Von Tibor Zenker
So mancher Antikapitalist lacht sich angesichts der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ins Fäustchen: Wir haben’s schon immer gewusst, Kapitalismus ist Scheiße und jetzt steht er vor dem Kollaps. Hasta la vista, baby! Friss meine roten Socken! – Aber von alleine bankelt hier gar nichts ab, im Gegenteil: Es liegt im Wesen der kapitalistischen Krise, dass sie reinigender Ausgangspunkt für die Erneuerung des Kapitalismus, für neue Profite und sogar für die Stabilisierung der Kapitalherrschaft sein kann. Mit dem vorliegenden “Krisenmanagement” der USA und der EU-Staaten läuft auch alles in diese Richtung – und wir dürfen es auch noch bezahlen. “Jede Wirtschaft”, schrieb Kurt Tucholsky vor 77 Jahren satirisch über die staatlichen Maßnahmen gegen die damalige Weltwirtschaftskrise, “beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andre werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sog. ‘Stützungsaktion’, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr.” [1] – Doch kommen wir zuerst zu den Hintergründen der Krise. Teil II folgt morgen, Sonntag, 23. November
Teil III folgt Montag, 24. November
1. Die US-Immobilienblase als Ausgangspunkt einer Krise mit Ansage
Auf den ersten Blick scheint offensichtlich, was in den letzten beiden Jahren passiert ist. Die ir- bis surreale Kreditblase, die sich schon seit Mitte der 1990er Jahre, vor allem aber seit der Jahrtausendwende am Immobilenmarkt (bzw. in der Immobilienerrichtungsfinanzierung) der USA gebildet hatte, ist geplatzt. Über mehr als fünfzehn Jahre hinweg, in denen es in den USA einen Bauboom bezüglich privater Eigenheime gab, wurde dieser seitens der Hypothekenbanken einerseits ermöglicht, andererseits als Profitmöglichkeit erkannt – und überbewertet. Es wurden massenhaft Kredite vergeben, die realistisch betrachtet uneinbringbar waren, sei es aufgrund mangelnder Kreditfähigkeit der Kreditnehmer, sei es aufgrund eines von vornherein unbezahlbaren Ratenanstiegs nach niedrigen Lockzinsen zu Beginn, sei es sodann – nachdem die Zahlungsunfähigkeit des privaten Kreditnehmers eingetreten ist – aufgrund des geringeren Wertes der Immobilie gegenüber dem für sie vergebenen Kredit. Man möchte meinen, dass dies alles – global betrachtet – geringe Folgen haben hätte sollen: die Immobilienhypothekenbanken fallen um relevante Teile ihrer Kredite um, die zahlungsunfähigen Kreditnehmer werden auf die Straße gesetzt. So ist es auch geschehen, aber es ist in den letzten Wochen und Monaten nicht dabei geblieben. Warum?
Einerseits war die gesamte Hypotheken- und Kreditblase ein wichtiges Element dafür, dass – trotz niedriger Löhne – eine scheinbare Massenkaufkraft der US-amerikanischen Bevölkerung herbeigezaubert wurde. Dies betraf nicht nur Immobilien, sondern auch Automobile, Elektronik und diverses anderes, was über Existenzmittel hinausgeht. Auch hier setzte begünstigt durch steigende Preise schlagartig Zahlungsunfähigkeit ein, Leasingverträge und Kreditkartenverpflichtungen waren und sind nicht mehr einzubringen. Damit hatte die Immobilienkrise bereits ihren engeren und eigentlichen Rahmen über die Konsumentenschiene verlassen, und ebenso, aufgrund des Charakters der USA als weltweit bedeutendstes Warenimportland, war es bereits unabwendbar, dass mittelfristig und indirekt auch andere Volkswirtschaften, vor allem jene, die besonders exportorientiert sind (z.B. Japan oder die BRD), betroffen sein würden. Noch wichtiger – und dies unmittelbar – ist aber, dass die Banken und das Finanzsystem selbst in viel größerem Ausmaß dafür gesorgt hatten, dass die ausfallenden Hypothekenrückzahlungen nicht nur die gesamte Finanzbranche der USA, sondern sogar die eines Großteils der Erde betreffen mussten.
Denn es blieb nicht einfach dabei, dass seitens der US-Banken an Privatpersonen offenbar blindlings Hausbau- bzw. Hauskaufkredite vergeben wurden. Diese Kredite wurden in der Regel durch die beiden Branchenriesen im Immobilienhypothekenbereich, Freddie Mac und Fannie Mae, gesammelt und gebündelt, und dies zum Zweck des eigentlichen “Clous” der ganzen Geschichte. Mittels so genannter Verbriefungen wurden die Kredite der US-Hypothekenbanken weitergegeben und verbreitet. Klingt absurd, ist es auch – aber im Finanzkapitalismus handelt es sich um eine simple Standardvorgehensweise, die sich (mit dem nunmehrigen grotesken Höhepunkt des Handels und der Spekulation mit faulen Krediten) folgendermaßen entwickelt hat:
“Mit der Entwicklung des Handels und der kapitalistischen Produktionsweise”, schreibt Karl Marx, “die nur mit Rücksicht auf die Zirkulation produziert, wird diese naturwüchsige Grundlage des Kreditsystems erweitert, verallgemeinert, ausgearbeitet. Im Großen und Ganzen fungiert das Geld hier nur als Zahlungsmittel, d.h. die Ware wird verkauft nicht gegen Geld, sondern gegen ein schriftliches Versprechen der Zahlung an einem bestimmten Termin. Diese Zahlungsversprechen können wir der Kürze halber sämtlich unter der allgemeinen Kategorie von Wechseln zusammenfassen. Bis zu ihrem Verfall- und Zahlungstage zirkulieren solche Wechsel selbst wieder als Zahlungsmittel; und sie bilden das eigentliche Handelsgeld. Soweit sie schließlich durch Ausgleichung von Forderung und Schuld sich aufheben, fungieren sie absolut als Geld, indem dann keine schließliche Verwandlung in Geld stattfindet. Wie diese wechselseitigen Vorschüsse der Produzenten und Kaufleute untereinander die eigentliche Grundlage des Kredits bilden, so bildet deren Zirkulationsinstrument, der Wechsel, die Basis des eigentlichen Kreditgelds, der Banknoten usw. Diese beruhen nicht auf der Geldzirkulation, sei es von metallischem Geld oder von Staatspapiergeld, sondern auf der Wechselzirkulation.” [2]
Vereinfacht gesagt: Schuldscheine werden “Zahlungsmittel”. Im konkreten Fall verwandelten die Hypothekenbanken ihre Forderungen gegenüber den Kreditnehmern in Wertpapiere, d.h. in eine Form eines verbrieften Anspruches auf zukünftige Einnahmen, nämlich die hoch verzinsten Kreditrückzahlungen. Und diese Wertpapiere (“Asset Backed Securities” im Fachjargon, was auch immer damit zum Ausdruck kommen soll) werden an andere Banken verkauft. Normalerweise wäre das kein besonderer Vorgang, sogar ein finanziell einträgliches Geschäft für Verkäufer und Käufer – wenn nicht im Prinzip schon klar gewesen wäre, dass die Kredite überbewertet waren und früher oder später uneinbringbar sind, womit das Pyramidenspiel sein rasches Ende findet. Immerhin rückt damit aber der Glücksspielscharakter dieser Kreditgeschäfte in den Vordergrund, denn man erwirbt einen Anteil an einer sehr fragwürdigen hinkünftigen Rendite. Es kommt aber noch besser: Diese Wertpapiere werden wiederum zu größeren Einheiten zusammengefasst (“Collateralized Debt Obligations” im Fachjargon – da kann man sich schelmisch schon was vorstellen…) und in einer Form weiterverkauft, wo kaum noch nachvollziehbar ist, was eigentlich im erworbenen Paket alles drinnen ist. Diese faulen Wertpapierpakete gingen rund um die Welt, weshalb fast alle relevanten Großbanken nun betroffen sind. Das war irgendwie durchaus auch der Sinn der Sache: Man wollte das Risiko streuen – aber nun ist eben der Schadensfall tatsächlich eingetreten. Alle diese Banken mussten daher relevante Summen abschreiben, die zwar ohnedies fiktives Kapital waren, womit eine Bank aber eben “arbeitet”.
Man möge sich den ganzen Vorgang spielerisch verbildlicht etwa so vorstellen: In einer Pokerrunde sitzen vier Herren beisammen. Der Erste bemerkt, dass er schon fast sein ganzes Geld verspielt hat, weshalb er sich vom Zweiten welches leihen möchte – dieser sagt aber, dass er selbst ebenfalls nicht genug Geld zum Verborgen hätte, doch der Dritte, der würde ihm noch eine ansehnliche Summe schulden. Und diese Summe könne er, der Zweite, nun dem Ersten borgen. Der Deal kommt zustande und der Erste setzt das virtuell geliehene Geld, in Form eines Schuldscheines garantiert durch fremde Schulden, in den Pot. Doch abermals erhält der Erste nur ein mieses Blatt und verliert alles an den Vierten, inklusive der Schulden, die der Dritte beim Zweiten hat, die dieser jedoch an den Ersten verliehen hat. Alle vier Herren haben nun einen Fehlbetrag in ihrer Bilanz, der im gegebenen Rahmen, d.h. am Pokertisch, nicht auszugleichen ist.
Zurück zur Realität, in der ganz Ähnliches geschieht. Jede Bank nimmt selbst Kredite auf, die ein Zigfaches ihres Eigenkapitals betragen und durch nichts gedeckt sind als durch ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Glaubenssystem der Banken untereinander. Wenn aber alle Großbanken bedeutende Verluste zu verkraften haben (und, noch viel wichtiger, mit weiteren rechnen müssen), stockt der Kredit der Banken untereinander. Für die Banken bedeutet dies einerseits, dass sie vor allem darauf schauen müssen, ihre eigenen Kredite zurückzuzahlen, andererseits können sie selbst keine neuen mehr aufnehmen. Damit ist die Situation der Banken aber noch nicht schwierig genug, denn neue Kapitalanleger, auf die sie angewiesen wären, sind in Krisenzeiten ebenfalls äußerst rar – ganz im Gegenteil werden Einlagen abgezogen. Wertpapiere, Unternehmensanteile oder Immobilien, die seitens der Banken massenhaft auf den Markt geworfen werden, um das Eigenkapital aufzustocken, verursachen dank der “Marktgesetze” das Gegenteil: die Preisspirale weist abwärts, weitere Wertverluste – auch seitens anderer Banken – sind die logische Folge, unausweichlich kommen natürlich auch die Börsensturzflüge. Als Resultat scheuen sich die Banken vor normalen Kreditvergaben, d.h. gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen oder gegenüber Privathaushalten. Realwirtschaftlich stocken damit aber auch die Investitionstätigkeit der Unternehmen und der Konsum der Verbraucher. Die Krise ist damit bereits in voller Bewegung und unaufhaltsam.
Nochmals Marx: “In einem Produktionssystem, wo der ganze Zusammenhang des Reproduktionsprozesses auf dem Kredit beruht, wenn da der Kredit plötzlich aufhört und nur noch bare Zahlung gilt, muss augenscheinlich eine Krise eintreten, ein gewaltsamer Andrang nach Zahlungsmitteln. Auf den ersten Blick stellt sich daher die ganze Krise nur als Kreditkrise und Geldkrise dar. Und in der Tat handelt es sich nur um die Konvertibilität der Wechsel in Geld. Aber diese Wechsel repräsentieren der Mehrzahl nach wirkliche Käufe und Verkäufe, deren das gesellschaftliche Bedürfnis weit überschreitende Ausdehnung schließlich der ganzen Krise zugrunde liegt. Daneben aber stellt auch die ungeheure Masse dieser Wechsel bloße Schwindelgeschäfte vor, die jetzt ans Tageslicht kommen und platzen; ferner mit fremdem Kapital getriebene, aber verunglückte Spekulationen; endlich Warenkapitale, die entwertet oder gar unverkäuflich sind, oder Rückflüsse, die nie mehr einkommen können. Das ganze künstliche System gewaltsamer Ausdehnung des Reproduktionsprozesses kann natürlich nicht dadurch kuriert werden, dass nun etwa eine Bank, z. B. die Bank von England, in ihrem Papier allen Schwindlern das fehlende Kapital gibt und die sämtlichen entwerteten Waren zu ihren alten Nominalwerten kauft.” [3]
An dieser Stelle gibt es kein Zurück mehr, nicht einmal ein Halten. Hier geht es nur noch darum, die Krise abzumildern, d.h. – aus Sicht des Finanzkapitalismus – möglichst keine Bankenpleiten zuzulassen und dies mit Fremdmitteln zu finanzieren, also die Folgen der Krise abzuwälzen (doch dazu später genauer). Im konkreten Fall im Jahr 2008 aber geht es sogar um mehr: Es handelt sich nicht um eine einfache Krise, sondern um eine tiefgehende und aller Wahrscheinlichkeit nach folgenreiche Strukturkrise des bisherigen Finanzkapitalismus, der in dieser Form wohl nicht mehr weiter bestehen wird können bzw. es schon jetzt nicht mehr kann.
Besonders bemerkenswert erscheint zudem, dass es sich um eine Krise mit Ansage handelt, letztlich wird nun in Nordamerika und Europa nachvollzogen, was in Japan, Südostasien und Südamerika schon vor einigen Jahren geschehen ist, oder was die Dotcom-Krise überdeutlich in Aussicht gestellt hat: Jede Spekulationsblase platzt früher oder später, denn sie gerät in Widerspruch zur Realwirtschaft, von der sie sich abgehoben hat, die ihren rein spekulativen Ansprüchen nicht gerecht werden kann: Die fiktiven Werte, die Aussichten auf künftige Profite – zum Teil eher so etwas wie “Wettgewinne” -, finden keinerlei Entsprechung in der Produktion, wo aber nun mal ausschließlich neuer Wert, Mehrwert geschaffen wird und daher die Quelle jedes Profits, auch des Zinses und des Spekulationsgewinns liegt. “Der Teil des Kapitalwerts”, schreibt Marx, “der bloß in der Form von Anweisungen auf künftige Anteile am Mehrwert, am Profit steht, in der Tat lauter Schuldscheine auf die Produktion unter verschiedenen Formen, wird sofort entwertet mit dem Fall der Einnahmen, auf die er berechnet ist.” [4] – Und wenn man sich ehrlich ist, dann haben die Zinsentwicklung vor allem in den USA, aber auch die Inflationsentwicklung in Europa, die Unveränderlichkeit des Auseinanderdriftens von Löhnen und Kapitaleinkünften im Volkseinkommen sowie die Preisentwicklung wichtiger Rohstoffe auf dem Weltmarkt den vollen Ausbruch der Krise gar nicht einmal so leise angekündigt. Und was noch in keiner Weise abschätzbar ist, ist die Antwort auf die Frage, was mit der Dollar-Blase nun geschieht – denn die USA sind nur deshalb noch immer nicht bankrott, weil sie im Keller eine Gelddruckmaschine stehen haben, die rund um die Uhr in Betrieb zu sein scheint, während der Dollar durch nichts anderes mehr gedeckt ist als durch die immense Militärmacht des US-Imperialismus, ansonsten aber nicht einmal mehr das Banknotenpapier wert ist. Der US-Dollar, die Leiche im Keller des Weltkapitalismus, ist bestenfalls so lebendig wie Schrödingers Katze – besser nicht nachschauen!
Marxisten sprechen bisweilen vorschnell von “Unausweichlichkeiten” – die nunmehrige Krise war jedoch tatsächlich eine solche. Drei Mitarbeiter des Münchener Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) schrieben schon im Jahr 2002: “Überakkumulation von Geldkapital bewirkt eine relative Entkoppelung der Finanzsphäre von der realwirtschaftlichen Entwicklung. Das überschüssige Geldkapital ist die Grundlage überbordender Finanzspekulation, die sich in Währungs- und Aktienspekulation am deutlichsten manifestiert. (…) Im Ergebnis werden dabei keine neuen Werte geschaffen, sondern findet über Zinsen und Spekulationsgewinne aus Aktien- und Devisenspekulation eine Umverteilung von Vermögenswerten zugunsten der großen Finanzanleger und Geldkapitalbesitzer statt. (…) Durch die internationale Großspekulation in Verbindung mit der Vernetzung der Finanzmärkte erhöht sich das Risikopotenzial der Finanzmärkte, nimmt ihre innere Labilität zu. Platzen die spekulativen Blasen, reißen die Kreditketten, ergeben sich auch Risiken und Schocks für die Realwirtschaft. (…) Das zinstragende und spekulative Kapital hat sich zwar relativ verselbstständigt, ist aber von der realen Sphäre nicht völlig losgelöst. Es dominiert und diktiert zunehmend diese Sphäre: Das zeigt sich in der Macht der institutionellen Anleger gegenüber Konzernen der Realwirtschaft und im Diktat der Shareholder-Value-Orientierung.” [5]
Zur Ursache der Entkoppelung der Finanzsphäre kommen wir weiter unten noch einmal zurück, vorerst möge noch das Ausmaß und die zum Teil recht bizarren Themenstellungen der Finanzspekulationsprodukte unterstrichen werden. “Mit der Akkumulationskrise”, schreibt Harpal Brar, “charakterisiert durch Überproduktion von Kapital und schwindenden Möglichkeiten profitabler Investitionen mit Folge fallender Profitraten und intensiviertem Kampf um Märkte und Rohstoffe, nimmt der dekadente und parasitäre Kapitalismus in seiner Anstrengung, den Kollaps seiner Profite zu verhindern, Zuflucht zu Investitionen im Ausland und zur Anlage von überschüssigem Kapital im Aktienmarkt bzw. in der Spekulation. (…) Aufgrund einer nie dagewesenen Loslösung von realer Produktion stellt das Finanzsystem eine Bedrohung der ökonomischen Stabilität in ungeheurem Ausmaß dar…” [6] Was sich die Finanzmärkte da alles an “Produkten” einfallen lassen, geht auf keine Kuhhaut und fällt unter das finanzkapitalistische Prinzip “Non olet!”: Jedem Termingeschäft auf Nahrungsmittel haftet ohnedies schon eine offene Obszönität an; was aber des weiteren als Spekulationsobjekte in den letzten eineinhalb Jahrzehnten entwickelt wurde, schlägt dem Fass den Boden aus, so z.B. Schadensfälle aufgrund von Naturkatastrophen – anders gesagt und auf den Punkt gebracht: Es gibt Menschen – im Gegensatz zu normalen Menschen, die sich dagegen versichern -, die gleich einer Wette darauf Geld setzen, dass ein Hurrikan, ein Erdbeben oder ein Hochwasser diesen oder jenen materiellen Schaden anrichtet (lediglich auf die Zahl der Todesopfer konnte bislang noch nicht gewettet werden). “Gott würfelt nicht!”, soll Albert Einstein einmal gegenüber Aufenthaltswahrscheinlichkeiten und somit Zufallsmomenten in der Quantenphysik gesagt haben – in den gottesfürchtigen USA, wo man selbst auf den Banknoten in Gott vertrauen muss (“In God we trust”), macht man dafür heute aus jeder wahrscheinlichen oder unwahrscheinlichen Zufälligkeit ein kleines Würfelspiel… – Hingegen schon seit rund 25 Jahren gibt es derivative Verträge, in deren Rahmen man darauf wettet, welchen Bewegungsverlauf Aktienpreise, Zinsraten, Devisenkurse oder ganze Aktienindizes nehmen – hier ist das Amoralische nicht mehr auf den ersten Blick erkennbar, dennoch geht es letztlich darum, sein Geld damit zu vermehren, dass dieser oder jener Staat zu einem bestimmten Zeitpunkt zahlungsunfähig wird, seine Währung ins Bodenlose abstürzt etc. In diesem Zusammenhang sind auch die berüchtigten “Leerverkäufe” zu sehen – also von Objekten, die man gar nicht besitzt -, wo man ausschließlich von Preisstürzen und Wertverlusten profitiert. – Und natürlich ist das nur noch ein bizarres Glücksspiel, wo der Begriff “Kasinokapitalismus” denn doch endlich seine Berechtigung erhält.
Selbstverständlich können der Handel und die Spekulation mit fiktiven Werten sowie groteske Wettbürobörsen ohne realwirtschaftliche Deckung auf Dauer nicht funktionieren. Die besondere Ironie besteht freilich darin, dass das Platzen von Spekulationsblasen in der Finanzsphäre seine Aus- und Rückwirkungen auf die Realwirtschaft, auf die Produktion hat, nämlich in zweierlei Hinsicht: Einerseits, stockt der Kredit und gibt es keinen Kapitalfluss von den Banken/Börsen in Richtung Industrie, so bleiben Investitionen aus. Andererseits, steht bereits fest, dass der Konsum zurückgeht, so wird die Produktion zurückgenommen, mittels Kurzarbeit, Abbau der Zahl der Beschäftigten oder gar über Standortschließungen. Es folgen unmittelbar Arbeitslosigkeit und Armut seitens der Arbeiterklasse, dadurch begründet weitere Ausfälle für das Kapital in allen Bereichen, eben eine kapitalistische Krise mit all ihren Erscheinungen.
Abschließend muss zum Verständnis der Krise aber nochmals explizit darauf hingewiesen werden, dass sie nicht auf die ungebändigte Gier und die Maßlosigkeit des Spekulantentums oder eines “raffenden Kapitals” zurückzuführen ist, auch nicht auf bloße “Fehlentscheidungen” irgendwelcher Finanzmanager und schon gar nicht auf vermeintlich rein “amerikanische Sitten”, wie es den Apologeten des Kapitalismus natürlich gefallen würde. Denn dann ginge es ja lediglich um spezielle “Auswüchse” des Kapitalismus und des “freien Marktes”, die rein moralisch abzuurteilen wären, während grundsätzlich, in der ansonsten gesunden Realwirtschaft, alles in Ordnung wäre. Das stimmt natürlich nicht. Auch wenn sich die Finanzmärkte in ihrer Tätigkeit von der Realwirtschaft entkoppeln, so kommt das Kapital, das nach spekulativer Veranlagung drängt, ja nicht aus dem Nirwana, sondern eben aus dem tiefsten Kern des Kapitalismus überhaupt, nämlich aus der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit in der Produktionssphäre, wo den arbeitenden Menschen maximaler Mehrwert abgepresst wird. Gerade deshalb kommt es zu einer immensem Ansammlung von Kapital, zur Überakkumulation, wo mehr Kapital angehäuft wird, als wiederum profitabel genug in der Produktion zu investieren ist.
“Im Fortschritt des Produktions- und Akkumulationsprozesses”, schreibt Marx, “muss also die Masse der aneignungsfähigen und angeeigneten Mehrarbeit und daher die absolute Masse des vom Gesellschaftskapital angeeigneten Profits wachsen. Aber dieselben Gesetze der Produktion und Akkumulation steigern mit der Masse den Wert des konstanten Kapitals in zunehmender Progression rascher als den des variablen … Kapitalteils. Dieselben Gesetze produzieren also für das Gesellschaftskapital eine wachsende absolute Profitmasse und eine fallende Profitrate.” [7] – Der Grund dieser eigentümlichen Problematik liegt auf der Hand: Der Mehrwert wird durch das variable Kapital geschaffen, doch durch die ungleich größere Vermehrung des konstanten Kapitals (d.h. etwa Investition in mehr und bessere Maschinen) verschiebt sich die organische Zusammensetzung des Kapitals zugunsten des letzteren, als Folge somit auch das relative Verhältnis des Mehrwerts zum eingesetzten Kapital. Diese allgemeine Tendenz ist nicht frei von Ironie und schlichtweg dem widersprüchlichen Charakter des Kapitalismus geschuldet. So schreibt denn auch Marx: “Die Profitrate fällt nicht, weil die Arbeit unproduktiver, sondern weil sie produktiver wird. Beides, Steigen der Rate des Mehrwerts und Fallen der Rate des Profits, sind nur besondere Formen, worin sich wachsende Produktivität der Arbeit kapitalistisch ausdrückt. (…) Fall der Profitrate und beschleunigte Akkumulation sind insofern nur verschiedene Ausdrücke desselben Prozesses, als beide die Entwicklung der Produktivkraft ausdrücken.” [8]
Die Kapitalisten sind freilich bestrebt, einerseits dem im eigenen System angelegten Fall der Profitrate entgegenzuwirken, andererseits jedwedes Kapital der Verwertung zuzuführen, denn Kapital verlangt immer und nach optimaler Verwertung, es kann weder brachliegen, noch wird es einfach von den Kapitalisten verprasst. Eine Möglichkeit besteht nun eben darin, das in der Produktion nicht unterzubringende Kapital auf den Finanzmärkten zu “investieren” – mit den bekannten Folgen. Gerade, wenn überschüssiges Kapital vermehrt in den Finanzmärkten untergebracht wird, dann werden damit keine Probleme gelöst, sondern eher auftretende zusätzlich verschärft, denn irgendwann fällt es eben auf, dass die real erwirtschafteten Erträge der Spekulationsobjekte hinter den hoch gepushten Erwartungen zurückbleiben – kein Wunder, immer wird beim Börsenpoker der Einsatz so veranlagt, als stünde mit Sicherheit fest, dass man am Ende fünf Asse in der Hand hätte und den Jackpot gewinnen müsse.
Die Krise tritt ein und auf als Reproduktionsproblem des Kapitalismus, was nur eine andere zutage tretende Form der Verwertungsproblematik ist (jeder Profit will realisiert sein). Es gibt, nachdem die Ausweitung des Marktes nie mit jener der erweiterten Produktion mithalten kann, unweigerlich auch eine Überproduktion von Waren, denn die Ausweitung der Produktion stößt ja an genau jene Grenze, die sich der Kapitalismus mit dem möglichst geringen Lohnniveau der Arbeiterklasse schaffen muss, was wiederum deren mangelnde Kaufkraft gegenüber der gestiegenen Produktivität bedeutet. Auch hier liegen Überakkumulation und Fall der Profitrate zugrunde, denn letzteres versuchen die Kapitalisten vor allem dadurch auszugleichen, indem sie die Gesamtprofitmasse vergrößern und daher die Gesamtproduktion erweitern (und dies auch noch jeder für sich, also auf anarchische Weise). Doch relativ wird immer noch weniger Arbeitskraft gekauft und bezahlt als in das fixe Kapital investiert. Das bedeutet, dass die verlangte Markterweiterung nicht stattfindet, dass die gestiegene, ausgedehnte und verbesserte Produktion keinen Absatz findet, nämlich mangels eines dementsprechenden Konsumwachstums. Banal gesagt werden also mehr Waren produziert, als verkauft werden können. Diese Überproduktion ist jedoch eine relative – keineswegs handelt es sich um ein Zuviel an Waren für die Bedürfnisse der Menschen, sondern lediglich um ein Zuviel für deren Geldbörsen und damit um ein Zuviel, um dieses Kapital in Profit zu verwandeln, die Überproduktion bedeutet somit “zu viel nicht für den Konsum, sondern um das richtige Verhältnis zwischen Konsum und Verwertung festzuhalten; zu viel für die Verwertung.” [9]
Die kapitalistische “Überproduktions”-Krise erscheint somit als Widerspruch zwischen Produktion und Konsum bzw. als Widerspruch zwischen Produktion und Markt, zwei Erscheinungsformen des Grundwiderspruchs des Kapitalismus. Marx erklärt dazu: “Das Wort overproduction [Überproduktion] führt an sich in Irrtum. Solange die dringendsten Bedürfnisse eines großen Teils der Gesellschaft nicht befriedigt sind oder nur seine unmittelbarsten Bedürfnisse, kann natürlich von einer Überproduktion von Produkten – in dem Sinn, dass die Masse der Produkte überflüssig wäre im Verhältnis zu den Bedürfnissen für sie – absolut nicht die Rede sein. Es muss umgekehrt gesagt werden, dass auf Grundlage der kapitalistischen Produktion in diesem Sinn beständig unterproduziert wird. Die Schranke der Produktion ist der Profit der Kapitalisten, keineswegs das Bedürfnis der Produzenten. Aber Überproduktion von Produkten und Überproduktion von Waren sind zwei ganz verschiedne Dinge.” Es ist festzustellen, “dass die bürgerliche Produktionsweise Schranke für die freie Entwicklung der Produktivkräfte einschließe, eine Schranke, die in den Krisen und unter anderem in der Überproduktion – dem Grundphänomen der Krisen – zutage tritt.” [10] – Man möge sich das absurde Resultat der Krise noch einmal vergegenwärtigen: Menschen hungern, weil zu viele Lebensmittel produziert wurden; Menschen werden arbeitslos, weil ihre Arbeit zu produktiv war; Betriebe werden geschlossen, weil in ihnen in kürzerer Zeit von weniger Menschen mehr Güter produziert werden konnten als zuvor; der Kapitalismus stockt, weil sich die Produktivkraft entwickelt. – Dies ist also die Basis jeder kapitalistischen Krise, die eine mehrseitige Überproduktionskrise ist, die lediglich durch massive Kapitalentwertung und Kapitalvernichtung zu überwinden ist (um sodann den fehlerhaften Kreislauf von neuem zu beginnen).
“Was heißt also Überproduktion von Kapital?”, fragt Marx. Und er antwortet: “Überproduktion der Wertmassen, die bestimmt sind, Mehrwert zu erzeugen (oder dem stofflichen Inhalt nach betrachtet, Überproduktion von Waren, die zur Reproduktion bestimmt werden) – also Reproduktion auf zu großer Stufenleiter, was dasselbe ist wie Überproduktion schlechthin. Näher bestimmt, heißt dies weiter nichts als dass zuviel produziert wird zum Zweck der Bereicherung oder ein zu großer Teil des Produkts bestimmt ist, nicht als Revenue verzehrt zu werden, sondern mehr Geld zu machen (akkumuliert zu werden), nicht die Privatbedürfnisse ihres Besitzers zu befriedigen, sondern ihm den abstrakten gesellschaftlichen Reichtum, Geld und mehr Macht über fremde Arbeit, Kapital zu schaffen – oder diese Macht zu vergrößern. (…) Die Überproduktion speziell hat das allgemeine Produktionsgesetz des Kapitals zur Bedingung, zu produzieren im Maß der Produktivkräfte (d.h. der Möglichkeit, mit gegebner Masse Kapital größtmöglichste Masse Arbeit auszubeuten) ohne Rücksicht auf die vorhandnen Schranken des Markts oder der zahlungsfähigen Bedürfnisse, und dies durch beständige Erweiterung der Reproduktion und Akkumulation, daher beständige Rückverwandlung von Revenue in Kapital auszuführen, während andrerseits die Masse der Produzenten auf das average [durchschnittliche] Maß von Bedürfnissen beschränkt bleibt und der Anlage der kapitalistischen Produktion nach beschränkt bleiben muss.” [11]
Wir haben es in der Krise also mit einem Realisierungs- und Verwertungsproblem des Kapitals zu tun, das nicht aufgrund des falschen Verhaltens bestimmter Personen zur Krise führt, sondern systemimmanenter, integraler und nicht zu verhindernder Bestandteil zyklischer kapitalistischer Entwicklung ist. Die Veranlagung des überschüssigen Kapitals auf den Finanzmärkten, im Spekulationsbereich, ist natürlich kein tatsächlicher Ausweg aus der Überakkumulation, sondern lediglich die schlechte Möglichkeit, den Krisenausbruch zu vertagen, auf dass es dann umso schlimmer kommt. Daher haben wir es in der gegenwärtigen Finanzkrise auch keineswegs in dem Sinne mit einer “speziellen Sorte der Krise, die man auch Geldkrise nennt, die aber selbständig auftreten kann, so dass sie auf Industrie und Handel nur rückschlagend wirkt”, zu tun, d.h. mit einer Krise, “deren Bewegungszentren das Geld-Kapital ist, und daher Bank, Börse, Finanz als ihre unmittelbare Sphäre hat.” [12] – Nein, auch die gegenwärtige Krise ist das ureigenste Kind des ganz realen, materiellen Kapitalismus und seiner Produktionsweise überhaupt. So war die US-Immobilienblase als äußerst schwaches Kettenglied zwar der sichtbare Ausgangspunkt für den ungehemmten Ausbruch der Krise, aber natürlich nicht ihre eigentliche Ursache. Wäre der Kapitalismus wirklich so labil, dass ein paar ausfallende Immobilienkredite in den USA, die global betrachtet denn doch bescheidene Größenordnung haben, ihn derartig umfassend unter Druck setzen könnten, dann müsste sein widerstandsloser Kollaps in der Tat kurz bevor stehen. Die Krisenursache liegt natürlich nirgends anders als im Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneignung der Produkte. “Die widerspruchsvolle Bewegung der kapitalistischen Gesellschaft”, schreibt Marx, “macht sich … am schlagendsten fühlbar in den Wechselfällen des periodischen Zyklus, den die moderne Industrie durchläuft, und deren Gipfelpunkt – die allgemeine Krise.” [13] Und dies unausweichlich und immer wieder, solange der Kapitalismus existiert. Ein krisenfreier Kapitalismus ist unmöglich, denn er ist nun mal eine periodische Krisenwirtschaft. Und so gilt denn auch: “Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: dass das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint, dass die Produktion nur Produktion für das Kapital ist, und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind.” [14]
2. Finanzkapitalismus und staatsmonopolistischer Kapitalismus
Zunächst noch einmal ein paar Schritte zurück. Karl Marx meinte im dritten Band des “Kapitals” über die Bedeutung der Herausbildung von Aktiengesellschaften: “Es ist dies die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst und daher ein sich selbst aufhebender Widerspruch, der prima facie als bloßer Übergangspunkt zu einer neuen Produktionsform sich darstellt. Als solcher Widerspruch stellt er sich dann auch in der Erscheinung dar. Er stellt in gewissen Sphären das Monopol her und fordert daher die Staatseinmischung heraus. Er reproduziert eine neue Finanzaristokratie, eine neue Sorte Parasiten in Gestalt von Projektenmachern, Gründern und bloß nominellen Direktoren; ein ganzes System des Schwindels und Betrugs mit Bezug auf Gründungen, Aktienausgabe und Aktienhandel. Es ist Privatproduktion ohne die Kontrolle des Privateigentums.” [15] – Dies schrieb er zu einem Zeitpunkt, als das volle Ausmaß dieser Entwicklung noch nicht abzusehen war. Auch deshalb sah sich Friedrich Engels an ebendieser Stelle bereits bei der Herausgabe des Bandes zu einer Ergänzung bezüglich jüngster Entwicklungen, nämlich bezüglich der Herausbildung der Monopole, und ihrer Folgen veranlasst.
Andernorts schreibt Engels darüber: “Es ist dieser Gegendruck der gewaltig anwachsenden Produktivkräfte gegen ihre Kapitaleigenschaft, dieser steigende Zwang zur Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Natur, der die Kapitalistenklasse selbst nötigt, mehr und mehr, soweit dies innerhalb des Kapitalverhältnisses überhaupt möglich, sie als gesellschaftliche Produktivkräfte zu behandeln. Sowohl die industrielle Hochdruckperiode mit ihrer schrankenlosen Kreditaufblähung, wie der Krach selbst durch den Zusammenbruch großer kapitalistischer Etablissements, treiben zu derjenigen Form der Vergesellschaftung größter Massen von Produktionsmitteln, die uns in den verschiednen Arten von Aktiengesellschaften gegenübertritt. Manche dieser Produktions- und Verkehrsmittel sind von vornherein so kolossal, dass sie, wie die Eisenbahnen, jede andere Form kapitalistischer Ausbeutung ausschließen. Auf einer gewissen Entwicklungsstufe genügt auch diese Form nicht mehr; die inländischen Großproduzenten eines und desselben Industriezweigs vereinigen sich zu einem ‘Trust’, einer Vereinigung zum Zweck der Regulierung der Produktion; sie bestimmen das zu produzierende Gesamtquantum, verteilen es unter sich und erzwingen so den im Voraus festgesetzten Verkaufspreis. Da solche Trusts aber bei der ersten schlechten Geschäftszeit meist aus dem Leim gehen, treiben sie eben dadurch zu einer noch konzentrierteren Vergesellschaftung: Der ganze Industriezweig verwandelt sich in eine einzige große Aktiengesellschaft, die inländische Konkurrenz macht dem inländischen Monopol dieser einen Gesellschaft Platz; (…) In den Trusts schlägt die freie Konkurrenz um ins Monopol, kapituliert die planlose Produktion der kapitalistischen Gesellschaft vor der planmäßigen Produktion der hereinbrechenden sozialistischen Gesellschaft. Allerdings zunächst noch zu Nutz und Frommen der Kapitalisten. (…) So oder so, mit oder ohne Trusts, muss schließlich der offizielle Repräsentant der kapitalistischen Gesellschaft, der Staat, die Leitung der Produktion übernehmen. (…) Wenn die Krisen die Unfähigkeit der Bourgeoisie zur fernern Verwaltung der modernen Produktivkräfte aufdeckten, so zeigt die Verwandlung der großen Produktions- und Verkehrsanstalten in Aktiengesellschaften, Trusts und Staatseigentum die Entbehrlichkeit der Bourgeoisie für jenen Zweck. Alle gesellschaftlichen Funktionen des Kapitalisten werden jetzt von besoldeten Angestellten versehen. Der Kapitalist hat keine gesellschaftliche Tätigkeit mehr, außer Revenueneinstreichen, Kuponsabschneiden und Spielen an der Börse, wo die verschiednen Kapitalisten untereinander sich ihr Kapital abnehmen.” [16]
Eine erste umfassendere Analyse des monopolistischen Finanzkapitalismus oblag Rudolf Hilferding (“Das Finanzkapital”, 1910) und W. I. Lenin (“Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus”, 1917). Letzterer charakterisiert den Monopolkapitalismus (oder synonym Imperialismus) insgesamt wie folgt: “Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.” [17] Über das Finanzkapital schreibt Lenin zusammenfassend: “Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie – das ist die Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses Begriffs.” [18] Und: “Das Monopol ist aus den Banken erwachsen. Diese haben sich aus bescheidenen Vermittlungsunternehmungen zu Monopolisten des Finanzkapitals gewandelt. Drei bis fünf Großbanken einer beliebigen der kapitalistisch fortgeschrittensten Nationen haben zwischen Industrie- und Bankkapital eine ‘Personalunion’ hergestellt und in ihrer Hand die Verfügungsgewalt über Milliarden und aber Milliarden konzentriert, die den größten Teil der Kapitalien und der Geldeinkünfte des ganzen Landes ausmachen. Eine Finanzoligarchie, die ein dichtes Netz von Abhängigkeitsverhältnissen über ausnahmslos alle ökonomischen und politischen Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft spannt – das ist die krasseste Erscheinungsform dieses Monopols.” [19]
Bei Lenin findet sich noch eine weitere wichtige Beobachtung, die Marx oben mit der “neuen Finanzaristokratie” angedeutet hat: “Die Trennung des Kapitaleigentums von der Anwendung des Kapitals in der Produktion, die Trennung des Geldkapitals vom industriellen oder produktiven Kapital, die Trennung des Rentners, der ausschließlich vom Ertrag des Geldkapitals lebt, vom Unternehmer und allen Personen, die an der Verfügung über das Kapital unmittelbar teilnehmen, ist dem Kapitalismus überhaupt eigen. Der Imperialismus oder die Herrschaft des Finanzkapitals ist jene höchste Stufe des Kapitalismus, wo diese Trennung gewaltige Ausdehnung erreicht. Das Übergewicht des Finanzkapitals über alle übrigen Formen des Kapitals bedeutet die Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie…” [20] Lenin sieht also, ganz ähnlich wie Marx und Engels bereits einige Jahrzehnte zuvor, eine gewisse Abkoppelung des Geldkapitals, schließlich der Finanzsphäre von der Realwirtschaft und ihrer Entwicklung, was den finanzkapitalistischen Monopolprofit vergrößert (hier sind vor dem Missverständnis zwei Dinge voneinander zu unterscheiden: Die Herausbildung des monopolistischen Finanzkapitals bedeutet zwar das Verwachsen von industriellem und Bankkapital, doch die gerade daherrührende Optimierung der finanzkapitalistischen Akkumulation führt wiederum zur Entkoppelung der Investitionstätigkeit in der Finanzsphäre – dies ist kein Widerspruch, sondern eine Folgerichtigkeit). “Das Finanzkapital”, schreibt Lenin, “das in wenigen Händen konzentriert ist und faktisch eine Monopolstellung einnimmt, zieht kolossale und stets zunehmende Profite aus Gründungen, aus dem Emissionsgeschäft, aus Staatsanleihen usw., verankert die Herrschaft der Finanzoligarchie und legt der gesamten Gesellschaft eine Tribut zugunsten der Monopolisten auf.” Und: “Bei der Entwicklung und Festigung der Finanzoligarchie spielt die außerordentlich gewinnbringende Emission von Wertpapieren als eine der wichtigsten Transaktionen des Finanzkapitals eine sehr wichtige Rolle.” [21] Wesentlich ist aber, wie schon gesagt, dass in der Finanzsphäre keine Profite erwirtschaftet werden, denn Mehrwert schafft eben nur die menschliche Arbeitskraft in der Produktion. Geld arbeitet nicht und kann sich nicht wundersam parthenogenetisch an der Börse, auf der Bank oder wo auch immer vermehren. Ein realisierter Zins- oder Spekulationsgewinn ist selbstverständlich immer ein Abkömmling und ein Anteil am Mehrwert, der innerbourgeois umverteilt wird – dies aber eben äußerst effektiv zugunsten des monopolistischen Finanzkapitals. Diese Umverteilung, die Realisierung von Monopolprofiten seitens des Monopol- und Finanzkapitals, ist das ökonomische Wesen des Monopolkapitalismus.
Des weiteren. Marx hat es in dem eingangs dieses Abschnitts wiedergegebenen Zitat auch schon antizipiert: Der Prozess der Monopolisierung, die Herausbildung des Monopol- und Finanzkapitals haben ihren Einfluss auf das Verhältnis von Staat und Ökonomie bzw. auch auf den Charakter des Staates an sich. Rudolf Hilferding schrieb: “Das Finanzkapital bedeutet die Vereinheitlichung des Kapitals. Die früher getrennten Sphären des industriellen, kommerziellen und Bankkapitals sind jetzt unter die gemeinsame Leitung der hohen Finanz gestellt, zu der die Herren der Industrie und der Banken in inniger Personalunion vereint sind. Diese Vereinigung selbst hat zur Grundlage die Aufhebung der freien Konkurrenz des Einzelkapitalisten durch die großen monopolistischen Vereinigungen. Damit ändert sich naturgemäß auch das Verhältnis der Kapitalistenklasse zur Staatsmacht.” [22] – Inwiefern?
Grundsätzlich gilt, dass der bürgerliche Staat nicht einfach nur die politische Herrschaft der Bourgeoisie bedeutet, sondern dass diese den Staat natürlich auch zu ihren Zwecken einsetzt – auch und gerade in ökonomischer Hinsicht. “Der moderne Staat”, schreibt Engels, “was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.” [23] Aber die Herausbildung des Monopolkapitalismus (oder Imperialismus) sowie des Monopol- und Finanzkapitals bedeutet auch einen Differenzierungsprozess innerhalb der Bourgeoisie, nämlich in das monopolistische und nichtmonopolistische Kapital. In diesem Sinne muss auch der imperialistische Staat in seinem differenzierten Klassencharakter erfasst werden, denn er bedeutet im Wesentlichen die Herrschaft der monopolistischen Finanzoligarchie, die ihren selbst auferlegten Zwang, Monopolprofite zu realisieren, politisch optimal absichern muss. Das Finanzkapital erreicht diese Zielsetzung dadurch, dass es, wie Lenin feststellte, “den monopolistischen Kapitalismus in einen staatsmonopolistischen verwandelte.” [24] Was bedeutet das nun und welche Folgen hat bzw. hatte dies?
In einem alten, berühmten (und teilweise berüchtigten) Ökonomie-Lehrbuch aus den 1950er Jahren haben sowjetische Wissenschafter zur Frage des staatsmonopolistischen Kapitalismus folgendes geschrieben: “In der Epoche des Imperialismus ist die gesamte Tätigkeit des bürgerlichen Staates, der die Diktatur der Finanzoligarchie darstellt, allein den Interessen der herrschenden Monopole untergeordnet. Mit der Verschärfung der Widersprüche des Imperialismus bemächtigen sich die herrschenden Monopole in immer stärkerem Maße der unmittelbaren Leitung des Staatsapparates. Immer häufiger bekleiden große Kapitalmagnaten leitende Funktionen im Staatsapparat. Der monopolistische Kapitalismus wird zum staatsmonopolistischen Kapitalismus.” Was bedeutet das inhaltlich? “Der staatsmonopolistische Kapitalismus besteht darin, dass sich die kapitalistischen Monopole den Staatsapparat unterordnen und ihn zur Einmischung in die Wirtschaft des Landes benutzen …, um sich Maximalprofite zu sichern und die Allgewalt des Finanzkapitals zu festigen. Dabei gehen einzelne Betriebe, Zweige und Wirtschaftsfunktionen in die Hände des Staates über …, ohne dass die Herrschaft des Privateigentums an den Produktionsmitteln angetastet wird. Die Monopole nutzen die Staatsmacht aus, um die Konzentration und Zentralisation des Kapitals aktiv zu fördern und die Macht und den Einfluss der großen Monopole zu verstärken: der Staat zwingt die selbstständigen Unternehmer mit besonderen Maßnahmen, sich den Monopolvereinigungen zu unterwerfen (…) Die Monopole bedienen sich des Staatshaushalts zur Ausplünderung der Bevölkerung des eigenen Landes mit Hilfe der Steuern und zur Erlangung von Staatsaufträgen, die ihnen ungeheure Profite bringen. Der bürgerliche Staat zahlt den großen Unternehmern unter dem Vorwand der ‘Förderung der wirtschaftlichen Initiative’ riesige Summen als Subventionen. Droht einem Monopol die Gefahr des Bankrotts, so gibt ihm der Staat die Mittel zur Abdeckung der Verluste; die Steuerschulden des Monopols an den Staat werden abgeschrieben…” [25]
Lässt man sich diese Beschreibung angesichts der historischen Entwicklung ab 1955 und angesichts der jetzigen staatlichen Maßnahmen gegenüber der Finanzkrise durch den Kopf gehen, so ist die Treffsicherheit dieser Aussagen bemerkenswert. Man schließt durchaus da an, wo Engels über die “moderne” kapitalistische Gesellschaft und die bürgerliche Demokratie meinte: “In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption …, andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen und je mehr Aktiengesellschaften nicht nur den Transport, sondern auch die Produktion selbst in ihren Händen konzentrieren und wiederum in der Börse ihren Mittelpunkt finden.” [26] (Man möge anstelle von “Börse” heute “Banken” einfügen; jede Bank ist eine Börse.)
Es geht also um die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (kurz: Stamokap oder SMK), von vielen bereits abgeschrieben, von manchen nun wieder neu entdeckt. Im Kern bedeutet staatsmonopolistischer Kapitalismus, dass es in einer weiteren Entwicklungsphase des Imperialismus zum Verwachsen der ökonomischen Monopolmacht mit der politischen Macht des Staates kommt, oder, in der Tendenz durchaus deutlicher gemacht, zur Unterwerfung des Staatsapparates durch die Monopole. Erreicht werden soll damit eine maximale Zentralisation und Konzentration aller politischen und ökonomischen Potenzen. Liegen Keime des Herausbildungsprozesses auch schon früher vor, so sieht Lenin eine erste effektive staatsmonopolistische Herrschaft und Ökonomie im Geleit des Ersten Weltkrieges: “Der imperialistische Krieg”, so schreibt er, “hat den Prozess der Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in staatsmonopolistischen Kapitalismus außerordentlich beschleunigt und verschärft.” [27] Endgültig durchgesetzt hat sich der staatsmonopolistische Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg, in manchen Ländern begünstigt durch den Faschismus, der eine besonders effiziente Form staatsmonopolistischer Herrschaft darstellt. [28] In inhaltlicher Hinsicht meint Stamokap, dass die Monopole sich die institutionalisierte Möglichkeit schaffen, die Richtung der Politik maßgeblich zu beeinflussen, und dies nützen sie dazu, über staatliche Maßnahmen die eigenen Interessen zu bedienen, d.h. ein ganzes System des Staatsinterventionismus zugunsten des Monopol- und Finanzkapitals zu etablieren. “Die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates”, schrieben Wissenschafter aus der DDR 1965, “ist zu einem immanenten Faktor des Reproduktionsprozesses und damit zu einer im unmittelbaren Sinne ökonomischen Potenz geworden, ohne die der kapitalistische Reproduktionsprozess nicht mehr vonstatten gehen kann.” Es wird “die staatliche Tätigkeit auf längere Sicht berechnet in die ökonomischen Prozesse unmittelbar eingebaut und organisch aufs engste mit ihnen verbunden.” [29] Insbesondere wird die staatliche Steuerpolitik genutzt, um immer bedeutendere Teile des Nationaleinkommens “von unten nach oben” umzuverteilen, d.h. um die Kapitalakkumulation zu beschleunigen; daneben gibt es eine umfangreiche öffentliche Subventions- und Finanzierungspolitik, die vor allem dem Monopolkapital zugute kommt; es gibt kapitalistische Verstaatlichungen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist, es gibt Privatisierungen, wenn dies nicht mehr der Fall ist; und es gibt natürlich eine Gesetzgebung, die den Monopolen optimale Handlungsspielräume ermöglichen soll; unterm Strich lautet das Motto der Stamokap-Regulierung: “Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen, sozialisieren!”, in welcher Form oder unter welchem Deckmantel auch immer. Und zu guter letzt ermöglicht die staatsmonopolistische Herrschaft einen imperialistischen Staat, der auch nach außen die Interessen des Finanzkapitals politisch, ökonomisch und im Zweifelsfall auch militärisch unbeirrbar vertritt, weshalb Stamokap auch immer Militarisierung bedeutet.
Und warum das alles? Es waren die Widersprüche des Imperialismus, die nach Gegenmaßnahmen verlangten, letztlich ging es um den Eintritt des Kapitalismus ins Stadium seiner allgemeinen Krise mit dem Ersten Weltkrieg. Diese allgemeine Krise ist nicht eine Sammlung von Krisenerscheinungen am einen oder anderen Ende des Systems, sondern die existenzielle und allseitige Krise des kapitalistischen Systems selbst. Sie hat ihre Voraussetzungen im Anwachsen der Widersprüche des Imperialismus: Es geht um die äußerste Zuspitzung der Gegensätze innerhalb des imperialistischen Blocks, wo die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der einzelnen Länder zu direkten Zusammenstößen führt, in letzter Konsequenz zu verheerenden Weltkriegen in dieser damit begonnenen “Periode der Weltkriege”, wie Rosa Luxemburg sagte. [30] Es geht um die Zuspitzung des Gegensatzes zwischen imperialistischen Zentren und abhängiger Peripherie, wo antiimperialistische Befreiungsbewegungen das klassische Kolonialsystem zu Fall bringen und in weiterer Folge auch auf progressive und mitunter nichtkapitalistische Entwicklungswege orientieren. Es geht um die Zuspitzung des Marktproblems, um strukturelle Überakkumulation, um eine durch die Konjunkturentwicklung nicht mehr “regulierbare” Massenarbeitslosigkeit im globalen Kontext. Es geht um die revolutionären Bewegungen in Mittel- und Westeuropa im Gefolge und als Ergebnis des Ersten Weltkrieges, also um die Zuspitzung des Klassenkampfes. Und es geht in dieser Hinsicht vor allem um die auf die Weltbühne und in die staatspolitische Wirklichkeit getretene Systemkonkurrenz zwischen Sozialismus und Imperialismus: entscheidend für die allgemeine Krise des Kapitalismus sind die siegreiche russische Oktoberrevolution und der Aufbau des Sozialismus in der UdSSR, davon ausgehend der Abfall weiterer Länder vom kapitalistischen Weltsystem und die Herausbildung einer sozialistischen Staatengemeinschaft.
Ist der staatsmonopolistische Kapitalismus eine Antwort auf die allgemeine Krise des Kapitalismus, so ist er dennoch nicht auf eine rein defensive Stabilisierung der Herrschaft des Finanzkapitals zu reduzieren – im Gegenteil, die äußerste Konsequenz des finanzkapitalistischen Drangs nach politischer Alleinherrschaft zur Absicherung der ökonomischen Herrschaft ist, wie gesagt, der Faschismus, der zwar nicht nur, aber vornehmlich offensive Ziele verfolgt: die komplette Unterwerfung von Staat, Gesellschaft und Ökonomie unter die staatsmonopolistische Formierung. Die diesbezügliche Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg bis zur Errichtung der faschistischen Diktaturen in Ländern wie Deutschland oder Österreich, wo es jeweils nicht zufällig im Gefolge der Weltwirtschaftskrise so weit war, beschreibt Kurt Gossweiler folgendermaßen: “Der dem Monopolkapitalismus innewohnende Drang nach Reaktion und Gewalt, nach Ergänzung des ökonomischen Monopols durch das Machtmonopol hatte sich bislang vor allem in der Entfaltung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, im dauernden Bemühen um Stärkung der Exekutive auf Kosten des Parlaments sowie in Repressivmaßnahmen gegen die Arbeiterbewegung geäußert. Er steigerte sich nun zu dem Wunsche der Bourgeoisie nach vollständiger Vernichtung und Auslöschung der revolutionären Arbeiterbewegung und ihres staatlichen Stützpunktes, der Sowjetmacht, sowie entsprechenden Aktivitäten der reaktionären Gruppierungen des Finanzkapitals.” [31] Der Faschismus ist kein Sonder- oder Unfall im staatsmonopolistischen Kapitalismus, sondern aus finanzkapitalistischer Sicht sein Optimalfall. Der bürgerlich-demokratische Parlamentarismus hingegen ist dem Monopol- und Finanzkapital lediglich aufgezwungen.
Hilferding hat das Bestreben des Finanzkapitals einmal auf die zentrale Formel gebracht: “Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft”. [32] Und Lenin knüpft bei seiner Imperialismustheorie in dieser Frage durchaus bei Hilferding an, er meint: “Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auch auf diesem Gebiet – das ist das Ergebnis dieser Tendenzen.” [33] Und an anderer Stelle schreibt Lenin: “Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus … ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.” [34]
Wenn nun also der Faschismus an der Macht (z.B. im deutschen “Dritten Reich” 1933-1945 oder im österreichischen “Ständestaat” 1934-1938), wie Georgi Dimitroff sagt, “die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, der am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals” [35] ist, so ist der bürgerliche parlamentarische Demokratismus (in der BRD oder in der Zweiten österreichischen Republik) nur die Kehrseite derselben Medaille: nicht-faschistischer Stamokap, d.h. eben die “demokratisch” verschleierte und rechtsstaatlich verbrämte Diktatur desselben Finanzkapitals, die sich eben etwas liberaler, kosmopolitisch und global friedenssichernd gibt – sowie, wenn es denn nötig ist, auch ein bisschen sozial.
Was dies alles in weiterer Folge mit der Finanzkrise oder überhaupt mit kapitalistischen Krisen zu tun hat, wird noch genauer zu zeigen sein. Schon jetzt kann indessen in Aussicht gestellt werden, dass gerade mittels Stamokap-Theorie gegenwärtige Vorgänge und vermeintliche Gegenmaßnahmen gegenüber der kapitalistischen Krise einer kohärenten Erklärung unterzogen werden können. Die faschistische Form des staatsmonopolistischen Kapitalismus kommt erst als potenzielle weiter gefasste Krisenstrategie des Finanzkapitals wieder ins Spiel.
Zunächst aber noch: Freilich kann man berechtigt die Frage aufwerfen, ob denn eine Theorie, die wesentlich in den 1950er und 60er Jahren entwickelt wurde, überhaupt noch Relevanz für die Analyse des Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben kann. Die umfassende Antwort darauf entfällt an dieser Stelle mit dem Hinweis auf bereits hinlänglich Gesagtes [36], denn hier ist nicht der Platz, um die Zweckmäßigkeit der Erfindung des Rades neu zu begründen. Ein Punkt muss aber trotzdem behandelt werden: Betrachtet man nämlich vor allem das letzte Vierteljahrhundert im Sinne einer Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, so ergibt sich eine scheinbare Lücke, wenn man den “Neoliberalismus” als Gegenvariante zum staatsmonopolistischen Kapitalismus auffassen möchte. Ist – oder heute muss man vielleicht schon sagen: war – der “Neoliberalismus” das tatsächlich?