Von Otto Bruckner
Einfach macht es sich die Sozialistische Jugend: Mit der ÖVP sei eine soziale Politik nicht machbar, deshalb solle die SPÖ aus dieser Regierung aussteigen. So der Tenor der heutigen Protestaktion der SJ und anderer JungsozialistInnen in der Wiener Innenstadt. Der Ausstieg aus dieser Regierung wäre aber erst ein kleiner Schritt. Der weitaus größere – und aus heutiger Sicht bei den herrschenden Kräfteverhältnissen in der SPÖ nicht praktikable – bestünde darin, eine vollständige Kehrtwende in der Politik der SPÖ einzuleiten.
Die Grundzüge dieses Regierungsprogramms hat die SPÖ mitgestaltet.
Sie ist ebenso wie die ÖVP für die Unterordnung unter die Machtinteressen der EU-Konzerne und Generäle, sie verweigert einen demokratischen Volksentscheid über die neue EU-Verfassung.
Die SPÖ-Gewerkschafter haben den sozial- und wirtschaftspolitischen Katalog der Grauslichkeiten gemeinsam mit ihren “Sozialpartnern” vorab(!) ausverhandelt, der einen der Grundpfeiler des Regierungsprogramms bildet.
Schließlich steht auch die SPÖ voll hinter den neuen Überwachungsmaßnahmen, den rigiden Ausländergesetzen und allen anderen Schritten, die Demokratie und Menschenrechte einschränken.
Die SPÖ ist – wenn auch nominell eine große Zahl arbeitender Menschen zu ihren Mitgliedern und WählerInnen zählen – eine verlässliche Erfüllungsgehilfin des großen Kapitals. In Nuancen steht sie für eine bessere soziale Absicherung der Ärmsten. Gerade der “linke” Sozialminister Buchinger hat in diesem Jahr außer Kasperlaktionen wie seinen öffentlichen Friseurbesuch kaum etwas zustandegebracht. Als Reibebaum für die ÖVP ist er ganz gut brauchbar, als “Hoffnungsträger” für naive GenossInnen, die in ihm gerne einen marxistischen Flügelmann in der Regierung sehen möchten, auch. In der Tat haben weder er, noch Gusenbauer, noch die Spitzengewerkschafter von Hundstorfer abwärts entscheidende Verbesserungen für die arbeitenden Menschen erreicht.
“Am Ende des Tages” – um mit einer Lieblingsfloskel des Kanzlers zu sprechen – wird von der “sozialen Handschrift” nicht viel zu sehen sein.
Schon im ersten Jahr zeigt die SPÖ, was sie kann: Die zentralen Wahlversprechen wurden gebrochen (Abfangjäger, Studiengebühren) und in wenigen Wochen sollen österreichische Soldaten in den Tschad aufbrechen, um die imperialen Interessen der EU und Frankreichs sichern zu helfen. Das hätte die ÖVP auch alleine geschafft.
Otto Bruckner ist Vorsitzender der Kommunistischen Initiative (KI)