehr als die großen Konzerne. Ich glaube, dass Umweltschutz von denen finanziert werden soll, die an Umweltzerstörung verdienen.
CHiLLi: Warum denken Sie, sind die anderen Parteien so stark, während die Kommunistische Partei als Arbeiterpartei nur eine kleine Wählerschaft besitzt?
Das hat historische Ursachen. Die Kommunistische Partei war zu Beginn der Zweiten Republik sogar recht stark und auch im Parlament vertreten. In den Fünfzigern kam dann der Wahlaufruf für die Sozialdemokraten: SPÖ wählen, um die konservative Regierung zu brechen und eine linke Regierung zu haben. Das war meiner Meinung nach ein historischer Fehler, denn da sind viele Wähler der Kommunistischen Partei SPÖ-Wähler geworden. Es hat außerdem auch innerhalb der kommunistischen Bewegung Probleme gegeben.
Heutzutage sieht man zum Beispiel einen Unterschied zur kommunistischen Partei in der Steiermark und im Rest von Österreich. In der Steiermark wird wirklich konsequente Politik für die arbeitenden Menschen betrieben und ihnen ist auch Vertrauen geschenkt worden. Beim Rest war das ziemlich selten der Fall. Die Politik, die die Bundespartei macht, ist nicht für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Bundespartei versucht immer die bessere Sozialdemokratie zu sein, das kann nicht funktionieren.
CHiLLi: Wie beurteilen Sie die Situation anderer Länder, in denen der Kommunismus die Staatsform war oder ist, wenn wir als Beispiel China nehmen?
Das Problem ist, dass die Länder, in denen es sozialistische Revolutionen gegeben hat, immer Zweite- oder Dritte-Welt-Länder waren. Die haben Probleme mit Aufbau, mit Armut. In China ist es so, dass andauernd Millionen Menschen aus akuter Armut herausgerissen werden und dass es ein halbwegs flächendeckendes Gesundheitssystem gibt.
Kuba ist so ein typisches Beispiel für ein Dritte-Welt-Land, das sich gut entwickelt hat. Natürlich gibt es dort nicht denselben Lebensstandard wie in Österreich. Das hängt mit weltwirtschaftlichen Beziehungen zusammen. Seit der Revolution gibt es zum Beispiel eine US-Wirtschaftsblockade. Damit schränken sich die Außenhandelsmöglichkeiten ein. Mit dem Wegfall der Sowjetunion ist das natürlich drastisch gestiegen. Die lateinamerikanische Zusammenarbeit, die von Fidel Castro und Hugo Chavez ausgegangen ist, versucht jetzt diesen Druck und diese ökonomische Abhängigkeiten vom Westen zu überwinden.
CHiLLi: Wenn wir nochmals auf China zurückgehen: Mao Tse-tung gilt in der westlichen Welt als furchtbarer Machthaber, der sein Land unterdrückt hat. Wie stimmt das mit dem Kommunismus überein?
China ist mit Mao aus dem weltweit vorherrschenden Wirtschaftssystem ausgebrochen und hat versucht, sich von der Bevormundung durch die westlichen Nationen zu befreien. Natürlich ist Mao ein Feindbild für den Westen. Wenn wir die Sowjetunion betrachten, die alle Kapitalisten und Großgrundbesitzer enteignet hat, alle Banken verstaatlicht hat, dann war das eine Bedrohung und ein ökonomischer Verlust für den Westen. Natürlich müssen die auch ideologisch bekämpft werden. Dass nicht immer alles eitel Wonne war, …
CHiLLi: Naja, die Kulturrevolution in China …
Ich bin selbst ein schwerer Mao-Kritiker. Die Kulturrevolution war sicher nicht tragbar. Das ist keine Frage. Aber man muss auch verstehen, dass der Westen diese Leute immer als Tyrannen darstellt.
CHiLLi: Gibt es einen Staat, in dem die Staatsform Ihrer Meinung nach gut funktioniert?
Ich finde, dass in den sozialistischen Staaten bei allen Problemen, die es gibt, schon hervorragende Arbeit für die Bevölkerung geleistet wird. Man braucht sich da nur die Sterblichkeitsraten oder die medizinische Entwicklung, Bildungsniveaus dieser Staaten anzuschauen. Natürlich gibt es immer Kritikpunkte.
CHiLLi: Welcher Politiker ist für Sie ein Vorbild?
Es gibt sicher sehr gescheite Leute, die viel für die Bewegung machen, aber ich halte nichts davon, irgendwelche Einzelpersonen als Vorbilder anzusehen oder in den Mittelpunkt zu stellen. Eine kommunistische Bewegung kann nur stark sein, wenn sie als Kollektiv stark ist.
CHiLLi: Was für ein Ergebnis erwarten Sie sich bei der Nationalratswahl?
Schwierig. Das kann man erst kurzfristig abschätzen. Da möchte ich jetzt noch nichts sagen.
CHiLLi: Und was wünschen Sie sich für die Wahl?
Da sich die Parteien in den Punkten, die für uns relevant sind, nicht so großartig unterscheiden.
CHiLLi: Ist es Ihnen gleichgültig?
Nein, ich will sicher keine konservative Regierung bestehend aus der Freiheitlichen Partei, dem Bündnis Zukunft und der Volkspartei. Aber man darf jetzt nicht erwarten, dass es, wenn es Rot-Grün wird, plötzlich keinen Sozialabbau mehr gibt und keine Militarisierung der Europäischen Union und so weiter.
CHiLLi: Aber die Kommunistische Jugend betreibt ja einen Wahlkampf, das heißt irgendein Ziel muss sie haben.
Wir machen in dem Sinn keinen Wahlkampf. In der Steiermark unterstützen wir die steirischen Kandidatinnen und Kandidaten und hoffen auch auf ein gutes Ergebnis. Wie die Kommunistische Partei aber in Wien oder auf Bundesebene abschneidet ist mir ziemlich egal.
CHiLLi: Wie gedenken Sie ihre persönliche Zukunft zu gestalten? Bleiben Sie in der Politik?
In der kommunistischen Bewegung gibt es keine Angestellten, keine Berufspolitiker. Ich bin Aktivist und ein politischer Mensch und werde das auch in Zukunft sein, aber sicher woanders mein Geld verdienen.
CHiLLi: Was ist Ihr Wunsch für Österreich?
Ich wünsche mir ein friedliches, sozialistisches Österreich. Ist aber natürlich jetzt nicht zu erwarten.