Von Ernest Kaltenegger
Veranstaltungen der KPÖ-Steiermark zum Nationalfeiertag haben bereits Tradition – begonnen mit der Benennung des Kinderlandheimes in St. Radegund in “Richard Zach Heim” zur Erinnerung an den Grazer Lehrer, Dichter, Widerstandskämpfer und Kommunisten, der von den Nazis im Jänner 1943 – noch nicht einmal 24jährig – hingerichtet wurde.
Mit dieser Namensgebung und auch mit allen folgenden Veranstaltungen zum 26. Oktober sollen die Opfer der tausenden Freiheitskämpferinnen und -kämpfer gegen die Nazi-Diktatur gewürdigt werden, ohne die es Österreich in seiner heutigen Form nicht geben würde.
Wir führen diese Nationalfeiertagsveranstaltung aber auch durch, um Begriffe wie Heimat oder Nation nicht den Ewiggestrigen oder jenen politischen Seelenverkäufern zu überlassen, die bei Bedarf schnell einmal ihre feinen Business-Anzüge gegen Trachtenjanker tauschen, um Bodenständigkeit vorzugaukeln.
Heimat ist für uns kein negativer Begriff, wenn er nicht dazu missbraucht wird, um sich über andere Völker zu erheben.
Das gilt auch für den Begriff Nation. Es war nicht von ungefähr ein Kommunist – Alfred Klahr – der als erster wissenschaftlich bewies, dass Österreich eine Nation ist – dies zu einer zeit, als die meisten führenden österreichischen Politiker sich noch als Deutsche fühlten, was beispielsweise einen Dr. Karl Renner im März 1938 dazu bewog, öffentlich kundzutun, er stimme bei der von den Nazis organisierten Volksabstimmung über den Anschluss Österreichs freudig mit Ja!
Heute ist die Frage, ob wir eine eigene Nation sind, von der österreichischen Bevölkerung längst klar beantwortet. Genauso wie die Frage, ob wir die Neutralität unseres Landes beibehalten sollen oder nicht.
Die klare Haltung der Österreicherinnen und Österreicher ruft heute wieder politische Geschäftemacher auf den Plan. Es ist absurd, dass sich ausgerechnet jene FPÖ als Bewahrerin der österreichischen Identität aufspielt, die 1955 als einzige Partei im Nationalrat gegen die immerwährende Neutralität gestimmt hat, die als erste vor allen anderen Parteien den Anschluss Österreichs an die EU gefordert hat und die in ihrer Zeit in der Bundesregierung alle EU-Vorschriften mitbeschlossen hat.
Jene Partie spielt sich als Heimatpartei auf, die mit Angst- und Hassparolen dafür sorgt, dass die Bevölkerung auseinanderdividiert wird und Feindbilder geschaffen werden, um von den wirklichen Problemen abzulenken.
Egal ob es sich um die viele Jahrhunderte lang ansässige slowenische Volksgruppe in Kärnten oder um kürzlich zugewanderte Migranten handelt, sie alle werden dämonisiert, um so auf billigen Stimmenfang gehen zu können.
Nicht wirklich sympathischer finde ich aber auch jene Politiker, die zwar über solche Formen der Menschenfeindlichkeit die Nase rümpfen sich aber selbst in Wirklichkeit über den Wunsch vieler Österreicherinnen und Österreicher, die eigene Identität und auch die Neutralität zu bewahren lustig machen und darauf mit Zynismus reagieren.
Der Vergleich der Neutralität mit Mozartkugeln und Lipizzanern ist in diesem Zusammenhang nicht von Ungefähr gekommen. Man hat Begriffe gewählt, die zur Tourismusindustrie gehören, um den Willen der Bevölkerung abzuwerten.