Während auf der einen Seite bei ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, PensionistInnen, Kranken, SchülerInnen und Studierenden gespart wird, würde das teuerste Aufrüstungsprojekt Österreichs in der 2. Republik, der Ankauf der 18 Eurofighter, 6 Milliarden Euro verschlingen (Anschaffung, Betriebskosten, etc.). Eine einzige Flugstunde verschlingt die durchschnittliche Jahrespension einer Frau!
Die Eurofighter dienen nicht der Verteidigung der Neutralität, sondern sind Mehrzweckkampfflugzeuge, die besonders für Auslandseinsätze “im europäischen Verbund”, mit einem Einsatzradius “Westbalkan bis hinunter nach Afrika, den Nahen Osten und den Kaukasus” zur Verfügung stehen sollen (Günter Höfler, Streitkräftekommandant des Bundesheeres, am 13.12.2005).
Der Ankauf der Eurofighter verstößt gegen den Staatsvertrag, der eine militärische Kooperation mit Deutschland untersagt.
Wenn wir die 6 Milliarden in unser Gesundheits- und Bildungssystem, in den öffentlichen Verkehr und Alternativenergien investieren, entstehen dadurch nicht nur viel mehr Arbeitsplätze als durch die angeblichen Gegengeschäfte, es sind v. a. Arbeitsplätze, die Werte für die Verbesserung unserer Lebensqualität schaffen statt Apparaturen für Tod und Vernichtung “bis weit hinunter nach Afrika”.
Die vollständige Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind wichtige Anliegen, um die dubiosen Umstände der Kaufentscheidung aufzuklären und die Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen. Aber uns ist das zu wenig! Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will keine Eurofighter!
SPÖ, Grüne und FPÖ haben vor der Nationalratswahl den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag versprochen. SPÖ-Chef Gusenbauer am 26.8.2006 im Kurier: “Mit mir als Bundeskanzler gibt es keine Eurofighter”.
Eurofighter-Ausstieg SOFORT!Wir fordern Sie auf, Ihre Wahlversprechen einzulösen!
Wir wollen nicht, dass 6 Milliarden Euro für Aufrüstung ausgegeben werden!
Wir wollen nicht, dass Österreich sich an EU-Kampfeinsätzen beteiligt!
Wir wollen nicht, dass die österreichische Wirtschaft vom militärisch-industriellen Komplex abhängig wird und österreichische Unis zu Forschungslaboren der Rüstungsindustrie werden!
Wir wollen aktive Neutralitätspolitik und soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
Deshalb fordern wir den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofightergeschäft!
AKTION: Eurofighter-Ausstieg SOFORT!